Stadtrat schränkt Steinschüttungen an der Saale weiter ein

Ein Gericht hat die Schotterungen am Saaleufer in sogenannten FFH-Gebieten gestoppt. In diesem Naturschutzgebieten wären erst umfangreiche Beteiligungsverfahren nötig. Doch außerhalb dieser Gebiete dürfte die Stadt Halle (Saale) weiterhin Schüttungen vornehmen.

Doch auch diese Maßnahmen dürfen nur noch eingeschränkt stattfinden. Mit 28 Ja, 19 Nein und 3 Enthaltungen hat der Stadtrat einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Hauptsache Halle / Freie Wähler zugestimmt.

Künftig darf nur geschottert werden, wo es die Verkehrssicherungspflichten ergeben oder dies für die Sicherung von Bauwerken unumgänglich ist. Zudem ist der Stadtrat ist zeitnah zu informieren. Ihm muss die Stadt die Notwendigkeit der Steinschüttungen nachweisen und die dazugehörigen Planungen vorlegen.

Bei Planung und Durchführung der Schotterungen habe es an Weitblick gefehlt, meinte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Die CDU wollte den Antrag für erledigt erklären, dafür gab es aber keine Mehrheit. Wolfgang Aldag (Grüne) war der Meinung, auch außerhalb der Naturschutzgebiete wären Genehmigungen nötig. Schotterungen sollten auf das Minimum begrenzt werden, „wo es unbedingt nötig ist“, so Aldag.

Im Nachgang zur Stadtratsentscheidung erklärt Aldag: „Unser Antrag wird dafür sorgen, dass nur noch die wirklich notwendigen Bereiche am Saaleufer geschüttet werden. Das entspricht unserer Auffassung auch der Intension der Fluthilfemittel, die Land und Bund zur Verfügung gestellt haben. Wir müssen allerdings nun auch mit zusätzlichen Kosten rechnen, die auf die Stadt zukommen. Andererseits sind der Schutz und Erhalt der natürlichen Saaleufer zu wichtig für den Tourismus und vor allem für die Flussnatur selbst. Und deshalb müssen wir es schaffen, diese zusätzlichen Kosten zu schultern.“