Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle (Saale) warnt vor Haushaltskollaps durch parteipolitisches Taktieren
Die finanzielle Lage der Stadt Halle (Saale) spitzt sich dramatisch zu, zahlreiche Freie Träger und Vereine kündigen bereits an, ihre Angebote ab März einzustellen. Angesichts des drohenden Haushaltskollapses warnt Melanie Ranft, Vorsitzende der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor den Konsequenzen parteipolitischen Taktierens. Sie fordert von allen Fraktionen die Bereitschaft zu Kompromissen, um den drohenden Stillstand abzuwenden.
Halle steht faktisch vor der Zahlungsunfähigkeit. Der vorliegende Haushaltsentwurf inklusive Konsolidierungsprogramm war bereits das Ergebnis eines schwierigen Minimalkompromisses: Kaum Steuererhöhungen, geschonte Strukturen und das Fehlen klarer Schritte beim Personal oder den Sozialausgaben. „Wir haben diesem Entwurf zugestimmt, obwohl wesentliche Impulse unserer Fraktion keine Mehrheit fanden. Wir taten dies aus Verantwortung, denn Stillstand ist für Halle die schlechteste aller Optionen“, erklärt Melanie Ranft. „Doch das konsequente Verwässern notwendiger Entscheidungen rächt sich jetzt. Wer heute echten Mut zur Konsolidierung vermissen lässt, gefährdet morgen die gesamte städtische Substanz.“
Die Stadtratsfraktion warnt eindringlich: Bleibt eine Einigung aus, droht die vollständige Streichung freiwilliger Leistungen. Während im Stadtrat über politische Details gestritten wird, wächst die Unsicherheit bei denjenigen, die das gesellschaftliche Leben in Halle tragen. Ohne einen genehmigten Haushalt bricht das Fundament für die Arbeit von Vereinen, Initiativen und Trägern im Sozial-, Kultur- und Sportbereich weg. Besonders kritisch sieht die Fraktion die Folgen für die junge Generation: „Es trifft am Ende diejenigen, die am wenigsten Einfluss auf politische Prozesse haben, aber das Fundament unserer Zukunft sind“, so Ranft weiter. „Wenn Förderungen wegbrechen, verschwinden Angebote für Kinder und Jugendliche, Beratungen und kulturelle Vielfalt. Arbeitsplätze gehen verloren, gewachsene Strukturen brechen weg und das gesellschaftliche Leben in Halle nimmt dauerhaften Schaden.“
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mahnt eine Rückkehr zur Sacharbeit an. Die Handlungsfähigkeit der Stadt darf nicht zum Pfand in einem politischen Machtspiel werden. „Ein echter Kompromiss bedeutet, über die eigenen politischen Schmerzgrenzen hinauszugehen. Jetzt zählt nicht die kurzfristige Profilierung einzelner Fraktionen, sondern das Gemeinwohl“, betont Melanie Ranft. „Politisches Taktieren darf die Zukunft unsererStadt nicht länger blockieren. Kompromissbereitschaft ist in dieser Lage kein Zeichen von Schwäche, sondern die einzige Alternative zum totalen Stillstand.“
Linksgrüne Klientelpolitik. Alle freiwilligen Leistungen streichen, Finanzierung von ‚N’GOs sofort beenden.Steuern senken.
„Bleibt eine Einigung aus, droht die vollständige Streichung freiwilliger Leistungen.“
Wo ist da das Problem? Wenn für freiwillige Leistungen die Mittel fehlen, gibt es eben keine. Schlimmer wäre es, wenn für Pflichtleistungen Gelder fehlen würden.
Eine Haushaltskonsolidieren ist unumgänglich. Ein Weitermachen wird so nicht mehr funktionieren.
Funfact: Auch für Plichtleistungen haben wir ja kein Geld, aber wir MÜSSEN sie ja machen (wegen Pflicht, you know)! Und natürlich müssen wir Konsolidieren, darum gehts ja die ganze Zeit??? Darüber wird ja die ganze Zeit debattiert.
Jede Menge freie Fachkräfte demnächst!
Weiter so Herr Oberbürgermeister!
Respekt
Das Problem ist auch die Stadtverwaltung, die immer noch unverantwortliche Zusagen macht.
Die Grünen warnen? Interessant! Warnt weiter! Ich wurde vor Jahren gewarnt euch zu wählen….
Gegen Rüstungsexporte sein, durch die man Millionen Euro einnimmt, und sich später darüber beschweren, dass kein Geld da ist, das passt nicht zusammen.
Aber dafür hat Peru einen schön Radweg.