Stadtrat wegen AfD-Rückkehr vor Umbruch

Der Rückzug der beiden parteilosen Stadträte Markus Klätte und Helmut-Ernst Kaßner aus dem halleschen Stadtrat dürfte gravierende Auswirkungen auf das Gremium und die Ausschüsse haben. Denn Nachrücker sind, sofern sie das Mandat annehmen, zwei AfD-Leute. Zusammen mit dem derzeitig einzigen AfD-Stadtrat Alexander Raue könnten sie damit eine Fraktion bilden

Der Fraktionsstatus bringt zum einen mehr Geld, die Partei bekommt Mittel für Fraktionsmitarbeiter. Zum anderen stehen der AfD nun auch Sitze in den Stadtratsausschüssen und Aufsichtsräten zu. Dadurch müssen die anderen Parteien Sitze abgeben, vor allem CDU und Linke als stärkste Fraktionen trifft dies. So hat die CDU-FDP-Fraktion derzeit in fast allen Ausschüssen vier Mitglieder sitzen und müsste dem Vernehmen nach auf drei absenken, dies trifft den Finanzausschuss, den Ordnungs- und Umweltausschuss, Personalausschuss, Planungsausschuss, Vergabeausschuss, Stadtentwicklungsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Bildungsausschuss, Hauptausschuss, Kulturausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Sportausschuss und Sozialausschuss.

Ebenfalls betroffen sind die Beiräte und Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen, in denen dann der neuen Fraktion ebenfalls Sitze zustehen. Und je nach Gesellschaft sind die für die ehrenamtlichen Stadträte ein kleiner lohnender Zuverdienst mit Aufwandsentschädigungen in unterschiedlichen Höhen von zum Teil mehreren hundert Euro.

Nach der Kommunalwahl 2014 wurden drei Wahlvorschläge der AfD in den Stadtrat gewählt. Doch nur drei Monate später hatte sich die Fraktion aufgelöst, Hauptgrund war der Rechtsruck in der Partei, den die gewählten Stadträte teilweise nicht mittragen wollten.