Stadtrat verfasst Erklärung gegen Identitäre Bewegung

Der Stadtrat hat am Mittwoch eine Erklärung gegen das Haus der rechtsextremen Identitären Bewegung verfasst. Linke, Grüne, MitBürger und SPD hatten hierzu einen Antrag gestellt. Ein Änderungsantrag der CDU-FDP-Fraktion wurde abgelehnt. Die Partei wollte auch die Linke Szene mit nennen, insbesondere wegen der Entstehungsgeschichte der HaSi.

„Hausbesetzungen sind für uns jedoch kein legitimes Mittel politischen bzw. gesellschaftlichen Handelns. Naturgemäß fällt die politische Beurteilung derartiger Aktionen unterschiedlich aus. Ausdruck der Toleranz ist es aber auch, diese nicht immer nur von Anderen einzufordern, sondern auch selbst andere Standpunkte zu tolerieren“, heißt es im Antrag der CDU-FDP-Fraktion. Neben der antragstellenden Fraktion stimmten auch AfD und NPD für diesen Antrag.

Doch vor der Abstimmung gab es eine lange Debatte. Der Antrag benenne ganz klar das Problem des Rechtsextremismus. „Wir müssen akzeptieren, dass es das Haus da gibt“, sagte Katja Müller (Linke). Das heiße aber nicht, unwidersprochen hinzunehmen, was dort passiere. Man wolle ein Zeichen setzen für die Leute, die sich gegen das Haus engagieren, diese Menschen wolle man in ihrer Zivilcourage unterstützen. „Mit diesem Antrag haben Sie mir gestern den Tag versaut“, sagte Katja Müller zur CDU-FDP-Fraktion, die den Antrag um Linksextremisten ergänzen will. Sie sei wütend. Der Änderungsantrag führe zu einer Banalisierung rechtsextremer Gewalt. Der CDU gehe es nicht um das Anliegen, sich gegen das IB-Haus zu positionieren, sondern „Ihre Ideologie Links ist genauso schlimm wie Rechts fortzuführen.“ Sie habe noch nie gehört, dass die CDU sich gegen die IB geäußert habe. „Es ist brandgefährlich, was Sie machen.“

Dennis Helmich (Grüne) sagte, das IB-Haus diene als Propagandazentrum, um Unruhe zu stiften. „Wer diesen Änderungsantrag stellt, kann nicht mehr ganz bei Trost sein“, meinte er in Bezug auf die Änderung der CDU-FDP-Fraktion. Er schwäche die Anwohnerinitiative, „und das ist unmöglich.“

Andreas Scholtyssek (CDU) meinte, man solle die Emotionen rausnehmen und wieder zu den Fakten kommen. Die Äußerungen der Linken seien beschämend. Man schaue nach Links und Rechts. „Wir wollen eine weltoffene Stadt ohne Extremismus.“ Dabei sei es egal, ob der Extremismus links, rechts oder religiös motiviert sei. Wer dem CDU-FDP-Antrag nicht zustimmen kann, sollte einmal seine eigene Einstellung zur Demokratie überprüfen.

Durch den CDU-FDP-Antrag habe der Stadtrat verpasst, mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen, meinte Johannes Krause. Die Fraktion hätte doch einmal auf die anderen Antragsteller zukommen können. Das sei aber nicht erfolgt. „Ich bin gegen Intoleranz und gegen Rassismus.“ Es handele sich um einen ordentlich formulierten Antrag. Die CDU hätte einmal sagen können, was ihr nicht passe. Krause fragt zudem nach Erkenntnissen der Datenschützer zur Kameraüberwachung.

Alexander Raue (AfD) sagte, „Sie bauen hier ein Feindbild auf, was sie gegen dieses Haus richten.“ Es sei richtig, dass man die Meinung dieser Leute nicht teilen müsse. Doch in dem Antrag werde Toleranz eingefordert, aber es gehe um Intoleranz und Hetze. „Sie versuchen die Bevölkerung gegen ein Projekt zu polarisieren“, so Raue. Die Antragsteller seien Spalter. Zudem verwies er auf eine Frauendemo in Berlin, die vom dortigen Bündnis gegen Rechts gestört wurde. Dabei gebe es eine Demonstrationsfreiheit. Ein Bündnis gegen Rechts habe nur ein Ziel, „den Linken Mainstream zu befördern.“

Tom Wolter (MitBürger) sagte, man wolle mit dem gemeinsamen Antrag eine Sorge ausdrücken. Dem Änderungsantrag der CDU werde man nicht zustimmen, man verstehe auch dieses Ansinnen nicht.