SPD will AfD-Beobachtung in Sachsen-Anhalt
Am Montag hat der Innenminister des Landes Brandenburg offiziell mitgeteilt, dass seine Verfassungsschutzbehörde den gesamten AfD-Landesverband zum Beobachtungsobjekt erklärt hat. Und auch in Sachsen-Anhalt soll das umgesetzt werden, fordert die SPD.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und ehemalige Innen-Staatssekretär, Rüdiger Erben, erklärt dazu: „Was jetzt in Brandenburg gilt, das ist auch in Sachsen-Anhalt dringend geboten: Es gibt keine Unterscheidung mehr zwischen den radikalen und weniger radikalen Teilen innerhalb der AfD Sachsen-Anhalts mehr. Die dem aufgelösten Flügel und der ehemaligen ,Patriotischen Plattform‘ nahestehenden Personen und Zusammenschlüsse haben hier seit langer Zeit das Ruder fest in der Hand. Die AfD muss deshalb auch bei uns zum Beobachtungsobjekt bestimmt werden.“
Die AfD agiert nach der Auffassung des SPD-Innenpolitikers in Sachsen-Anhalt nämlich noch stärker als in anderen Bundesländern und mindestens genauso stark wie die AfD in Brandenburg zusammen mit der neuen, extremen Rechten. Die AfD-Landtagsfraktion agiere unverhohlen als deren parlamentarischer Arm. Neben personellen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu lasse regelmäßig auch die Sprache von AfD-Mitgliedern aller Ebenen erhebliche Zweifel aufkommen, ob sie auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
“ … Zweifel … ob sie auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.“ –
Diese Zweifel habe ich bei Frau Esken auch!
Beobachtest du sie deswegen?
Da habe ich aber schlechte Nachrichten für die SPD, wenn es um Kooperation mit dem politischen Rand geht, müsste der Verfassungsschutz wohl ordentlich aufgerüstet werden um die ganzen Parteien zu Beobachten.
Frau Esken steht, denke ich, voll auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Sie hat ein Problem im Umgang mit Mitarbeitern, diese werden von ihr gemobbt (s. ARD-Bericht) und unter zweifelhaften Argumenten und Verhalten entlassen. Zudem hat sie ein Problem mit ihrer Kommunikation, was zuletzt in der Causa „Rassismusvorwürfe und deutsche Polizei“ sichtbar wurde. Immerhin hat sie das nach heftigen Protesten korrigiert.
Rein von ihrer Wirkung und Auftreten erinnert sie mich irgendeie an Ralf Stegner… damit gelingt keine Motivation des Umfeldes…
Sie bekennt sich zur Antifa, einer losen Organisation mit 47 Gruppierungen, die vom VS beobachtet werden.
Außerdem ist die Antifa gewalttätig und kriminell. Sie zünden Autos an, plündern Geschäfte und verletzen und töten Oppositionelle, Polizisten oder selbst Unbeteiligte, die ihnen im Weg sind.
Die Antifa als Organisation zu bezeichnen wäre glatt gelogen.
Die Antifa als lose Organisation zu bezeichnen ist nur lose gelogen.
Nachgewiesenes Mobbing finde ich für eine SPD-Bundesvorsitzende wirklich problematisch. Was ist nur aus unserer Arbeiterpartei geworden…
Die SPD tut nichts mehr für ihre einstige Kern-Klientel und wundert sich über den desaströsen Absturz in der Wählergunst. Der politischen Konkurrenz AfD versucht man nicht mit Argumenten und guter Politik das Wasser abzugraben, sondern mit Nazi-Verleumdungen und dem Unterstellen einer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit. Wie schäbig, wie kleinkariert, wie dumm … Diese Partei sollte sich auflösen und ihr Parteivermögen unter den Arbeitern verteilen. Das wäre noch einmal eine gute Tat vor dem verdienten Verschwinden im Nirgendwo.
Du solltest dich mal besser schlau machen, warum viele die AfD gewählt haben.
Mit Sicherheit nicht, weil sie die AfD für die „bessere“ Partei halten. Die AfD haben viele aus Protest gewählt, leider.
Wirklich überzeugt von der AfD sind die wenigsten.
Die AfD ist ein zusammengewürfelter Haufen, die selbst nicht genau wissen, was sie wollen, abgesehen davon, das Ausländer in Deutschland unerwünscht sind.
Grundsätzlich gehören hier inzwischen alle Parteien in diesem Deutschland bis hin zu Richtern und Staatsanwälten auf Grundgesetz konformität überwacht / überprüft.
Und zwar von neu aufgestellten und überprüfen unkäuflichen Leuten mit Verstand und ECHTER Demokratie im Wesen.
Und ihr SPD, zumindest die die direkt an der Regierungarbeit mitwirken, seit zum allerletzten Verräter Haufen mutiert.
Dann müsstest du auch die meisten Bürger unter Überwachung stellen … Stichwort: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeden Tag verstoßen normale „Bürger“ dagegen.
In 10 Jahren beobachtet jeder den Anderen.Ferngläser werden der Hit.
Kann man bei dir was entdecken? 🙂
Wenn man sich das planwirtschaftliche Niederwirtschaften dieses Landes in den letzten Jahren ansieht könnten sie Recht mit ihrer Vermutung haben, dass es in 10 Jahren wieder Feldstecher sein werden und nicht digitale Fernerkundung auf höchstem wissenschaftlichen Niveau.
Lassen Sie das bloß keinen Smartphonejünger oder „Alexa“+ Co.- Nutzer hören! Also, dass es in 10 Jahren keine „digitale Fernerkundung auf höchstem wissenschaftlichen Niveau“ mehr gibt. Da brechen ganze Lebensplanungen zusammen. Und keine Sorge, solch analoge Sachen wie Feldstecher weiß in 10 Jahren kaum noch jemand zu bedienen. Der digitalen Massenverblödung sei Dank!
War das nicht schon mal vor 35 und 80 Jahren so?
Erst Vermieter drangsalieren, dann Leute die einfach nicht in kaputten Vierteln wohnen wollen, je nach Partei noch Autofahrer oder Ausländer zum Feindbild machen. Ach, am besten alle per IM Handy vollüberwachen.