Stadtratsfraktion „Die PARTEI“ protestiert gegen „wildgewordenen Referenten des Oberbürgermeisters“: Stadt hat Flaggen am Fenster beschlagnahmt, darunter Israel und Ukraine
Zwischen der Satire-Partei „Die PARTEI“ und der Stadtverwaltung hat sich ein Streit entwickelt. Und das nicht etwa um ein Spaßthema, sondern zu einem aktuellen politischen Thema. Denn als Zeichen der Solidarität hat die Fraktion in den letzten Wochen die Flaggen der Ukraine, von Israel, Rojava und der Republik Arzach ins Fenster der Fraktionsgeschäftsstelle in der Schmeerstraße gehängt. „Zurzeit werden auch in vielen Kommunen Deutschlands israelische Flaggen vor den Rathäusern aufgezogen. Nicht so in Halle“, erklärt der Flaggenbeauftragte der Fraktion, Thomas Schied.
„Auf Veranlassung eines wildgewordenen Referenten des Oberbürgermeisters wurden durch Mitarbeitende der Verwaltung in unserer Abwesenheit unsere Flaggen abgehängt und letztendlich sogar „eingezogen“. Eine Rechtsgrundlage dafür gab es nicht“, so Schied. „Kurz nach dem Flaggenklau hat die Verwaltung extra eine neue Hausordnung ausgearbeitet, die zum Tatzeitpunkt aber noch nicht veröffentlicht war und uns erst danach vorgelegt wurde. Diese „Hausordnung“ zeugt von einem sehr eigenen Rechts- und Rechtschreibverständnis des Verfassers. Zwinkersmiley.“
Man sei „vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse fassungslos über das Vorgehen der Verwaltung und werden deshalb nicht klein beigeben. Die Fahnen werden wir wieder aufhängen.“
Inzwischen sei die Rechtsauffassung der Stadtratsfraktion auch durch das Landesverwaltungsamt bestätigt worden.
Schulzeugnis für linke Parteien:
Moral 1
Ethik 1
Anstand 1
Pflichtbewusstsein 1
Staatsverschuldung 6
Steuerbelastung 6
Altersarmut 6
Energiepreise 6
Infrastruktur 6
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr 6
Grenzsicherung 6
Steuern unter Kohl erhöht,
Altersarmut unter Merkel gefördert,
Bahn und Autobahn unter Scheuer und Dobrindt ins verderben geschickt, Bundeswehr unter zu Guttenberg ins aus befördert.
Und nur Mal so zum Verständnis. Deutschland hat keine Außengrenzen mehr, nur Binnengrenzen. Wir haben gar nichts zu sichern.
Die CDU/CSU – linksextreme Parteien, wer kennts nicht.
@ Petty:
– No border, no nation
– Atomkraft nein danke
– Deutschland, das Weltsozialamt
sind linksextreme Positionen.
Dass diese Positionen von der sozialistischen Pfarrerstochter ebenfalls vertreten wurden, ändert nichts daran.
Aber es ist wie immer:
Wenn sich die Deutschen was in den Kopf setzen, geben sie nicht nach und verlieren den Verstand. Zu stoppen sind sie dann nur noch durch das Ausland. Deutschland, der Geisterfahrer. Das war damals so und ist heute auch wieder so. Traurig.
Man muss schon ernsthafte Probleme haben, um „Atomkraft nein Danke“ als linksextrem oder linke Position zu erkennen. Das ist eine deutsche Mehrheitsmeinung. Außer unter ostdeutschen Nazis, versteht sich.
Deutschland ist im Übrigen das Zugpferd der europäischen Union. In vielerlei Hinsicht.
Der Hauptgrund, warum AKW im Osten relativ akzeptiert sind, dürfte sein, dass dort keine stehen (bis auf Greifswald, das schon seit 1990 stillgelegt ist).
„Deutschland ist im Übrigen das Zugpferd der europäischen Union.“
Das war vielleicht mal. Jetzt befindet sich Deutschland in jeder Hinsicht auf dem absteigenden Ast und fällt höchstens noch durch Arroganz, Belehrungswillen und Geschichtsvergessenheit unangenehm auf.
Deswegen will keiner mehr herkommen.
Ist doch gut?!
Was hat Atomkraft mit ostdeutschen Nazis zu tun? Würde ich gerne mal wissen du kleiner westdeutscher Spinner. Und außerdem ist der Atomausstieg aufgezwungen und keine gesamtdeutsche Meinung.
Helmut Kohl hat den Solidaritätszuschlag eingeführt, für den Aufbau Ost.
Ansonsten hat es unter Kohl Einkommensteuersenkungen gegeben.
Was die „Generalverräterin“ Merkel (Zitat Kohl) gemacht hat, steht auf einem anderen Blatt, bzw. da gebe ich dir Recht.
Kohl konnte keine Steuern senken, höchstens ein Gesetz zur Abstimmung einbringen. Beschlossen hat das auch damals der Bundestag per Mehrheitsvotum. Kleines 1×1 der deutschen Demokratie.
Spitzensteuersatz stieg 1995 mit 57% auf den höchsten Stand der Geschichte der Einkommensteuer. Kohl war zu dieser Zeit Kanzler.
Der Eingangssteuersatz lag 1998 bei 25,9%. Erst nach Kohls Abwahl sanken die Steuersätze. Unter Merkel.
Sonst aber Top-Kommentar. 👍
Nö, unter Schröder.
Sonst aber Top-Kommentar. 👍
Auch.
Spitzensteuersatz seit 2005 (Amtsantritt Merkel): 42%
Freibetrag von 7664€ auf 9744€ gestiegen
Eingangssteuersatz von 15% auf 14% gesunken
Keine Steuererhöhungen wie unter Kohl.
„Zapp“ hat jedenfalls gelogen.
Und wer vergibt dem hier die Noten?
Schied und seine Gurkentruppe .. bitte selbst ins Fenster hängen.
@ZiegenPeter: Das ist Aufruf zum Mord und strafrechtlich relevant.
Du erzählst Mist. Du Ermittler.
@Wallander Du auch, Du schwedischer Trabbifahrer.
Fahnen und Mantelträger in Fenster zu hängen ist weder relevant noch rechtlich eine Strafe.
Du im übrigen auch.
Was verstehst du an dem Wort „selbst“ nicht ?
Kindergarten
Nicht die Flaggen sondern die Referenten Oliver Paulsen und Reik Möller sollten dringend aus der Verwaltung entfernt werden.
Wer war der zuständige Referent?
Ich glaube W.Ulbricht.
W.Ul hat vielleicht was Verdorbenes gegessen.
Der Referent hat euch die Grenzen aufgezeigt mit eurem Theater.
Nur dass sie eben dann vom LVA ausgebremst qworden sind… Keine gute Publicity für die Herren Referenten.
Das Landesverwaltungsamt sollte sich doch mal mit dem Fall Geier beschäftigen. Da scheint auch Einiges in sehr merkwürdigen Betrachtungen zu stehen!?
…wenn Ukrainer und Israelis töten, kann man dies ebensowenig gutheißen, wie mordende Russen oder Hamas Mitglieder. UND nicht alle Palästinenser sind Hamas Mitglieder. Dies sollte man nicht vergessen.
Das letzter amg so sein, allerdings hat sich die Abbas-Administration im Zussammenwirken mit vielen palästinensern da selbst ins Abseits gestellt. Ist wie mit 1933…, aber die Folgen trugen alle: Führer befiehl, wir tragen die Folgen!
Die Deutschen waren damals Trottel und sie sind heute auch noch Trottel.
Traurig, aber wahr.
Bist du Deutscher?
Sagi, ins Nest.
Also ja.
Ich hätte mich gefreut, wenn DUBISTHALLE nicht einfach irgendwas abdruckt, sondern durch Recherche und Darstellung der anderen Position den Leserinnen und Lesern die Möglichkeit gibt, beide Positionen zu kennen. Mit einem solchen Beitrag ist nicht viel anzufangen.
Die Druckerschwärze ist noch feucht.
Herr Bochmann wird sich bestimmt bald hier melden.
Nö. Ich habe Besseres zu tun.
Ich glaube nicht, dass du in deinem Leben so viel besseres zu tun hast. Kein wirklich Journalist würde sich in den Kommentaren mit anonymen Usern auf seinem eigenen Blog fetzen. Die haben nämlich tatsächlich besseres zu tun, Frau, Kinder, Karriere oder Erfolg. 😉
Du hingegen hast deinen Lebensinhalt auf dubisthalle….
Huch, dbh ist _mein_ eigener Blog? Und ich bin Journalist? Also echt, wieder was gelernt.
Affentheater im Stadtrat und deren Mitarbeiter. Das passiert eben, wenn kein OB, wie Herr Wiegand, seine Arbeit machen kann.
Alles hochwichtige geheime Personen.
Da fehlt die ,,Sternburg“ Fahne oder ist das so gewollt?🤔🤔
Versuch mal ein „ zu machen. Ist nicht schwer.
„Kurz nach dem Flaggenklau hat die Verwaltung extra eine neue Hausordnung ausgearbeitet, die zum Tatzeitpunkt aber noch nicht veröffentlicht war und uns erst danach vorgelegt wurde.“
Früher hätte man sowas heimtückisch genannt.
Unabhängig vom Thema ist hier anzumerken, dass es augenscheinlich doch Sachverhalte gibt, wo die Stadtverhaltung mal ganz schnell, spontan und mit mehr oder weniger Erfolg reagieren kann. Geht doch …. Schön wäre es, wenn es auch bei wirklich wichtigen Themen die seit Jahren den Bürger unserer Stadt bewegen, wie Parkplätze und deren Gebühren, Weggang und Schließlich von Geschäften, Ordnung, Sauberkeit und vorallem Sicherheit in unserer Stadt funktionieren würde. Doch da ist noch viel Luft nach oben. Sehr sehr traurig
Dümmliches Rumgeheule
Anschaffen jetzt!
Dann mach mal…
Bekomme leider den „Daumen hoch“ hier nicht hin. Sch*** Internet-Neuland!
Ansonsten hat die Stadt doch eine Forderung der Die Partei erfüllt: Inhalte überwinden!
Diese P.A.R.T.E.I. wird mir immer sympathischer. Was ist eigentlich mit den Flaggen passiert? Damit muss man doch sehr vorsichtig umgehen.
Das zeigt eine Partei mal Flaggen und Solidarität, tritt deutlich gegen Antisemitismus und Kriegsverbrechen auf und was geschieht ? Weiter so. Satire darf nicht nur alles, sie ist überlebenswichtig für unsere Demokratie.
P.A.R.T.E.I.?
Unkenntnis Schütz vor Dummheit nicht oder doch
„Israelische Flaggen werden abgehängt“
Na zum Glück ist ISRAEL ja deutsche Staatsräson.
Diese Regierung beschämt auf wirklich allen Ebenen.