Stadtrats-Fraktionen rügen OB Wiegand wegen Haushalt

Jahrelang ist Halle ohne Haushaltsplan ins neue Jahr gestartet, Schulden bauten sich auf. Zumindest diesen Punkt hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand geändert. Er bringt den Etat seit Beginn seiner Amtszeit im Herbst des Vorjahres ein, beschlossen und genehmigt wird er seit dem immer vor Beginn des neuen Jahres.

Doch wie der Haushalt für das kommende Jahr aussehen wird, davon haben die Stadträte weiterhin keine Ahnung und rügen deshalb Wiegand in einer gemeinsamen Erklärung, die der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange, CDU-FDP-Fraktionschef Andreas Scholtyssek, SPD-Fraktionschef Johannes Krause, Linke-Chef Bodo Meerheim, Grünen-Vorsitzende Inés Brock sowie Tom Wolter, Fraktionsvorsitzender MitBürger / Neues Forum unterschrieben haben. Man fordere Wiegand unverzüglich auf, „den ehrenamtlichen StadträtInnen den Haushaltsplan für das Jahr 2018 zur Verfügung zu stellen“, heißt es darin.

Denn seit Monaten erklärt Wiegand, Halle habe einen ausgeglichenen Haushalt. Auch der für das kommende Jahr sei ausgeglichen. Und weil er den Etat in den Stadtrat am 27. September einbringen will, hätte er den Stadträten gemäß Geschäftsordnung die Unterlagen schon zwei Wochen vorher zur Verfügung stellen müssen. „Dies geschah allerdings bis zum heutigen Tag nicht. Wenn der Oberbürgermeister in dieser Woche nun erneut erklärt, der Haushalt sei ausgeglichen und fertig, deutet dies einerseits darauf hin, dass der Prozess zum Erstellen des Haushalts verwaltungsintern abgeschlossen ist. Andererseits wirft diese Tatsache die Frage auf, warum der Oberbürgermeister den Haushalt zurückhält und ihn nicht rechtzeitig der Öffentlichkeit und den ehrenamtlichen StadträtInnen zur Kenntnisnahme zur Verfügung stellt. Sein aktuelles Verhalten zeigt, dass Dr. Wiegand zum wiederholten Male die Rechte des Stadtrates wissentlich missachtet. Außerdem dokumentiert er damit nachhaltig, dass er nicht an einer kooperativen Zusammenarbeit mit dem Stadtrat interessiert ist“, erklären alle Stadtratsfraktionen.

Das Zurückhalten des Haushaltsentwurfs habe Folgen für die Beratungen desselben in den Ausschusssitzungen in der ersten Oktober-Woche. Sowohl im Kultur- (04.10.2017), Personal- (04.10.2017) als auch im Jugendhilfeausschuss (05.10.2017) stehe der Haushalt zwar auf der Tagesordnung, eine rechtzeitige Bereitstellung der Haushaltsunterlagen unter Berücksichtigung der Ladungsfrist von 14 Tagen sei aber auch hier nicht erfolgt. „Das ist insbesondere deshalb zu rügen, da den ehrenamtlichen StadträtInnen damit keine ausreichende Vorbereitungszeit bleibt“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Die Bedeutung der Ladungsfrist zum Stadtrat und seinen Ausschüssen hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt zuletzt nochmals im Schreiben an die Stadtverwaltung vom 02.08.2017 hervorgehoben.“