Stadtrat beschließt Rechtsmittel gegen Sven Liebich, die AfD ist dagegen

Der Stadtrat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um Auftritte des Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem Marktplatz bei Veranstaltungen auf dem Markt zu verhindern. Mit Nein stimmte nur die AfD, Gernot Nette (Freie Wähler) enthielt sich.

Durch seine Auftritte werden immer wieder Gewerbetreibende belästigt. „Das ist nicht zu dulden“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand.

Die Stadt hatte zu den rechtlichen Möglichkeiten ein Rechtsgutachten bei Prof. Dr. Winfried Kluth in Auftrag gegeben, ehemaliger Richter des Landesverfassungsgerichts, erarbeiten lassen. Der erläuterte sein Gutachten im Stadtrat.

Man teile das Anliegen der Stadt, sagte Christoph Bergner (CDU). Er hat allerdings Probleme damit, dass in diesem Fall auch Vorwürfe an die Versammlungsbehörde durch OB Wiegand geäußert wurden. Er frage sich, ob die Stadt das wichtige Vorhaben – die Untersagung von Auftritten Liebichs – mit diesen schweren Vorwürfen stört. Er wünsche sich einen anderen Umgang der Behörden untereinander, er halte den Vorwurfe der Stadt an die Polizei für ungerechtfertigt.

Gernot Nette (Freie Wähler) fragte nach den Kosten. „Es ist fatal von Kosten zu Reden, wenn einem Rechtsextremisten deutlich gemacht werden soll, dass er auf dem Marktplatz nichts zu suchen hat“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand.