Stadtratsantrag: Halle (Saale) soll keine Rundfunkgebühren mehr eintreiben
18,36 Euro sind im Monat als Rundfunkbeitrag zu zahlen. Eingetrieben wird das Geld bei Gebührenschuldnern durch die Stadt Halle (Saale). Doch das soll sich ändern, fordert die AfD-Fraktion in einem Stadtratsantrag. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt soll von Nordrhein-Westfalen die „Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes“ übernehmen.
Als erste Stadt in NRW macht Hürth von der Möglichkeit Gebrauch. Dort muss jetzt der WDR (in Sachsen-Anhalt wäre es der MDR) Pfändungen bei Schuldnern von Rundfunkbeiträgen selbst durchführen. Aufgrund der erheblichen Verschuldung befinde sich Halle in der Haushaltskonsolidierung. Ein nicht unerheblicher Grund für diese Misere liegt in den der Stadt Halle übertragenen Aufgaben, für die sie keine auskömmliche finanzielle Kompensation vom Land erhält”, findet der Fraktionsvorsitzende Alexander Raue. Das sei auch hier der Fall.
Laut Stadtratsanfrage beträgt die durchschnittliche Einnahme je Fall 34,65 Euro. Es fallen allerdings durchschnittliche Kosten in Höhe von 71,60 Euro an. Das habe allein im Zeitraum 2015 bis 2018 ein rechnerisches Defizit für die Stadt Halle von fast 900.000 Euro ausgemacht, so Raue. “Dieser Zustand ist für die hochverschuldeten Kommunen in Sachsen-Anhalt und damit auch für die Stadt Halle nicht hinnehmbar.” Nordrhein-Westfalen habe vorgemacht, wie man landesseitig erfolgreich Regelungen zur Abhilfe schafft. “Der Stadtrat sollte sich hier dafür einsetzen, dass an dieser Stelle die systematische Überforderung beendet wird.”
Die Sender, die allein durch diese Gebühren existieren, schalte ich hauptsächlich ein, um zu erfahren, was die oberste Leitung will, das ich denken soll.
Wie das ohne Hirn?
Gut so.
Wieso sollte sich die Stadt zum Büttel vom Staatsfunk ARD und ZDF machen?
Wenn die Geld für ihren Propagandafunk haben wollen, sollen sie ss gefälligst selbst eintreiben.
Staatsfunk, der typische Sprech der Rechten.
Schau weiter Verblödungs TV.
@Staatstroll ich wette du hängst am Trog der Zwangsgebühren direkt dran
…ist auch hier, dass unsägliche föderale Chaos. Würde es in einem zeitgemäßen Zentralismus von Kap Arkona bis zur Zugspitze so nicht geben.
Zentralismus gab’s schonmal, das ging nicht gut aus. Was „zeitgemäß“ ist, ist relativ und dynamisch.
Diese Sender sind ganz sicher keine Propaganda-Sender. Auch wenn ihre Sehnsucht nach einem Fuehrer und die dazugehörige Propaganda sicherlich groß ist, weil sie zu schwach sind, ein eigenverantwortliches Leben zu führen, wird das glücklicherweise nie wieder passieren. Da können sie schwurbeln, luegen, und ihr Gehirn vernebeln. Das passiert einfach nicht!
Die GEZ als solches ist allerdings absolut diskussionswürdig.
Wieso sollte sich der Staat zum Büttel von dir machen, wenn du etwa Bürgergeld beantragen musst?
Der AfD sollte man Alu-Hüte schenken.
Nein, du hast den Sachverhalt nicht erfasst, Alu Hut Schwurbler.
Versuch doch zur Abwechslung mal, inhaltlich was gegen den völlig nachvollziehbaren Vorschlag anzubringen….kannste nicht? Habe ich mir gedacht. Solche wie du lesen „AfD“ und, schwupps, wird dümmlich hyperventiliert.
Jede Minderbegabte wird erkennen, dass die Zielrichtung des AfD-Antrages eine andere ist: Das Gebührensystem soll vor die Wand gefahren werden. Die Wahrheit ist aber, dass sich die Gebühren durch diesen grenzdebilen Vorschlag erhöhen, da der Rundfunk mehr Geld für die Vollstreckung aufgewenden muss. Die AfD stimmt also für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages.
In NRW wurde der gleiche Antrag nicht von der AFD gestellt. Welch ein Wunder, er wurde als toll empfunden und in die Tat umgesetzt.
Alle doof in NRW?
Ihr Nickname ist Programm.
Ihr Nick Name ist Programm ,Oder?
Minderbegabt sind ihre Zeilen, welche sie hier und da mal so reinhauen.
Wollen die AFD mit der „Partei“ koalieren? Der Antrag bewegt sich auf dem gleichen Niveau der „Spaßanträge“ der Partei. Gebt den Kindern das Kommando. Selbst wenn man nicht mit der Gebührenhöhe und vor allem der Verwendung der Gebühren unzufrieden ist.
Mir scheint, sie haben den Sinn nicht verstanden. Es geht nicht um die Gebühren an sich. Es geht um das Eintreiben von nicht gezahlten Gebühren. Die Kommunen werden nämlich als Inkassounternehmen des ÖRR mißbraucht. Dabei wird auch noch ein finanzieller Schaden in nicht geringer Höhe verursacht. Das soll sich ändern. Der ÖRR soll die Schulden selbst eintreiben, oder ausreichend dafür bezahlen.
Was ist daran verwerflich? Das spart der Stadt Hunderttausende Euro.
Wo ist jetzt Ihr Kritikpunkt? Geht es nur darum, dass der Antrag von der AFD kommt?
Das wäre für mich nicht nachvollziehbar.
Den Sinn habe ich schon verstanden. Nur was ändert das für den Zahlungsäumigen, der aus welchen Gründen auch immer nicht zahlen kann oder will, wenn der Eintreiber vom MDR statt von der Stadt kommt. Der Antrag ist ein Schaufensterantrag, reiner billiger Populismus. Ich bleibe dabei: Kindergartenniveau.
Es entstehen für die Stadt Halle keine Kosten in sechsstelliger Höhe. Reicht das nicht als Begründung?
Nein, die Begründung ist nicht stichhaltig. Als „Bürger“ ist es mir am Ende völlig egal ob ich die Kosten des Verfahrens als Steuern (Stadt) oder in der Gebühr (MDR) bezahlen muss. Tendenziell dürfte die Verwaltung der Stadt günstiger sein, da das Verfahren des Geldeintreibens dort sowieso wegen den vielen anderen Verfahren geübt(er) ist. Die Etablierung einer entsprechenden Stelle beim MDR dürfte pro Verfahren teurer sein. Dort muss die Struktur erst geschaffen werden und die Gebühren nach oben treiben.
Ich gebe auf. 🤷
Das Niveau des Antrages, über das du hier dümmlich schwafelst und AfD-Bashing betreibst, ist immerhin so hoch, daß es in NRW bereits umgesetzt wird.
Gute Idee, aber AFD-Antrag, daher böse …
kennen die bei den grünen nur zu gut.
Na nicht, dass einer der Intendanten noch auf Gehalt verzichten muss, reicht ja kaum zum Leben.
Ich finde, dass der Rundfunkbeitrag nicht mehr zeitgemäß ist.
So lange man ehemaligen Intendanten noch Millionen hinterher schmeißt sollte das eintreiben
von GEZ tabu sein. Es sollte auch der Verdienst für nichts tun und grottenschlechtes Fernseh-
programm endlich abgeschafft werden.
Mit einem Stadtratsantrag kann man keine Landesverordnungen erlassen. Da zeigt die AfD wieder ihre geballte politische Kompetenz.
Käse.
Verschiedene Städte in Deutschland haben das schon vorexerziert und treiben kein Geld mehr für der ÖRR ein.
Wer hätte gedacht das die AgD mal einen Vorschlag macht (der sogar Vernünftig ist) in dem es nicht um Ausländer geht. Naja auch ein Blindes Huhn…
AgD ??? Da fragt man sich wer wohl das Blinde Huhn ist ! Naja, gewisse Pünktchen sind ja da ! Fazit: Eigentor!
Der Vorschlag wird sicher abgelehnt. Kommt ja von der AfD und ist voll rechts und antisemitisch und wer weiß was noch. In einem halben Jahr kommt der gleiche Vorschlag z.B. von der CDU und dann ist alles top.
kennen die bei den grünen nur zu gut.
Ein absolut berechtigter Antrag, der aber natürlich abgelehnt werden wird. Warum? Weil es in dieser „Demokratie“ schon lange nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um Parteipolitik geht. Also wird er abgelehnt, nicht wegen des Inhalts sondern wegen des Antragstellers.
Und die Leute glauben noch, dass sie für Demokratie auf die Straße gehen. Wie einfältig. Eine Demokratie, in der nur noch links erlaubt ist, ist keine Demokratie mehr.
Jo, und eine Demokratie, in der dann nur noch stramm rechts erlaubt sein wird, ist auch nur eine Parteidiktatur.
Richtig! Aber warum geht ihr dann NUR gegen Rechts auf die Straße?
weil die bei leuten wie DIR eine WIR gegen DIE Rhetorik in die köpfe geballert haben.
Mal so ganz losgelöst vom konkreten Vorschlag: dieser Kommentar ergibt überhaupt keinen Sinn: es ging in der Politik nie ausschließlich um „Inhalte“. Politik ist seit jeher Interessenvertretung. Wie einfältig, das Gegenteil anzunehmen. Die Inhalte (also die parlamentarischen Anträge) können dabei strategisch logischerweise verschiedenste Ziele verfolgen.
Bei der AfDe haben wir schon alles an politischer Niedertracht erlebt, dass die sich komplett disqualifiziert haben. Gerne dazu die Doku „Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten“ anschauen.
„Das habe allein im Zeitraum 2015 bis 2018 ein rechnerisches Defizit für die Stadt Halle von fast 900.000 Euro ausgemacht, so Raue.“
Schon im Jahr 2016 wäre es also an der Zeit gewesen, diese Praxis anzuzweifeln und sich zu wehren, liebe schlafende Stadtverwaltung!
Und jetzt, viele Jahre zu spät, muss so ein Vorschlag erst ausgerechnet von der AfD kommen, der ihr euch ja immer so überlegen fühlt?
Interessant, dass die AfD einen rechtswidrigen Antrag stellt, da zuerst das Land Sachsen-Anhalt die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen muss.
Es handelt sich um eine Resolution, die die Landesregierung über den Stadtrat dazu auffordern soll. Das geht aus dem Artikel so nicht direkt hervor. Dass der Stadtrat keine Landesgesetzgebung ausüben kann wissen wir auch.
also das land soll die eintreibungen bezahlen? vorteile wären dann welche? wird es insgesamt billiger oder wird es nur für die kommune billiger? bekommt der örr am ende des antrages sein geld?
„Dort muss jetzt der WDR (in Sachsen-Anhalt wäre es der MDR) Pfändungen bei Schuldnern von Rundfunkbeiträgen selbst durchführen.“
Der MDR bezahlt die Eintreibung selbst. Die Landesregierung wird aufgefordert die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Die Stadt Halle ist damit raus.
dann bezahlen wir mit den rundfunfgebühren ein schlecht laufendes inkasso büro? dann ist es doch sinnvoller städtisch angestellte dafür zu bezahlen (da bleibts in der familie). bekommt der örr schlussendlich sein geld?
Der Steuerzahler zahlt sowieso immer und für alles, auch für Fehler, sei also beruhigt.
@bums zum schutz des kapitals.
Frankreich Polen, GB und die Schweiz haben ihren ÖR drastisch gekürzt. Warum? Weil die cleverer sind als germany und Geld sparen.
Radio Corax kann seine Gebühren auch mal schön selber eintreiben hahaha
Machen die schon seit Bestehen.