Stadträte fordern Konsolidierungskonzept ein
Die Stadt Halle soll Kassenkredite über 200 Millionen Euro abbauen. Doch über das Wie gibt es zwischen Stadtrat und Verwaltungsspitze Streit. Am Mittwoch haben sich deshalb die Stadtratsfraktionen mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamt, Thomas Pleye, getroffen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand, der auch eingeladen war, hatte auf eine Teilnahme verzichtet.
Rund zwei Stunden dauerte die Beratung. Diese sei konstruktiv gewesen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, Linken, SPD, Mitbürgern, FDP und Grünen. „Im Ergebnis muss festgestellt werden, dass das Landesverwaltungsamt den Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Umschuldung der Kassenkredite auf 30 Jahre nicht als Konsolidierungskonzept akzeptiert. Stattdessen wurde die Stadt Halle (Saale) im Gespräch erneut aufgefordert, anstelle eines Umschuldungskonzeptes ein Konsolidierungskonzept mit konkreten Maßnahmen zum Abbau der Kreditschulden aufzustellen. Diese Anforderungen wurden von Seiten des Landesverwaltungsamtes gegenüber der Stadtverwaltung zuvor bereits mehrfach kommuniziert.“
Vor diesem Hintergrund sei man bemüht, eine Verabschiedung des Haushalts in der Stadtratssitzung im Januar zu ermöglichen, so die Fraktionen. Jetzt habe man den Wunsch an die Stadtverwaltung, die Anforderungen des Landesverwaltungsamtes aufzunehmen und schnellstmöglich Vorschläge für konkrete Maßnahmen im Sinne eines Konsolidierungskonzeptes dem Stadtrat vorzulegen. Als Fraktionen werde man in diesem Prozess konstruktiv mitwirken.
Ouuch, menno! Jetzt soll die Stadverwaltung wieder machen. Spart doch selber mal was ein, liebe Räte! Schönen Gruß an RRG-Anträge – z.B. im Bildungsausschuss – nicht immer nur von anderen fordern! Laßt mal den Herrn Rauschenbach ran! Der berät Euch sicher gerne beim Einschrumpfen Eurer Klientelpflegeausgaben. Gruß an die SPD mit Trinkbrunnen und Co. – das könnt ihr jetzt 30 Jahre vergessen Stattdessen heißt das Motto „Sparen bis der Arzt kommt!“ – nein, nicht Herr Dr. W. aus dem Rat.
Es interessiert ihn anscheinend nicht und das ist ein fatales Zeichen.
Ein Konsolidierungskonzept ist Aufgabe der Verwaltung mit dem OB an der Spitze. Stadträte fügen eventuell Änderungen ein und beschließen.
Deshalb haben die Fraktionen meistens einen Deckungsvorschlag gemacht, wenn sie neue Posten im Haushalt beantragt haben. Wenn vorhersehbare Einnahmen nicht aufgeführt waren, wurden diese mit reingenommen und Ausgaben entsprechend erhöht. Nennt sich ausgeglichener Haushalt. Und das machen die Rätinnen und Räte ehrenamtlich. Das Konzept hat der OB vorzulegen. Möglichst schnell, damit wir einen genemigungsfähigen Haushalt bekommen.
Blablabla.
Die Räte sowie die Fraktionen und sogar Ausschüsse haben volles Antragsrecht. Sollen sie doch selber mal was vorlegen.
Die sog. Ehrenamtler haben die Kohle immer mit vollen Händen verpulvert – so z.B. 2016 Sonderzuweisungen nach der Änderung des FAG. 12Mio Eurofluffen. Fast alles verfressen!
Höre mir mit dieser ewigen Ehrenamtsleier auf: der Sitz im Rat ist freiwillig. Jetzt kommt bald der Haftungsfall; wem’s nicht paßt, der sollte schnell zurücktreten! Niemand wird gezwungen mitzuregieren. Aber wenn man’s tut, dann muß man auch dafür geradestehen!
Du repitierst nur Systemmüll aus dem Sozialkundelehrbuch! Derart sind die Schulden entstanden. Hör auf damit. Denke selbständig!
„Deshalb haben die Fraktionen meistens einen Deckungsvorschlag gemacht, wenn sie neue Posten im Haushalt beantragt haben.“ ??
@Sparen…: Keine Ahnung, aber große Töne spucken. Das Landesverwaltungsamt hat die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erstellen. Der Rat bemüht sich, ehrenamtlich in Kooperation mit dem Landesverwaltungsamt einen Kompromiss zu realisieren und der OB meint- nicht mein Problem. ???♂️
Hahahahahaha!
Da spricht der Richtige! Immer neue „linke“ Schulden generieren und jetzt von „Ahnung“ reden!
Im Unterschied zu Euch Flitzpiepen kenne ich alle Zahlen und deren Verursacher bis auf die Tausendstelstelle genau!
Der Rat blockiert seit zwei Monaten den Haushalt. Und die Brock entblödet sich nicht, das auch noch rechtzufertigen. Meerheim läßt die Muskeln spielen, Scholtyssek macht den Sparmeister und reibt sich die Hände und Eigendorf bedauert die Entwicklung!
Vorgelegt hat keiner etwas!
Und jetzt kommt „Ei-an-der-Backe“ und gackert ‚rum, diese Ratskasperei würde sich irgendwie bemühen! Geh in Deinen LinkenLaden und spiel da Tischkicker (steht da wirklich)! Dann hast Du zu tun und bist abgelenkt, bis das LVwA Euch die Eier abreißt! Habt Ihr verdient! Für Euer Vollpennen!
Also ehrlich gesagt verstehe ich die Welt nicht mehr. Stadträte „verbrüdern“ sich mit der Kommunalaufsicht , die Halle kaputt sparen will (welche andere Gemeinde in Sachsen-Anhalt mit vergleichbaren / größeren Schulden ist noch so unter Druck?) Statt die Interessen der Stadt zu vertreten, damit sie lebenswert bleibt, verbündet man sich mit den falschen.
Und mal ehrlich- wer legt denn immer noch was drauf in den Haushaltsberatungen, mit fragwürdigen Deckungsvorschlägen?
Toll gemacht, Stadtrat.
Haben die Stadträte eigentlich einen Amtseid abgelegt? Kann man die irgendwie für ihren Mist haftbar machen?
Also ich freue mich schon auf den Job der da winkt. Die Rotstifte sind gespitzt, die Dampfwalze ist angeheizt, das Ab-Bügeleisen einsatzbereit, die Schachtel mit Pfändungsaufklebern randvoll. Nun leistet mal euren Teil, liebe Stadträte. Versagt beim Sparkonzept. Macht schnell, ich will loslegen!
@Sparen…: Der OB und seine Verwaltung hatten 7 Monate Zeit. Und das du jedes Produkt kennst- warte kurz ???