Stadt soll weniger Geld für Zinsen einplanen: so will der Stadtrat von Halle (Saale) die Haushaltskürzungen rückgängig machen
Am Donnerstag soll der Finanzausschuss des halleschen Stadtrats abschließend über den Haushalt für’s kommende Jahr entscheiden. In sämtlichen Fachausschüssen gab es entweder eine Ablehnung oder eine komplette Enthaltung der Stadträte. Es gab keine einzige Zustimmung.
Zu bemängeln hatten die Räte jede Menge. Vor allem die Kürzung bei Kultur und Sport standen nicht nur bei den Stadträten, sondern auch bei den Vereinen in der Kritik. Hinter verschlossenen Türen haben alle Stadtratsfraktionen bis auf die AfD einen Kompromiss geschnürt.
Und hier kommt die Europäische Union ins Spiel und deren weiteres Verfahren bei den Leitzinsen. Dem Kompromiss zufolge soll die Stadt weniger Geld für Zinsen einplanen. Das dadurch auf dem Papier freiwerdende Geld soll dann in andere Bereiche des Haushalts fließen, beispielsweise für Kultur und Sport.
Obendrauf könnte sich auch die Haushaltsentwicklung für das laufende Jahr niederschlagen, so dass für bestimmte Bereiche entweder geringere Ausgaben oder höhere Einnahmen eingeplant werden können.
Offiziell wollen die Stadtratsfraktionen ihren Kompromiss am Donnerstag präsentieren.
Also mal wieder reine Papierwischerei, keine wirkliche Geldbeschaffung. Bin ja mal gespannt, mit welchem ominösen Zinssparvolumen man die ganzen Kürzungen vermeiden wird ….
Was für Genies. Die „planen“ einfach auf Verdacht weniger Zinsen um lustig weiter Geld zum Fenster rauswerfen zu können.
Unglaublich – tut mir leid, darf man „Schwachköpfe“ sagen?
Die AfD Stadträte scheinen da um einiges realistischer unterwegs zu sein. Ein Lichtblick.
Förderung von Sport und Kultur ist zum Fenster rausgeworfen?
Finde ich nicht.
Das Schlimme ist, die merken es einfach nicht … die Stadt ist pleite! Aber nicht vorhandenes Geld verschwenden, statt einen klaren Sparkurs zu fahren. Tricksen bei den Einwohnerzahlen (und zählen), nicht vorhandene Minderzinsausgaben, Kitagebührengeschenke … kein Wunder, dass die Innenstadt immer düsterer wird bei der Verwaltung und dem Stadtrat.
Also ernsthaft. Die Innenstadt sieht düster aus, weil Leute keine WMF-Töpfe im kleinen Laden, Handys bei so einem „Laden“ aufschwatzen lassen wollen und auch Kleidung einfach lieber zu Hause anprobieren.
Einer Innenstadt, die offensichtlich keiner haben will, weil ja keiner hingeht, zu erhalten, ist ja wohl wesentlich unwichtiger als Kita-Gebühren, die letztlich darüber entscheiden, ob jemand lieber arbeitslos oder in Beschäftigung ist. (Die Differenz dieses Betrags muss man erstmal mehr verdienen!)
„weil ja keiner hingeht“
Schön wärs! Mir ist da immer viel zu voll.
WOW, erschreckend wie tief alle Stadträte mit Ausnahme der AfD mittlerweile gesunken sind. Um die linksgrünen Wahnpläne um jeden Preis zu retten, wird hemmungslos am Zahlenwerk des Haushalts herummanipuliert. Sollte so etwas nicht strafbar sein?
Sei doch froh. Deine Stadt wird lebenswerter, wegen dieses Tricks.
Dass Halle Pleite ist, ist ja kein Fakt, das ist ein Diktat aus einem Magdeburg, dass nicht pleite ist, obwohl es höhere Schulden hat.
Dieser verordneten, schädlichen, unnützen Haushaltssperre zu entrinnen ist mehr als nur vernünftig.
Und ja, die AFD steht, wie immer, auf der falschen Seite.
Völlig absurder Taschenspielertrick, den nur das Landesverwaltungsamt stoppen kann.
Vogel Strauss Politik. Was ich nicht sehen will, dass ist nicht da. Man kann nur hoffen, dass die Kinder der Stadträte nicht mit demselben Prinzip durch die Stadt laufen. Sowas überlebt man nicht lange.
klar überlebt man das lange. Halle ist gar nicht so hoch verschuldet. Vergleiche mal mit Magdeburg und da herrscht keiner Haushaltssperre. Das einzige was die dort machen, ist Halle zum sparen zu zwingen.
Das ist eine Sache, die wohl auch dem Dümmsten klar sein müsste: Es müssen die Zinsen eingeplant werden, die zu zahlen sind. Da orientiert man sich am gegenwärtig gültigen Zinssatz. Unsere gewählten Stadträte verfügen doch nicht über seherische Fähigkeiten und wissen im Voraus, dass die Zinsen sinken oder hilft ihnen da etwa das hier ansässige Institut für Wirtschaftsforschung? Möglich wärs, die Entfernung Stadthaus- Märckerstr. ist nicht groß. 🙂
Prognosen sind Hexenwerk!!!
„Dem Kompromiss zufolge soll die Stadt weniger Geld für Zinsen einplanen. Das dadurch auf dem Papier freiwerdende Geld soll dann in andere Bereiche des Haushalts fließen, beispielsweise für Kultur und Sport.“ DAS IST BETRUG!!! Vom nicht vorhandenen Geld hin und her jonglieren wird es auch nicht mehr! Auf Papier wird kein Geld vermehrt. Ob das nun unter Zinsen steht oder unter Kultur und Sport. Unterm Strich bleibt´s das gleiche.
Fakt ist, an irgendeiner Stelle MUSS gespart werden! Geht bei Zinsen sehr schlecht, denn die müssen ja bezahlt werden. Vergleicht das mal mit einem Privatkredit, liebe Stadträte. Andererseits kann bei Kultur und Sport durchaus gekürzt werden. Wie schon oft erwähnt, vor allem bei der TOOH. Geht mit höheren Tickettpreisen ganz einfach. Jedes Unternehmen muss wirtschaftlich arbeiten! Auch die Beteiligung an Betriebskosten bei Turnhallennutzung ist machbar. Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen macht´s möglich. Immer nur jammern ist nicht zielführend.
Das ist ein ganz übler Taschenspielertrick. Ich hoffe, das Landesverwaltungsamt wird diesen „Stadtratskompromiss“ wieder kippen.