Stadtrat lehnt Sicherheitskonzept ab – stattdessen wird nur das bestehende Präventionskonzept fortgeschrieben

In der Stadt Halle (Saale) wird keine eigenes neues Sicherheitskonzept erstellt. Ein entsprechender Antrag von CDU, Hauptsache Halle / Freie Wähler und FDP durch eine knappe Stadtratsmehrheit abgeändert. 24 Stadträte votierten für den Änderungsvorschlag der Stadtverwaltung. 22 waren gegen die Änderung der Verwaltung, 3 Räte enthielten sich. 

Durch den Stadtratsbeschluss wird das bestehende Präventionskonzept fortgeschrieben. “Ziel ist es, die bewährten Ansätze präventiver Sozial- und Konfliktarbeit weiter zu stärken und zielgerichtet auszubauen sowie Gewalt im öffentlichen Raum wie in privaten Zusammenhängen zu reduzieren”, heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung. “Der Fokus soll dabei auf den Zielgruppen Kinder, Jugendliche und Familien liegen.” Für die Fortschreibung sollen der Präventionsrat sowie möglichst viele Akteure der betreffenden Handlungsfelder eingebunden werden. “Hierzu gehören professionell arbeitende Einrichtungen, Verbände und Institutionen wie auch zivilgesellschaftliche Akteure, Gruppen und Vereine.” Zudem solle mit dem Präventionsrat diskutiert werden, ob weitere Arbeitsgruppen notwendig und sinnvoll sind.

Doch vor dem Beschluss wurde noch rund eine Stunde diskutiert. Es mache keinen Sinn, ein weiteres Konzept parallel zum Präventionskonzept zu beschließen, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, mit dem das bestehende Konzept weiterentwickelt werden soll. „Das Thema Sicherheit muss in den Fokus der Betrachtung gerückt werden“, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Die Änderung der Verwaltung sei „wischi-waschi“ Ein ganzheitliches Sicherheitskonzept sei nötig, das Kind dürfe nicht in den Brunnen fallen. Das geforderte Konzept bestehe deshalb aus Sicherheitsmaßnahmen, ordnungsrechtlichen Maßnahmen und Prävention. „Wir müssen an unsere Kinder denken, an alle Menschen“, sagte Wels, damit diese sich frei in der Stadt bewegen dürfen ohne Opfer einer Straftat zu werden. „Das ernsthaft Problem, das wir haben, können wir nur mit Aufbietung aller Kräfte erreichen.“

Alle im Stadtrat und der Stadtverwaltung eine das Ziel. Sicherheit für alle Bürger zu schaffen. „Wir brauchen kein Konzept, die Beschlüsse sind da“, sagte Melanie Ranft (Grüne). Man müsse im Rahmen der Haushaltsdebatten auf die Umsetzung achten. So habe man schon 2017 ein Beleuchtungskonzept beschlossen. Für Teile des Antrag von CDU, FDP und Hauptsache Halle / Freie Wähler sei der Stadtrat rechtlich gar nicht zuständig. Prävention hätte vor 10 Jahren bei den Tätern geschehen müssen, meinte Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle). Zudem müsse die „Strafe auf den Fuß“ folgen, sagte der bezüglich der Jugendgerichtsbarkeit.

Durch die Aufhebung der Corona-Beschränkung sei der Partybedarf gestiegen, sagte Marion Krischok (Linke). Sie kritisierte, dass der Präventionsrat noch immer nicht am Start sei. Umfangreiche Prävention sei wichtig, um langfristig Erfolg zu haben. Auch soziale Rahmenbedingungen müssten ständig auf den Prüfstand gestellt werden. „Jetzt ist das eingetroffen, wovor die AfD sieben Jahre gewarnt hat“, sagte Andreas Heinrich (AfD) Man habe sich die Probleme der dritten Welt ins Land geholt. „Sie müssen eine Petition starten, damit Tür und Tor wieder geschlossen werden.“ Sei Kollege habe viele wahre Fakten genannt, ergänzte Alexander Raue (AfD), „und sie verniedlichen das.“ Die Tätergruppe seien größtenteils Jugendliche mit Migrationshintergrund. „Sie haben uns dieses Problem importiert.“ Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller meinte, die AfD verbreite rassistische Fake-News.

Der Antrag habe etwas bewegt, meinte Torsten Schaper (FDP). Es gebe ein Problem, das von bestimmten Seiten herunter geredet werde. Es gebe eine Häufung bestimmter Taten. Mit dem Sicherheitskonzept setze man ein Zeichen an den Bürger, dass man sich mit diesem Thema befasse. Der Änderungsantrag der Verwaltung verweichliche das Problem. „Es sind nicht unsere Kinder, es sind Kinder aus anderen sozialen Umständen“, sagte Detlef Wend (MitBürger). „Des Pudels Kern ist die soziale Herkunft.“ Es seien zwar auch Migranten dabei, doch es sei kein reines Migrationsproblem.

Andreas Scholtyysek (CDU) sagte, von Teilen des Stadtrats werde versucht, das Problem kleinzureden. Er dankte zudem der Polizei, die schon 57 Tatverdächtige ermittelt habe. „Wir haben das Problem in der Stadt: die Bürger sind nicht mehr sicher.“ Manche Täter erreiche man nicht mit Prävention, sagte er, „da hilft nur eine Repression.“ Er meinte: „Leugnen Sie das Problem nicht, Wir müssen die Sicherheitslage in unserer Stadt verbessern.“

Ein Geschäftsordnungsantrag von Dörte Jacobi (Die PARTEI) auf Abbruch der Debatte wurde abgelehnt.

„Wir spielen hier mit den Emotionen der Menschen in dieser Stadt“, sagte Inés Brock (Grüne). Es werde suggeriert, es gebe ein gefährliches Klima, was nicht von Zahlen untermauert sein. „Durch eine solche Diskussion erzeugen wir nicht Angst. Die Angst herrscht auf der Straße“, sagte Johannes Menke (Freie Wähler). „Meine Fraktion leugnet das Problem nicht“, meinte Thomas Schied (Linke). Doch die Polizei sei zuständig. „Ihr Antrag ist schlicht überflüssig.“ Die Situation werde durch die Antragsteller missbraucht, „um hier ihre politischen Spielchen zu machen.“ Halle habe im Jahr 2020 in der Liste der kriminellsten Städte Platz 4 belegt, meinte Alexander Raue (AfD). Das Konzept werde zwar nur homöopatihsche Auswirkungen haben, so Raue, doch es geb Öffentlichkeit. „Wir brauchen eine Pause bei der Migration“, so Raue. „Die müssen erzogen werden. Oder sie müssen abgeschoben werden.“