Drohende Versorgungs-Einstellung im Südpark am Dienstag: was sagen Stadtverwaltung, Eigentümer, Polizei und Staatsanwaltschaft zu den Vorgängen?

Seit Jahren gibt es im Südpark in Halle-Neustadt bereits Probleme mit der Bezahlung von Dienstleistungen durch den Gebäudeeigentümer. Handwerker, Hausmeister und Reinigungsunternehmen sind ebenso betroffen wie die Stadtwerke. Während der Eigentümer der Gebäude seit Jahren derselbe ist, hat dieser regelmäßig andere Hausverwaltungen eingesetzt. Und diese sind ja der erste Ansprechpartner für Mieterinnen und Mieter. Das stellt sie schon im normalen Alltag vor die ein oder andere Herausforderung. Wenn aber aufgrund unbezahlter Rechnungen an den Versorger, wie nun erneut geschehen, die Abschaltung der Versorgung mit Warmwasser, Strom oder Heizung gedroht wird, wäre ein direkt greifbarer Ansprechpartner vor Ort zumindest ein Ansatz, um mit dem Verwalter ins Gespräch zu kommen. Doch selbst das ist den Mieterinnen und Mietern der aktuell zahlreich betroffenen Wohnungen im Südpark nicht mehr möglich: Bis auf Weiteres bleibt das Büro vor Ort „Auf Grund der derzeitigen Umstände“ geschlossen. Die Hausverwaltung SIM Property Management GmbH mit Sitz in Jena schließt also das Büro, wenn es am meisten gebraucht wird. Am Dienstag wollen die Stadtwerke Heizung und Warmwasser wegen wiederholt unbezahlter Rechnungen und diverser Mahnungen abschalten.

Die Hausverwaltungsgesellschaft SIM erklärt, man verstehe die Bedenken der Mieterinnen und Mieter sehr gut und sei um eine Lösung bemüht. Mit allen relevanten Parteien sei man im Austausch – also mit dem Eigentümer als Schuldner ebenso wie mit den Stadtwerken, die auf offenen Forderungen sitzen. Allerdings könne man derzeit keine weiteren Informationen zur laufenden Kommunikation mitteilen, heißt es von SIM.

Wir haben auch die DEGAG Deutsche Grundbesitz Holding AG, um eine Stellungnahme gebeten. Über diverse Ecken ist diese der Eigentümer der Bevo Alpha, also Besitzer der Wohnblöcke. Es äußerte sich der Vorstandsvorsitzende Bernd Klein. Klein betont, dass die meisten Sachverhalte in der Vergangenheit weit vor dem Zeitpunkt liegen, als die DEGAG die Immobilien übernommen habe. „Seit dem Ankauf gab es mehrfach Anlass, die Verwaltungen zu wechseln, woraus sich leider immer wieder Übergabefriktionen ergaben“, so Klein. Den teils sehr ungepflegten Zustand der Immobilien und des Umfeldes erklärt Klein mit gar nicht oder nur unzureichend ausgeführten Arbeiten von hiermit beauftragen Hausmeisterunternehmen in der Vergangenheit, denen aufgrund der Minder- oder Nichtleistung natürlich auch nicht die vollständige Vergütung zugestanden habe. Doch hier verspricht Klein eine Verbesserung der Situation: „Mit der Übergabe an die aktuelle Verwaltung wurde auch ein neues Hausmeisterunternehmen beauftragt, das sich nunmehr um die Anlagen kümmert.“

Auf die Frage nach der Leerstandsquote antwortet Klein mit Verweis auf den Schutz interner Unternehmenskennzahlen sowie den Datenschutz nicht. Auf einem Aushang an den betroffenen Gebäuden heißt es jedoch: „Der Grund hierfür [die angedrohte Einstellung der Versorgung mit Wärme und Warmwasser, anm. d. Red.] liegt in den unzureichenden Einnahmen aus Mietzahlungen, die aufgrund des hohen Leerstands in den Objekten aktuell nicht ausreichen, um die laufenden Kosten vollständig zu decken.“ Auch die Fluktuationsrate bzw. Angaben zur durchschnittlichen Mietdauer wurden uns vom Unternehmen nicht genannt, Klein verweist stattdessen nur darauf, dass manche Mieterinnen und Mieter bereits seit den 1980er in der Wohnanlage wohnen.

In seinem Schreiben geht Klein auch auf moralische und rechtliche Fragen ein und wirft der Stadtwerke Halle GmbH als Versorger Unverhältnismäßigkeit vor: „In unseren Augen stellt das von den Versorgungsunternehmen angedrohte „Ausfrieren“ von Mietern eine Art Erpressung dar, die nicht in Ordnung und insbesondere komplett unverhältnismäßig ist.“ – und verweist auf die §§ 19 Strom GVV bzw. 19 Gas GVV. Ein Versorgungsunternehmen müsse sich, aus Sicht der DEGAG, auch dann an diese Vorschriften halten, wenn „Kunde“ und „Betroffener“ nicht identisch seien, d.h. wenn die durch die Unterbrechung einer konkreten Gefahr ausgesetzten Mieterinnen und Mieter (die „Betroffenen“) nicht direkt „Kunde“ des Versorgungsunternehmens ist (sondern ein Grundeigentümer). „Es geht hier schließlich allein um den „betroffenen Menschen“ und nicht um den „betroffenen Kunden“ in der Wohnung. Den wirtschaftlich leistungsstarken Versorgungsunternehmen sollte durch die Wohnungsbehörden untersagt werden, Mieterinnen und Mieter auszufrieren, bevor diese bei Gericht Zahlungsklage erhoben haben“, so Klein. Abschließen erklärt er, dass man sich ungeachtet dessen kümmern und herausfinden werde, warum es zu Rückständen bei den Zahlungen an die Versorgungsunternehmen gekommen sei. „Dafür stehen schließlich die Mieteinnahmen zur Verfügung.“

Auch wir haben uns mit den rechtlichen Möglichkeiten der Mieterinnen und Mieter beschäftigt und sowohl die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) als auch die Polizeiinspektion Halle (Saale) um eine entsprechende Einschätzung gebeten. Eine Polizeisprecherin antwortete, dass nach den wenigen der Polizei aus den Medien vorliegenden Informationen, ein strafrechtliches Handeln nicht erkennbar sei. Die Antwort der Staatsanwaltschaft lautet im Tenor gleich: „Allgemein kann aber gesagt werden, dass nach den von Ihnen mitgeteilten Informationen es sich eher um rein zivilrechtliche Streitigkeiten handeln dürfte“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Eine abschließende strafrechtliche Einordnung sei aber nur anhand des konkreten Einzelfalls möglich.

Und was sagt die Stadtverwaltung, der die Sorgen und Probleme der Menschen im Südpark schon seit längerem bekannt sind, zu ihren Möglichkeiten nach dem Wohnraumaufsichtsgesetz, Maßnahmen zu ergreifen „wenn eine Verwahrlosung vorliegt oder ein Missstand besteht“? Kurz zusammengefasst: Unsere Fragen wurden nur ausweichend oder gar nicht beantwortet.

Wir wollten wissen, in welchen konkreten Fällen die Stadtverwaltung seit 2019 von der im o.g. Gesetz eingeräumten Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, Gebrauch gemacht hat und Art und Umfang der Maßnahmen erfahren. Hierzu heißt es von der Stadtverwaltung: „Die Stadt hat auf Grundlage des Wohnraumaufsichtsgesetzes in den vergangenen Jahren mehrere Kontrollen im Südpark durchgeführt und auch mit dem Verwalter Kontakt aufgenommen. Eine statistische Auswertung liegt nicht vor.“ Der Stadtverwaltung ist somit anscheinend nicht exakt bekannt, welche Maßnahmen sie wann, auf welcher Grundlage und in welchem Umfang durchgeführt hat.

Als Begründung dafür, dass die Stadtverwaltung von dem ihr nach §5 Abs. 1 WoAufG LSA eingeräumten Recht auf erforderliche Maßnahmen, wenn eine Verwahrlosung vorliegt oder ein Missstand besteht, bisher offensichtlich noch keinen Gebrauch gemacht hat, geht die Stadtverwaltung nur auf die Ursachen ein, nicht jedoch auf die Folgen, die eben einen Missstand für die Betroffenen darstellen. So heißt es, dass Kernproblem im Falle einer Versorgungseinstellung bei unbezahlten Rechnungen sei regelmäßig nicht der Zustand des Hauses, sondern die finanzielle Lage der Eigentümer respektive deren Entscheidungen zu Auszahlungsterminen. Darauf habe die Stadt aber keinen Einfluss. Weiter heißt es im Antwortschreiben: „Die Stadt kann die Aufgaben der Eigentümer nur im absoluten Einzelfall im Rahmen der Ersatzvornahme übernehmen. Die oftmals schlechte Kommunikation von Eigentümern oder Verwaltern zu den Mietern kann ebenso wenig kompensiert werden, wie eine nachlässige Pflege des Gebäudes.“

Offenbar sieht die Stadtverwaltung in den vergangenen und der aktuellen Situation keinen solch gravierenden Missstand, der ein Einschreiten auf den ihr gegebenen rechtlichen Grundlagen rechtfertigen würde. Auf unsere Frage, ob es denn überhaupt interne Handlungs- und/oder Verwaltungsanweisungen gebe, die den Umgang mit gravierenden Missständen regeln, die ein Handeln nach dem Wohnraumaufsichtsgesetz ermöglichen, erhielten wir gar keine Antwort.