Statt Geld: Bundesrat beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber
Einige Bundesländer hatten die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits auf Landesebene eingeführt – nun ist sie auch im Bundesrecht, genauer gesagt im Asylbewerberleistungsgesetz gesetzlich verankert. Sie tritt dort neben die bereits bestehenden Regelungen zu Geld- und Sachleistungen. Die Länder sind allerdings weiterhin frei in ihrer Entscheidung, ob sie die Bezahlkarte einführen und wie sie die Nutzung der Karte näher ausgestalten. Auch den zuständigen Behörden bleibt im Rahmen ihrer Ermessensausübung die Möglichkeit, sich im Einzelfall gegen den Einsatz einer Bezahlkarte zu entscheiden.
Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden
Das Gesetz verbessert zudem die Möglichkeiten des Datenaustausches zwischen Ausländerbehörden und den Leistungsbehörden, die für die Sicherung des Existenzminimums sorgen sollen. Es verfolgt das Ziel, die Behörden durch eine automatisierte Datenübermittlung über das Ausländerzentralregister von häufigen standardmäßigen Abfragen zu entlasten und einem Leistungsmissbrauch vorzubeugen. Das Ausländerzentralregister soll nun Daten zur zuständigen Leistungsbehörde, zum Bezugszeitraum und zur Art der Leistung enthalten, auf die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Ausländerbehörden und die Leistungsbehörden zugreifen können.
Das Gesetz kann nun vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden und tritt zum großen Teil am Tag nach der Verkündung in Kraft.
„Auch den zuständigen Behörden bleibt im Rahmen ihrer Ermessensausübung die Möglichkeit, sich im Einzelfall gegen den Einsatz einer Bezahlkarte zu entscheiden.“
So ein bisschen Willkür-Möglichkeit möbelt noch den letzten Beamtenjob auf.
Vor den Wahlen noch schnell (alte) AFD Forderungen umsetzen. Ich hoffe, die Wähler vergessen nicht, wem sie den Zustand ihres Landes verdanken.
Es gibt Macher und es gibt Schwätzer.
Es gibt auch ,,zuständige Schwätzer“ die weit weg sind von den Machern.
Lotte mach mal ein „ los !
Mit der Bezahlkarte = Kreditkarte kann weiterhin an allen Automaten Geld abgehoben werden.
Die Kreditkarte war von Anfang an eine Mogelpackung.
Einfach mal ins Gesetz schauen.
Sei doch nicht so und schreib einfach dein Gesetz hier hin – >
Das geht nicht. Man kann fremde Kommentare nur als Admin editieren.
Aber probier hier mal:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/arbeit-und-soziales/bezahlkarte-fluechtlinge-2263574
(Achtung man muss lesen können 🙂 🙂 🙂)
Nich verlinken, hine schreiben sollstde. Du Leser.
Für dich mal was zum klicken:
https://www.merkur.de/politik/ampel-koalition-bezahlkarte-fluechtlinge-fdp-die-gruenen-mit-provisorischem-supermarkt-clan-abzocke-92848029.html
https://www.merkur.de/wirtschaft/betrug-ukrainer-fluechtlinge-sozialbetrug-migration-buergergeld-zr-92856533.html
einmal „könnte“, „soll“, „gegenüber Bild“
und einmal nichts zu Bezahlkarte
Man bist du schlau! ups, wo steht, dass die Bezahlkarte eine Kreditkarte ist? Ist die Bezahlkarte eher eine Debitkarte als eine Kreditkarte? Weißt du mehr? Kennst du den Unterschied? Gar den Kreditrahmen? Für jemanden wie dich ohne Arbeit, Einkommen und Vermögen ist natürlich ein leeres Konto immer gleich… Hat nicht eine Kreditkarte ein Kreditvolumen im Hinterhalt und eine Debitkarte den aktuellen Haben-Saldo? bin mir nicht sicher. Naja, schon! Übrigens gibt es die EC-Karten schon seit 2007 nicht mehr und heißt seitdem Girocard. Ist eben eine Debitcard. Du bezahlst also direkt vom Konto, ohne Kredit. Merkste deinen Fehler selber? Aber erstmal rumpoltern….
Mhhmm, ich hoffe du bist ein Scherzkeks.
Du lallst was von Girokarte, die überhaupt keine Bedeutung hat.
Eine Kreditkarte ist alles. Und schau mal auf das aufgedruckte Logo auf dieser „Bezahlkarte“.
Du fleißige Arbeitsbiene.
Das hat die AfD schon vor Jahren gefordert. Endlich aufgewacht?
Warum hat sie nie etwas dafür getan?
Momentan geht das nur bei 51 %
Demokratie ist hart, aber nicht so hart.
Das Zauberwort heißt „Opposition“.
Opposition heißt dagegen sein. Die AfD ist aber dafür, hat auch so abgestimmt. Vorschlag kam aber u.a. von den Grünen. CDU und Linke sind dagegen (beide Opposition).
Politische Opposition heißt nicht automatisch „dagegen sein“.
Aber auch nicht dafür sein.
Also bleibt nur nichts tun.
Bingo.
Rein Zufällig geht es hier nicht automatisch um alles.
Den Stadtrat von Halle kümmert das nicht, weiß es besser. Dann hätten sie auch Wiegand behalten können, der war auch grundsätzlich gegen alles.
Das war mehr als überfällig. Kann aber nur ein erster Schritt sein. Wichtig wäre das grundsätzlich erstmal geltendes Recht umgesetzt wird und somit abgelehnt Asylanten abgeschoben werden. Desweiteren alle illegal im Land befindlichen Personen, also auch jene die sich mit gefälschten Papieren oder gar ohne Papiere Zutritt verschafft haben!
Diese Entscheidung war längst überfällig auch der Austausch der Daten. Diese vorgeschobenen Ablehnung von Migrantenverbänden konnte ich eh nicht verstehen. Lohn wird auch auf ein Konto gezahlt und ich habe eine EC-Karte. Was sollte daran diskriminierend sein. Schlepper sollen von den Gelder der Deutschen Sozialkassen jedenfalls nicht bezahlt werden.
Diese „Gesetze“ werden gemacht. Aber werden sie in ihrer Realisierung auch befolgt und kontrolliert oder gelten sie nur als politisches Alibi, das niemanden wirklich animiert sich eine feste Arbeit zu suchen.
Einfach überprüfen.
Kannst natürlich auch einfach alles glauben, was du im Internet liest….