„Ausspähen von Daten“: Staatsanwaltschaft Halle erhebt weitere Anklage gegen suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand sowie dessen frühere Büroleiterin
Der seit über einem Jahr suspendierte Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand, sowie seine Büroleiterin Sabine Ernst haben weiteren Ärger am Hals. Diesmal geht es um die „Datenaffäre“ bei der EVG. Die Staatsanwaltschaft Halle hat deshalb bereits am 27.06.2022 eine weitere Anklage am Landgericht Halle erhoben.
Die Staatsanwaltschaft Halle legt den Angeschuldigten das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten in gemeinschaftlicher Begehungsweise sowie dem Angeschuldigten Dr. Wiegand darüber hinaus eine falsche uneidliche Aussage zur Last.
Die Angeschuldigten sind im Ergebnis der Ermittlungen hinreichend verdächtig, einer im April 2019 beurlaubten Mitarbeiterin der kommunalen Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH (EVG mbH) nach deren Beurlaubung ohne Befugnis und entgegen dem ausdrücklichen Willen des damaligen Geschäftsführers der EVG mbH Zugriff auf das Datennetz der Gesellschaft ermöglicht zu haben.
Im Kern geht es dabei um die vom damaligen EVG-Chef beurlaubte MH. Die wurde später von OB Wiegand zur Wirtschaftsbeauftragten der Stadt ernannt. Nach ihre Beurlaubung soll auf Anweisung aus dem OB-Büro ihre EVG-Computer in ein anderes Büro im Ratshof gebracht worden sein. Von dort soll sie auch über ihr EVG-Konto weiterhin E-Mail versendet haben. Gespannt sein darf man, wie sich dies auf die Stadtwerke-Tichter IT-Consult auswirkt, denn die hatte den Computerzugang auf OB-Weisung ermöglicht.
Dem Angeschuldigten Dr. Wiegand wird zudem vorgeworfen, in einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Halle als unvereidigter Zeuge zu den vorgenannten Geschehnissen bewusst wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben.
Der Angeschuldigte Dr. Wiegand hat die Tatvorwürfe bestritten. Die Angeschuldigte Ernst hat bislang keine Angaben zur Sache gemacht. Die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts bedeutet keine Vorverurteilung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wie kann man nur so tief sinken?
Ist das Vorgehen jetzt zu hart?
Patex klebt gut.
Wenn man bei jedem leitendemn Mitarbeiter so tief gräbt, bleibt keiner mehr im Amt.
Wäre bei Wahlämtern nicht verkehrt. Volkes Stimme und so.
Das ist dummes Zeug.
Wie lange wollen die denn noch suchen um irgendwas zu finden um den OB loszuwerden. Nehmt euch doch lieber mal den unfähigen Stadtrat vor. Wenn da richtig gesucht wird, dann findet ihr bei jedem was. Diese Suspendierung ist eine Provinzposse. Welche Partei unterstützt die Staatsanwaltschaft nicht?
Wikipedia: „Anders als Richter, die bei ihrer Amtsführung nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden sind, unterstehen Staatsanwälte in Deutschland der Behörden- und Ministerialhierarchie. Damit sind sie an die Weisungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten gebunden. Deren Befugnis umfasst sowohl Weisungen im Einzelfall (etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen eine bestimmte Person) als auch generelle Anweisungen, wie etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen bei sog. Kleinstmengen im Betäubungsmittelrecht.“
Lächerlich, die Idioten geben bei jeder Gelegenheit ihre Daten Preis, aber unserem guten Oberbürgermeister soll ein Strick draus gedreht werden.
Ist jetzt jetzt irgendwas besser seitdem die Ratten sich gegen ihn verbündet haben?
Lieber Herr Doktor Wiegand, halten Sie durch, Sie sind der beste den wir hatten!
Filz u. Vetternwirtschaft unter Ausnutzung eines Beamtenstatus ? Frau Ernst scheint Halle u. die Arbeit für die Stadt völlig egal zu sein.
Der ist nur die Macht als OB-Büroleiterin wichtig
Seit Wiegand suspendiert ist , geht die auch nicht mehr arbeiten u. sei angeblich krank. Aber die ist gesund genug , um mit Wiegand unterwegs zu sei.
Stellt hier ein befreundeter Arzt/Ärztin ein Gefälligkeitsattest aus ?
Ja wwer denn sonst?
Ein xbelibieger Bekannter oder der xyz-Nachbar wird dafür sicher keine Befugnis haben oder?
Die Szenarien zu solchen Anschuldigungen, nach fast 3 Jahren juristisch zu plazierem, ist schon sensationell und erinnert an Netflix.
§78 StGB existiert nicht ohne Grund.
Was ist denn aus den anderen Verfahren geworden? So langsam verliert man den Überblick
In seiner Amtszeit hatte Wiegand so viele Freunde aus Politik ,Wirtschaft und Wissenschaft und jetzt wo er tief in der Sch… sitzt, will ihn keiner helfen. Was hatte da Wiegand für Freunde gehabt ?
Also, mit der Wissenschaft hatte er nie was am Hut und auch keine Freunde. Als Bullerjahn (SPD) große Teile der MLU schließen und die Medizin abschaffen wollte, wurde Trümper in Magdeburg hochaktiv. Herr Wiegand war dagegen Totalversager in der Angelegenheit, die MZ hat esmehrfach dokumentiert. Er war nur mit sich selbst und der Gehaltsaffäre beschäfigt als mit dem wichtigsten Arbeitgeber der Stadt, der MLU. Zur Wissenschaftsstadt Halle hat er nie einen Draht gefunden. Für die Wissenschaft hier ist sein Abgang kein Verlust, im Gegenteil.
Nachdem Wiegand anscheinend in Sachsen Coronaimpfung nichts mehr angehängt werden kann, versucht man es jetzt auf anderem Wege. Allen Beteiligten wünsche ich die nötige Ruhe. Wie wird das jetzt eigentlich ablaufen? Wiegand bleibt bis zu seiner Pensionierung suspendiert und am Ende wird das Verfahren eingestellt oder es gibt eine Geldstrafe?
Grabt mal bei den Anklägern.
Und bei den Spritzenpredigern.
Und im Stadtrat, dieser Unfähigkeitstruppe.
Diese Demokratie ist schon lange verbogen.
Einfach nur noch ein Parteienverein.
Herr Wiegand halten sie durch.
Sie müssen wieder übernehmen!!!
Richtig ! Dass die Merkel immer noch nicht im Knast sitzt, freut zwar die Linksextremisten, zeigt aber gleichzeitig auch, dass D kein Rechtsstaat ist. 😡
Weswegen sollte sie denn im Knast sitzen? Bitte entsprechende Norm nennen und kurz subsumieren. Danke.
Sagt der falsche Robert.
Der falsche Robert ist leicht erkennbar an den wesentlich sinnvolleren Kommentaren.
Sinnvollere Kommentare abzugeben unter dem Namen des allgemein bekannten Kommentardeppen ist… seltsam.
Zu dumm, ordem e progresso richtig zu schreiben. Na Remus?
Na du kleiner falscher Steff.
Wolttest du wieder mal was ablassen?!
LOL
Dir die Luft. 🤭
wandere doch aus, in Nordkorea soll es derzeit recht schön sein
Bedanke dich bei Wiegand für die vielen kriminellen Jugendbanden in Halle .
Ich fürchte es wird da bald Tote geben. Da höre ich kein Bedauern für die Opfern von W. , nur Solidaritätsadressen zur Islamgemeinde.
Er hat etwas getan, wozu der Staat heute die Menschen drängt, er hat
sich impfen lassen, na und ? Reicht nicht aus für eine Verurteilung, also
wird nachgeschoben, irgendwas wird schon hängen bleiben.
Hausdurchsuchungen, gesperrte Konten, Jobverlust, das ist nur der Anfang
Initiis resistere. Deutschland ist ein ganz kranker Patient, zum Teil
selbstverschuldet.
Du merkst immer noch nicht, dass es schon lange nicht mehr um die Impfung geht!
Deutschland ist krank von solchen leuten wie dir und deshalb sucht euch doch „gesunde“ Länder.
Nordkorea oder Russland wären wohl passend.
„Deutschland ist krank von solchen leuten wie dir“
WAS für Leute sollen denn das deiner unbedeutenden Meinung nach sein?
Man kann denken Hollywood ist in Halle und dreht einen Film……….LOL……..Aber so kann man von eigentlich Problemen hier ablenken.
Lieber Herr Doktor Wiegand und Frau Sabine Ernst. Halten Sie bitte durch. Wie es in der Stadt Halle
aussieht seit dem sie nicht mehr im Amt sind sehen Sie ja selbst. Nichts geht mehr so richtig vorwärts und von der Sicherheitslage wollen wir erst gar nicht sprechen.Und die Staatsanwaltschaft sollte doch erst mal ein Verfahren abschließen ehe man ein neues beginnt. Mit freundlichen Grüßen ein Beobachter der Stadt Halle.
Zahlen Sie dann aber bitte das Gehalt von Frau Ernst weiter. Die geht schon seit einem Jahr auf Kosten von uns Beitragszahlern nicht mehr arbeiten.
Wie so einige Staatsbedienstete (Lehrer, JVA Bedienstete…man merke! Beamte! Es gibt viele „Krankheiten“ die schwer zu kurieren sind!😉😉) Versucht es doch mit Arbeitsverbot 😉😂😇Entlasst sie!😉😇Hängt ihr rechte Parolen an😇😉😇! Ihr schafft das!!👍👍😂
Wiegand bekommt seinen Rechtsstaat zu schmecken.
Wie er im Amt mit der IB verfahren ist , hat er sich einige Nachhilfestunden verdient.
Sie möchte erst ein neues Verfahren eröffnen, weil das alte wie eine Seifenblase platzen wird. Das Ganze ist ein Lehrstück in „Demokratie“. Wiegand ist immer noch der vom Volk gewählte Oberbürgermeister.
Will die Staatsanwaltschaft wirklich den Verdacht einer Scheindemokratie erhärten?
Wie sieht es aus mit gewählten Politikern, die du nicht leiden kannst? Möchtest du diese ebenfalls vor Strafverfolgung schützen?
Du machst dich lächerlich, wenn du das „Strafverfolgung“ nennst, Wiegand ist seit über einem Jahr im Grunde wegen einer Bagatelle, die anderenorts schon längst suspendiert. Es gab haufenweise Impfvordrängler. Bei wem gab es denn einen Prozess? Nein, du kannst das Volk nicht dumm machen.
Das aktuelle Verfahren hat nichts mit impfen zu tun.
Manchmal machen Leute auch mehr als eine Sache und manchmal sind Sachen strafbar. Manchmal gehen Angeklagte aber auch per gerichtlich festgestellter Unschuld aus dem Saale. Manchmal sind nicht alle Beteiligten Teil einer großen Verschwörung.
Wie? Das wegen dem Impfen hat schon stattgefunden?
Völlig egal. Das hier berichtete Verfahren läuft unabhängig davon.
„Das aktuelle Verfahren hat nichts mit impfen zu tun.“
Warum so spät?
Wetten, dass das mit der Einstellung des ersten Verfahrens zu tun hat?
Wette verloren.
Ach, das findet statt?
Da bin ich aber auf das Hornberger Schießen gespannt.
Kaspertheater!
😂😂😂 Hoffentlich verliert unser Oberbernd nicht den Überblick. 😂😂😂
Es reicht,
ich kann es nicht mehr ertragen, dass dieser Person samt Büroleiterin so viel Raum und damit weiterhin Zeit für die Selbstdarstellung gegeben wird. Er gehört endlich vom Amt entfernt, es gibt genügend Gründe schon allein für solch narzistischen Führungsstil, sich das nicht mehr antun zu müssen, vorallem im Sinne der bei der Stadt Halle arbeitenden Mitarbeiter. Es ist allmählich eine Farce ! Mich tröstet nur eins, ich habe ihn nicht gewählt, offentsichtlich guten menschlichen Instinkt bewiesen.
Es ist unglaublich wie wenig Fachkenntnisse Wiegand hatte. Wie kann man als OB so viele schwere Fehler machen. Er wollte so gern ein zweiter Rive werden, aber er ist leider nur ein Aufschneider.
Es ist unglaublich wie wenig Fachkenntnis Karli hat.
Auch mit der Ortskenntnis hapert’s gewaltig.
LOL
Ortskenntnis? Du weißt schon, wer Rive war? Nicht wo Rive ist!
Sag doch gleich: Er muss weg, weil er dir nicht gefällt.
Er muss weg, weil er dich nicht gefällt.
Wieso braucht die Staatsanwaltschaft drei Jahre, zu einem so eindeutigen Fall die Anklageschrift zu verfassen und bei Gericht einzureichen?
Die Staatsanwaltschaft braucht(e) nicht drei Jahre, die Anklageschrift zu verfassen und bei Gericht einzureichen.
Die Fakten waren schon im Frühjahr/Sommer 2019 bekannt.
Nach Adam Riese und Eva Zwerg sind das drei Jahre.
Worauf basiert deine „Rechnung“? Einfach bloß die Zahlen aus dem Artikel genommen und zusammengewürfelt?
Ist es nicht eher so:
Es sind Tatsachen bekannt geworden, dass (aus heutiger Sicht) vor drei Jahren etwas geschah.
Das ist ein Unterschied.
Was war noch nicht bekannt? Ich google gern für dich.
Nicht „Tatsachen“ sondern „hinreichend verdächtig“. Du musst den Sprachgebrauch demokratischer Rechtsprechung noch lernen.
Ein hinreichender Tatverdacht ist Voraussetzung für eine Anklage. Tatsachen existieren unabhängig davon und auch der Zeitraum ihrer Existenz ist nicht entscheidend.