Stadtrat beschließt Rechtsmittel gegen Sven Liebich, die AfD ist dagegen

Der Stadtrat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um Auftritte des Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem Marktplatz bei Veranstaltungen auf dem Markt zu verhindern. Mit Nein stimmte nur die AfD, Gernot Nette (Freie Wähler) enthielt sich.
Durch seine Auftritte werden immer wieder Gewerbetreibende belästigt. „Das ist nicht zu dulden“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand.
Die Stadt hatte zu den rechtlichen Möglichkeiten ein Rechtsgutachten bei Prof. Dr. Winfried Kluth in Auftrag gegeben, ehemaliger Richter des Landesverfassungsgerichts, erarbeiten lassen. Der erläuterte sein Gutachten im Stadtrat.
Man teile das Anliegen der Stadt, sagte Christoph Bergner (CDU). Er hat allerdings Probleme damit, dass in diesem Fall auch Vorwürfe an die Versammlungsbehörde durch OB Wiegand geäußert wurden. Er frage sich, ob die Stadt das wichtige Vorhaben – die Untersagung von Auftritten Liebichs – mit diesen schweren Vorwürfen stört. Er wünsche sich einen anderen Umgang der Behörden untereinander, er halte den Vorwurfe der Stadt an die Polizei für ungerechtfertigt.
Gernot Nette (Freie Wähler) fragte nach den Kosten. „Es ist fatal von Kosten zu Reden, wenn einem Rechtsextremisten deutlich gemacht werden soll, dass er auf dem Marktplatz nichts zu suchen hat“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand.
Die AfD symphatisiert mit Rechtsextremen. So habe ich sie schon immer eingeschätzt.
„Die AfD symphatisiert mit Rechtsextremen.“
Du hast „besteht aus“ falsch geschrieben. 😉
Voll lol, Alter!
Daumen hoch !
Nun gut, das ist aber keine neue Erkenntnis. Schließlich demontiert sich die Partei ständig selbst.siehe jüngst das Ende des Sprechers. Alles nur bedauerliche Einzelfälle… 🙂 und logisch: Liebich vertritt laut und unangenehm deren Thesen. Da kann man schon mal Opposition im Stadtrat spielen. Reicht ja wieder für eine Meldung
Es scheint nicht nur so, daß der Herr L. doch Freunde und Sympathisanten in Ämtern und Gremien sitzen hat…
Richtig und das ist gut so, er hat meine volle Unterstützung.
Wenn, was absehbar ist, die Prozesse wieder verloren werden, sollten die Stadtratsmitglieder die Kosten persönlich tragen.
Der war gut! Ganz bestimmt! Wenn du das forderst, wird es so kommen!
Korrekt
Dafür hat der Stadtrat ja schon die Wassergebühren erhöht. Geld ist genug da! Wenn nicht, dann sollten die Wassergebühren zügig weiter erhöht werden!
Wie Herr Oberbürgermeister Bernd Wiegand schon sagte: Kosten dürfen keine Rolle spielen!
Die Stadtratsmitglieder handeln im Auftrag ihrer Wähler. Und die Wähler tragen in gewisser Weise die Kosten persönlich – als Steuerzahler.
Ist aber auch kompliziert, diese Demokratie.
… Demokratie … von der du wenig Ahnung hast!
Hat der Stadtrat von Halle keine anderen Sorgen? Langsam wird es peinlich und lächerlich!
Doch, jede Menge. Einfach mal die Mühe machen und die gesamte Sitzung verfolgen!
Nee, kann nicht sein. Bei der MZ dreht sich alles nur noch um Liebich. Mir kommt es so vor, als wenn der Stadtrat von Halle durch Liebich nicht mehr für die Belange der Bürger wirklich da sein kann. Hier findet ein Kleinkrieg statt, der erstens dem Steuerzahler richtig teuer wird und zweitens nicht zum gewünschten Erfolg führt.
Da muß man einfach nur härtere Bandagen anlegen, dann wird das was. Verständlich auch für Raue, daß er seinen Duzbruder und Kumpanen im Geiste nicht ans Rad pinkeln will… der Mann hat halt keine Eier.
Die öffentliche Sitzung des Stadtrats war etwa 6 Stunden lang.
Dieser TOP dauerte keine halbe Stunde.
Viele andere Themen waren auch viel interessanter und wurden auch sehr lang und breit diskutiert
Wenn man schon lügt, dann sollte man auch sicher sein, daß das Originalvideo der kompletten Sitzung nicht öffentlich verfügbar ist. Das Thema wurde knapp eine Stunde besprochen.
Bisher war ich für die AfD aber das geht wirklich zu weit was diese Leute tun
Warte mal noch ab bis du deinen Rentenbescheid bekommst, dann wirst du dich kreiseln.
Was hat ein Rentenbescheid mit einer Stadtratssitzung zu tun? Wa hat die AFD mit der Rente zu schaffen? Klar, sie will die Demokratie abschaffen. Aber auch die Rente??? Entweder haben Sie die falschen Medikamente genommen oder der Unfug des Liebich ist ansteckend. Besser ist wohl, Sie suchen sich eine ordentliche Beschäftigung, als dem Liebich zuzuhören und zu vergöttern. Oder sind Sie am Ende selbst dieser Typ?Würde so manches erklären….
@relax, dieser Verdacht ist nicht neu und ja, es würde einiges erklären, aber ob er/es/sie schroeter1a heißt ist doch völlig Wurscht, Ernst nehmen kann man beide nicht !
@relax: Ja, tatsächlich will die AfD die letzten Teile einer halbwegs solidarischen Rente abschaffen und durch „private Vorsorge“, natürlich im feinsten neoliberalen Stil, „ersetzen“.
Das wäre kein Problem. Aber ein Rentenbescheid unter einer Regierung mit Beteiligung der AfDer – das wäre für 90% der Bevölkerung eine Katastrophe!