Das war der November-Stadtrat von Halle (Saale)

In der Konzerthalle Ulrichskirche hat am Mittwoch der Stadtrat von Halle (Saale) getagt. Die wohl umstrittensten Punkte rund um den Haushalt und die Konsolidierung sind auf Dezember vertagt. Auch das Klima- und energiepolitische Leitbild wird noch in den Ausschüssen beraten. Trotzdem gibt es noch jede Menge Themen zu bereden.

Beschlossen wurde in der Sitzung, den verstorbenen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow zu ehren. Für die Umgestaltung am Uniring wurden 2,1 Millionen Euro freigebeben. Zudem wurde Bebauungsplänen für Heide-Süd und Kröllwitz zugestimmt. Hier sollen neue Mehr- und Einfamilienhäuser entstehen. Das Cantor-Gymnasium soll neue Beleuchtung und neue Datenleitungen bekommen.

Die Sitzordnung wurde geändert. Das Publikum sitzt nun auch mit unten im Saal und nicht mehr oben versteckt auf der Empore.

Los geht es mit der Einwohnerfragestunde. Torsten Fritz hat Fragen zum Haushalt. Er will Auskunft bekommen über was wirkliche strukturelle Defizit, „die uns als Einwohner in den nächsten 15 Jahren belasten.“

Weitere Einwohnerfragen liegen nicht vor. Nun wird der Beigeordneten Judith Marquardt zum Geburtstag gratuliert.

Aktuell gibt es Probleme mit dem elektronischen Abstimmsystem. Der Start der Sitzung verzögerte sich deshalb. Nach etwa zehn Minuten Verzögerung kann es losgehen. 43 der 56 Stadträte sind da. Nun wird die Tagesordnung aufgestellt, diverse Punkte fliegen runter, zum Beispiel der Haushalt. Die Stadtverwaltung will den Antrag zum Hufeisensee auf den Februar vertagen lassen. Dem stimmten die Räte einstimmig zu.

Bericht des Bürgermeisters:
Die Schülerinnen und Schüler der Klasse 9 des Elisabeth-Gymnasiums sind heute zu Gast. Bürgermeister Egbert Geier sagte, dies sei wichtig, damit die jungen Leute mal sehen, wie kommunale Selbstverwaltung funktioniert.

Der armenische Botschafter hat sich ins Gästebuch der Stadt eingetragen, Schwimmer Lars Kochmann (Deaflympics) ins Goldene Buch, am 9.11. fand am Jerusalemer Platz das Pogromgedenken statt, am 11.11. wurde die Karnevalssession eröffnet, Halle ist laut einer Studie die dynamischste Stadt in Ostdeutschland, Bettina Erzgräber ist die neue Rektorin der Kunsthochschule Burg Giebichenstein, Stadt startet die Plattform “mitmachen-in-halle.de”, es gibt einen Appell “Gemeinsam durch die Energiekrise”, 3000 Bäume sind in der Dölauer Heide gepflanzt worden, das Jugendprojekt „Jüdisches Halle – gestern und heute“ erhält den erstmals ausgelobten „Ehrenamtspreis für jüdisches Leben in Deutschland“, der Weihnachtsmarkt ist eröffnet, 4.446 Ukraine-Flüchtlinge leben noch in Halle, in den letzten 7 Tagen gab es 569 Corona-Neuinfektionen (heute: 147), die Inzidenz liegt bei 238,37.

Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller ermahnt die Stadträte, dass durch die geänderte Sitzordnung Presse und Zuschauer auf die Laptops der Stadträte schauen können und somit auch gesehen wir, wenn jemand Fußball schaut statt die Sitzung zu verfolgen. Es gab Stadträte, die haben das Länderspiel Deutschland gegen Japan verfolgt.

Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2022 im Fachbereich Bildung
Weitere 1,4 Millionen Euro für den Betrieb von Kitas sind nötig. 43 Ja, 1 Enthaltung.

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2022 im FB Städtebau und Bauordnung
Etwas mehr als 1 Million Euro zusätzlich ist für Baumaßnahmen in Heide-Süd, insbesondere für Straßenbauprojekte nötig. Das Geld kommt aus Grundstücksverkäufen in Heide-Süd. 42 Ja, 1 Nein

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2022 im Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
44 Ja. Die Mehraufwendungen teilen sich auf in die Förderprojekte Smart City (500.000 EUR), Prozessentwicklung für das Projekt Mittelstand-Digital Zentrum Leipzig-Halle (76.000 EUR) und Regionales Digitalisierungszentrum Halle (Saale) (100.000 EUR). In allen Fällen fließen Fördermittel, es entstehen also keine Kosten für die Stadtkasse.

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Geldspende von der Global Automotive Versicherungs-Service GmbH, Leipziger Chaussee 191F, 06112 Halle (Saale) in Höhe von 1.200,00 EUR für 4 Baumpatenschaften (Produkt 1.55101 Grünflächen und Parkanlagen), Geldspende von Herrn Peschka, T. in Höhe von 1.300,00 EUR für das Tierheim der Stadt Halle (Saale) für die laufenden Aufwendungen zur Aufrechterhaltung des Tierheims. Zugestimmt.

Änderung des Baubeschlusses Freiflächengestaltung Universitätsring
2,1 Millionen Euro sind nun für das Bauvorhaben nötig, 800.000 Euro mehr als ursprünglich geplant. Christian Feigl (Grüne) sprach von einer „erheblichen Kostensteigerung.“ Es sei unstrittig, dass es Schäden gebe. Er plädiere dafür, mit dem vorhanden Bestand mit Porphyr zu arbeiten, auch mit Blick auf Nachhaltigkeit. Angesichts der Haushaltssituation halte er es für angebracht, auch bei Bauvorhaben die Kosten im Blick zu haben. Feigl rechnet zudem damit, dass die Baukosten weiter steigen. Die Grünen wollen mit einem Änderungsantrag auf das Bauvorhaben verzichten und stattdessen nur reparieren.

„Wir halten das Projekt grundsätzlich für sinnvoll“, meinte Eric Eigendorf (SPD). Die Kostensteigerung könne man aber nicht einfach so durchlaufen lassen. Das Rechnungsprüfungsamt solle für die Transparenz genau über die Schritte informieren.

„Ich denke, das sind sehr gründliche Planungen“, sagte Ulrike Wünscher (CDU). Es sei eine zentrale und wichtige Grünanlage unweit des Unicampus. Sie warnte auch davor, dem Grünen-Antrag zuzustimmen. Denn würde Halle auf den Planungskosten sitzen bleiben und Fördermittel würden wegfallen.

Johannes Menke (Freie Wähler) kritisierte, dass die Verwaltung im März die Vorlage zurückgezogen hat. Es könnte schon längst gebaut werden. nun habe man mit Kostensteigerungen zu kämpfen.

„Wir haben aus Sicht der Verwaltung richtig gehandelt“, meinte Baudezernent René Rebenstorf.

Tom Wolter (MitBürger) plädierte für das Bauvorhaben, denn derzeit gebe es keinen barrierefreien Zugang. Zudem sei das Fördergeld schon auf dem städtischen Konto. Bei einer weiteren Verzögerung drohen Zinszahlungen.

Grünen-Änderung: 10 Ja, 35 Nein, 1 Enthaltung; SPD-Antrag: 5 Ja, 41 Nein; Gesamt: 35 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung

Bebauungsplan Nr. 32.5 Heide-Süd, 2. Änderung – Abwägungsbeschluss
43 Ja. Auf einer derzeitigen Brachfläche am Bertha-von-Suttner-Platz sollen weitere Gebäude errichtet werden.

Bebauungsplan Nr. 179 Kröllwitz, Wohnbebauung Sandbirkenweg, – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
40 Ja. Mehrfamilienhäuser und Einfamilienhäuser sollen errichtet werden.

Die Lampen über dem Podium flackern ab und zu. Stadtratsvorsitzende Katja Müller scherzte, nicht dass es die Vorboten für einen Stromausfall sind. „Lassen sie uns schnell weitermachen“, sagte sie.

Widmung eines Teilstücks der Grenzstraße
37 Ja, 1 Enthaltung. Der rund 800 Meter lange Abschnitt zwischen der Zufahrt zur Kleingartenanlage „Kanenaer Weg“ und Krienitzweg wird offiziell zur Gemeindestraße ernannt.

Baubeschluss zur Erneuerung der Niederspannungsanlage, des Datenübertragungsnetzes und der Beleuchtungsanlagen für das Objekt Gymnasium Georg-Cantor, Torstraße 13, 06110 Halle (Saale), vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024″
41 Ja. 1,6 Millionen Euro sollen investiert werden.

1. Änderung der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Arbeit (Förderrichtlinie Soziales und Gesundheit)
Änderung der Grünen, MitBürger und Linken angenommen mit 42 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung – Gesamt 43 Ja, 1 Nein

Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2022 im Fachbereich Mobilität
41 Ja, 1 Nein. Eine Formalie. Es geht um die Bauvorhaben der HAVAG in der Dessauer Straße, Merseburger Straße, Gimritzer Damm und Böllberger Weg – rund 9,3 Millionen Euro erhaltene Fördermittel werden verteilt.

Antrag der CDU-Fraktion zur Ehrung des verstorbenen Michail Gorbatschow in der Stadt Halle (Saale)
Es gebe ein Bedürfnis in dieser Stadt für diesen Staatsmann, sagte Christoph Bergner (CDU). Es handele sich zunächst um einen Grundsatzbeschluss, die konkreten Vorschläge sollen dann in einem Jahr kommen. 38 Ja, 4 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Unterzeichnung der Circular Cities Declaration
Die Mitgliedschaft in diesem Netzwerk sei für die Stadtverwaltung fruchtbringend, sagte Johannes Menke (Freie Wähler). Es gebe Städte, die seien weiter, von denen könne man lernen. „Wir sind momentan mittendrin in einem Abfallvermeidungskonzept“, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Das binde auch Personal und sollte dafür fokussiert werden. Sobald dieses Konzept stehe, könnem an ja noch einmal über eine Mitgliedschaft nachdenken. 7 Ja, 28 Nein, 6 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung der Entwicklung einer städtischen Aufklärungskampagne über die chronische Krankheit Endometriose
Fast jede zehnte Frau in Deutschland sei davon betroffen, sagte Silke Burkert. Die Stadt sollte deshalb prüfen, ob diese sich an Aufklärungskampagnen beteiligen kann. Es sei zuviel für eine Stadtverwaltung über alle Kranknheiten aufzuklären, sagte Andreas Heinrich (AfD). Man sollte sich auf meldepflichtige Erkrankungen konzentrieren. Die Stadt habe wichtigere Aufgaben wie die Bekämpfung der Kriminalität. „Aufklären kann man nie genug“, sagte Beate Gellert (Hauptsache Halle). Sie regte aber stattdessen an, das Thema in der „J1“-Untersuchung zu behandeln. „Wir sind nicht zuständig“, meinte Ulrike Wünscher (CDU). 27 Ja, 14 Nein, 3 Enthaltungen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zu einem Streamingportal für die Stadtbibliothek
Viele Bibliotheken würden bereits Streaming anbieten, sagte Thomas Schied (Linke). Er will, dass die Verwaltung mal prüft, ob das auch in Halle möglich ist. Im Kulturausschuss wird diskutiert.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Instandsetzung der Geh- und Radwege am Böllberger Weg
In den Planungsausschuss und Klima, Umwelt und Ordnungsausschuss verwiesen.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Qualifizierung des „Integrierten Dürreschutzkonzepts“, hier: Klimaangepasste Grünflächenpflege
In den Klima, Umwelt und Ordnungsausschuss verwiesen.

Antrag des Stadtrates Dr. Detlef Wend (MitBürger & Die PARTEI) zur Abschaffung von personenbezogenen Dienstwagen im Konzern Stadt Halle (Saale) und bei den städtischen Töchtern
Detlef Wend sagte, Dienstwagen seien ein heikles Thema. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Dienstwagen-Skandal des Eigenbetriebs Kita. Das Umweltbundesamt verweise auf die Schädlichkeit der Subventionen. Verwiesen in die Ausschüsse. Dort solle eine gute Lösung gefunden werden, meinte Wend. Bürgermeister Egbert Geier verwies darauf, dass es keinen personenbezogenen Dienstwagen gibt. Es sei zwar ein Wagen in der Ausschreibung, der stehe aber allen Beigeordneten zur Verfügung.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Berufung einer sachkundigen Einwohnerin
37 Ja, 1 Nein, 5 Enthaltungen

Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 23.02.2022 zur Jugendhilfeplanung der Stadt Halle (Saale) – Teilplan Schulsozialarbeit für die Schuljahre 2022/23 – 2024/25“ Vorlage: VII/2021/03439 und neuer Beschlussfassung
zugestimmt

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Umbesetzung in Ausschüssen
42 Ja, 2 Enthaltungen

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung
43 Ja, 1 Enthaltung

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Sportausschuss
44 Ja, 1 Enthaltung

Anfragen

Hendrik Lange (Linke) erkundigt sich nach der Sanierung des Taubenbrunnens. Laut Baudezernent René Rebenstorf soll im Frühjahr gebaut werden, es habe sich aber ein Mehrbedarf ergeben, dem zunächst zugestimmt werden muss.

Mario Lochmann (Grüne) erkundigt sich nach einem Grundsatzbeschluss zur energetischen Sanierung von Sportstätten, die der Stadtrat gefasst hat. Wie Sportdezernentin Judith Marquardt sagte, warte man noch auf die grundsätzliche Genehmigung

Ute Haupt (Linke) fragt nach einem tödlichen Zwischenfall in der Gemeinschaftsunterkunft in der Ludwig-Wucherer-Straße, dies mache sie sehr betroffen. Sozialdezernentin Katharina Brederlow verweist auf polizeiliche Ermittlungen. Im nächsten Sozialausschuss soll aber generell über die Einrichtung informiert werden.

Thomas Schied (Linke) findet die Musik auf dem Weihnachtsmarkt zu laut. Es gebe einen Grenzwert zur Dauerbeschallung an Arbeitsstätten. Bürgermeister Egbert Geier will das Thema mitnehmen.

Wolfgang Aldag (Grüne) fragt nach einer Akteneinsicht für die Baumfällung im Advokatenweg. Umweltdezernent Rene Rebenstorf will sich kurzfristig kümmern.

Johannes Streckenbach (CDU) fragt nach geplanten Wärmeinseln im Zusammenhang mit der Gasmangellage. Wie Bürgermeister Geier sagte, solle dort nicht mit extra Aggregaten geheizt werden. Stattdessen sei die Beheizung im Rahmen der allgemeinen Versorgung vorgesehen.

Christian Feigl (Grüne) fragt nach dem Stand der Bebauungspläne für die Liebenauer Straße und das Charlottenviertel. Es gebe noch einige Hürden, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Im Planungsausschuss soll informiert werden.

“Die Stadtratssitzungen sind keine Showveranstaltungen”, sagte Claudia Schmidt (CDU). Mit der neuen Sitzordnung bestehe keine Möglichkeit mehr, sich innerhalb der Fraktionen abzustimmen. Sie erntete Applaus von Inés Brock (Grüne). Wie Oliver Paulsen sagte, Ziel sei es nach einer Beratung im Hauptausschuss gewesen, die Distanz zum Publikum zu reduzieren. Die Stadtverwaltung erwarte Feedback aus den Fraktionen, was man noch anders machen könne.

Carsten Heym (AfD) fragt zum Winterdienst. In den frühen Morgenstunden sei in der Nacht auf Montags nichts geräumt gewesen. Er wolle wissen, ob es in der Stadt eine Manöverkritik gibt. “Oder hofft man, dass die Klimaerwrämung das Thema erledigt?” Bürgermeister Geier sagte, den Eindruck von der Nacht zu Montag könne er bestätigen. Nach dem Wintereinbruch im Februar 2021 habe es eine Manöverkritik gegeben.

Ines Brock-Harder (Grüne) sagte, sie sei mit der Sitzordnung ebenso unzufrieden. Es gebe keine Möglichkeit der Kommunikation innerhalb der Fraktionen. Laut Dezernentin Judith Marquardt sei des das Ziel, dass die Stadtratssitzungen ab Februar wieder im Stadthaus stattfinden. Brock-Harder regte an, für die noch ausstehenden beiden Ratssitzungen in der Ulrichskirche die alte Sitzordnung beizubehalten.

„Man kann auch eine Fraktions-WhatsApp-Gruppe gründen“, sagte Yvonne Winkler (MitBürger).