Stadtratsfraktionen zur aktuellen Situation im Südpark: EVH droht mit Versorgungseinstellung, weil Eigentümer die Rechnungen nicht bezahlt 

Die Probleme im Südpark in Halle-Neustadt nehmen kein Ende. Erneut hat der Eigentümer mehrerer Wohnblöcke die Rechnungen nicht bezahlt. Die Stadtwerke-Tochter EVH droht deshalb damit, Heizung und Warmwasser abzustellen. Auch die Stadtpolitik befasst sich mit dem Thema.

“Es ist sehr bedauerlich, dass dieser Konflikt auf dem Rücken der Mieterinnen und Mietet ausgetragen wird. Nach den vorliegenden Informationen ist im konkreten Fall ganz klar der Eigentümer in der Verantwortung”, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel. “Wenn es in dem Objekt noch Mieter geben sollte, die Sozialleistungen der Stadt Halle beziehen, so sollte die Stadverwaltung alternative Wohnungen für diese Menschen suchen.”

“Halle ist nicht der erste Ort, an dem die Bevo Alpha GmbH negativ auffällt. Solche Firmen gehören zu bundesweit agierenden Wohnungsunternehmen bzw. Vermögensverwaltungen, die mit zahlreichen Tochtergesellschaften versuchen, möglichst hohe Gewinne ohne Rücksicht auf die Mieter*innen zu erwirtschaften. Das ist nicht akzeptabel“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Volt / MitBürger, Ferdinand Raabe. Wenig Verständnis hat er auch für die Aussagen von Bernd Klein, dem Vorstandsvorsitzenden der Muttergesellschaft der Bevo Alpha GmbH, der der EVH unter anderem Erpressung vorgeworfenhat. „Der Eigentümer ist dafür verantwortlich, dass die Rechnungen bezahlt werden und die Versorgung gesichert ist. Dazu gehört auch eine auskömmliche Kalkulation der Nebenkostenvorauszahlungen, die die Mieter*innen leisten. Das Plädoyer für Mitleid mit den Mieter*innen und der Verweis auf den selbstverursachten hohen Leerstand lenken daher nur von den Versäumnissen des Eigentümers ab.“ Raabe plädiert für ein aktives Vorgehen: „Die Stadtverwaltung sollte prüfen, welche konkreten Maßnahmen in diesem Fall rechtlich möglich sind und wie den Betroffenen darüber hinaus geholfen werden kann. Die Mieter*innen mit dem Problem allein zu lassen, ist keine Option.“

Der MitBürger/Volt-Fraktionsvorsitzende Tom Wolter betont die vorhandene Lösungskompetenz und Erfahrung der städtischen Institutionen: „Die Verwaltung hat, gemeinsam mit den Stadtwerken beziehungsweise der EVH, in den letzten dreißig Jahren stets Lösungen gefunden, um durch Zahlungsverzug entstandene Notsituationen für die Betroffenen bestmöglich zu lösen. Auf diese Erfahrungen im Umgang mit solch schwierigen Situationen kann zurückgegriffen werden.“ Wolter weist zudem darauf hin, dass im Hintergrund bereits Anstrengungen unternommen werden: „In den letzten Aufsichtsratssitzungen der EVH und der Stadtwerke hat die Geschäftsführung bereits über einen möglichen Lösungsansatz berichtet. Natürlich muss die Forderung an den Eigentümer aufrechterhalten werden. Gleichzeitig bin ich mir aber sicher, dass der Bürgermeister – auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender und Gesellschaftervertreter – gemeinsam mit der Geschäftsführung eine Lösung im Sinne der betroffenen Mieter*innen finden wird.”

“Die wiederkehrenden Herausforderungen bei der Sicherstellung der Wärmeversorgung im Südpark sind untragbar und belasten die betroffenen Mieter*innen extrem. Zu einer Energiesperre darf es – gerade mit Blick auf die sinkenden Temperaturen – nicht kommen”, sagt Mario Lochmann von Bündnis 90 / Die Grünen. “Wir gehen davon aus, dass alle relevanten Akteure an einer Lösung arbeiten, die eine Unterbrechung der Versorgung verhindert.” Zudem bestehe auch die “Notwendigkeit, über eine kurzfristige Zwischenlösung hinaus das Kernproblem – die Situation des offenbar nicht leistungsfähigen Eigentümers – mittelfristig zu lösen. Dazu könnten Überlegungen zur Rolle von GWG, HWG und anderen städtischen Akteur*innen gehören. Auch eine Anwendung bestehender gesetzlicher Regelungen, wie das Wohnraumaufsichtsgesetz, wäre zu prüfen. In Anbetracht der hohen Anzahl betroffener Bewohner*innen sollte es ein gemeinsames Ziel aller Beteiligten sein, eine Lösung zu finden, die den Menschen im Südpark dauerhaft Sicherheit bietet.”

“Hier ist unverzügliches Handeln der Stadtverwaltung erforderlich. In  derartigen Fällen muss die Stadt Halle sofort die Eigentümergesellschaft der Wohnungen anschreiben und Maßnahmen androhen, für den Fall, dass dieser Missstand nicht sofort beseitigt wird. Zugleich sind die Mieterinnen und Mieter durch die Verwaltung zu informieren, dass die Stadt dafür Sorge trägt, dass der Fall der Sperrung der Fernwärme nicht eintritt, weil die Stadt die Versorgungsleistung dann im Wege der Ersatzvornahme sicherstellt”, sagt der Fraktionsvorsitzende von Hauptsache Halle Andreas Wels. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Verwaltungsspitze die Mieterinnen und Mietern mit ihren Sorgen und Nöten allein lässt und bis dato nicht wahrnehmbar tätig wird. Da diese Situation zum sich nun schon mehrfach wiederholt hat, fordere ich die Verwaltung auf, ihre gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“, so Wels abschließend.