Stadträte fordern Konsolidierungskonzept ein

Die Stadt Halle soll Kassenkredite über 200 Millionen Euro abbauen. Doch über das Wie gibt es zwischen Stadtrat und Verwaltungsspitze Streit. Am Mittwoch haben sich deshalb die Stadtratsfraktionen mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamt, Thomas Pleye, getroffen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand, der auch eingeladen war, hatte auf eine Teilnahme verzichtet.

Rund zwei Stunden dauerte die Beratung. Diese sei konstruktiv gewesen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, Linken, SPD, Mitbürgern, FDP und Grünen. „Im Ergebnis muss festgestellt werden, dass das Landesverwaltungsamt den Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Umschuldung der Kassenkredite auf 30 Jahre nicht als Konsolidierungskonzept akzeptiert. Stattdessen wurde die Stadt Halle (Saale) im Gespräch erneut aufgefordert, anstelle eines Umschuldungskonzeptes ein Konsolidierungskonzept mit konkreten Maßnahmen zum Abbau der Kreditschulden aufzustellen. Diese Anforderungen wurden von Seiten des Landesverwaltungsamtes gegenüber der Stadtverwaltung zuvor bereits mehrfach kommuniziert.“

Vor diesem Hintergrund sei man bemüht, eine Verabschiedung des Haushalts in der Stadtratssitzung im Januar zu ermöglichen, so die Fraktionen. Jetzt habe man den Wunsch an die Stadtverwaltung, die Anforderungen des Landesverwaltungsamtes aufzunehmen und schnellstmöglich Vorschläge für konkrete Maßnahmen im Sinne eines Konsolidierungskonzeptes dem Stadtrat vorzulegen. Als Fraktionen werde man in diesem Prozess konstruktiv mitwirken.