Steuerausfälle, weniger Bußgelder, mehr Sozialausgaben: Finanzausschuss beschließt Corona-Nachtragshaushalt von 67,5 Millionen Euro

Der Finanzausschuss hat am Dienstag den Nachtragshaushalt für das laufendende Jahr im Umfang von 67,5 Millionen Euro beschlossen. Durch die Corona-Auswirkungen liegt das Gesamtminus für die Stadt bei fast 80 Millionen Euro, doch bislang gibt es schon für Teile Beschlüsse auf Bundesebene, dass er Bund die Kosten übernimmt. Es gab fünf Zustimmungen und sechs Enthaltungen. Nächste Woche muss noch der Stadtrat zustimmen.
Allein die Steuerausfälle in Halle liegen bei rund 31,1 Millionen Euro, bereits die Gewerbesteuer macht 20 Millionen Euro aus, dazu kommen beispielsweise die Vergnügungssteuer, sowie Anteile an der Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer. In der Kultur liegt das Minus bei 4,7 Millionen Euro, unter anderem durch wegfallende Eintrittsgelder und Gebühren. Bei Bußgeldern, Mahngebühren, Pachten, Mieten, Verzinsungen und dem Unterhaltsvorschuss liegt das Minus bei 7,6 Millionen Euro.
Auf die kommunalen Gesellschaften rollen pandemiebedingte Mehrkosten von 5 Millionen Euro zu, beispielsweise die Stadtwerke. Für die Kosten der Unterkunft Arbeitsloser musste die Stadt rund 12 Millionen Euro mehr bezahlen. Die Hilfen zur Erziehung sind um 7,9 Millionen Euro gestiegen. An die Freien Träger im Kita-Bereich mussten 5,8 Millionen Euro mehr bezahlt werden. Rund 5 Millionen Euro sind zusätzliche Ausgaben bei der Pandemiebewältigung.
Bislang gibt es auf Bundesebene lediglich einen Beschluss, im sozialen Bereich Mehrbelastungen zu übernehmen. Das macht 11,6 Millionen Euro aus, so dass Halle immer noch auf Corona-Kosten von 67,5 Millionen Euro sitzt.
Tom Wolter (MitBürger) erkundigte sich, ob mit Blick auf die wieder steigenden Infektionszahlen und neue Einschränkungen höhere Kosten drohen. „Grundlage für die Kalkulation ist, dass es keinen neuen Lockdown gibt“, so Finanzdezernent Egbert Geier.
Ob es auch Minderausgaben gab, wollte Christian Feigl (Grüne) wissen. Diese gebe es laut Finanzdezernent Geier nicht. Feigl erkundigte sich aber auch nach angekündigten Übernehmen der Steuerausfälle auf Bundesebene. Wie Geier berichtet, gebe es hierzu noch nichts Schriftliches. Es gebe aber Modellberechnungen, wodurch die Stadt Halle mit 6,6 Millionen Euro rechnen kann.
Andreas Scholtyssek (CDU) zweifelte die Höhe an. „Ich komme nach der gegenwärtigen Rechnung nicht mit weniger hin“, so Geier. Er könne sich nicht nur auf Aussagen zu Mittelübernahmen von Bund und Land verlassen, sondern brauche so etwas schriftlich.
Warum erhöhen die Räte nicht die Wassergebühren? Wäre doch einfach.
Haben die doch schon im letzten Stadtrat beschlossen. Haste wieder verpennt, wa? Einstimmig hammse das gemacht. Tja, beim Kassieren sind die sich schnell einig!
Das steht aber nicht im Stadtratsprotokoll. Machst Du hier auf Feehicknjuice?
Konzessionsvertrag, StR 30.09.2020, TOP 7.10 . Einstimmig beschlossen. Lies die Beschlußvorlage.
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=17880&voselect=16712
Siehe Seite 7: Stadteinnahmen steigen von etwa 380T€ auf über 1.9Mio€. „Aus Sicht der Stadt führt die im Vertrag fixierte Neuregelung der Konzessionsabgabe […] zu einer deutlichen Erhöhung der Einnahmen der Stadt.“
Woher kommt die Knete wohl?
Selber Fakenews.
Nur mal so am Rande: in Halle gibt es keine Wasser-/Abwassergebühren. Nur privatrechtliche Entgelte. Hat der Rat in einem Anflug geisiger Umnachtung so beschlossen – seitdem hat er dazu direkt nichts mehr zu melden. Jetzt wird sowas allenfalls noch im Aufsichtsrat besprochen.
Oder die Politiker verzichten auf ihre hohen Diäten.
Das Gejammere kann man einfach nicht mehr hören. Leben oder Tod, ihr habt die Wahl
Wer soll entscheiden, wen soll’s treffen? Geht das auch genauer? Danke.
@Je
Derjenige der hier unter „je“, Ge“ usw seine Weltuntergangsfloskeln zum Besten gibt, nervt langsam.
Mich interessieren die gesellschaftlichen und politischen Weltanschauungen solcher Menschen, die stets den Kopf in den Sand stecken. Noch dazu mit Begriffen wie „Egoismus“ und „Ignoranz“ um sich werfen.
Wenn du schon über Beiträge anderer zum Zwecke deren Unterlassung herziehst, dann drücke dich doch bitte klar in deiner Kritik aus. Ab „Mich interessieren ..:“ kommt nur zusammenhangloser Schwurbelkram. Sowas nervt erst richtig!
Mich interessiert übrigens ganz klar nicht, was Dich gerade interessiert oder nicht interessiert. Wenn Du was wissen willst, stell eine Frage! Soviel noch dazu.
Hier umgeht man doch Fragen und schriftlichen Dialogen. Hier wird stets seinen Senf dazugegeben. Das habe ich nach paar Wochen schnell gelernt. Und das konnten wir beiden jetzt prima zur Schau stellen. Am besten nur noch die Artikel lesen und die Kommentarsektion meiden. Guter Tipp, danke meinor.
Hau rein, wir sehen uns in der Fitte.
Was zu Hölle ist die „Fitte“? Will man da wirklich hin/rein?
Ach je, aber für einen neuen Blitzer der hässlich aussieht und teuer war hat’s aber gereicht. Und damit verdient man ja genug
Sicher, man beschließt unsinnige Maßnahmen und beschwert sich über die Folgen. Ein Bisschen so, als würde man einen Haufen im Papiertütchen anzünden und dann selber austreten. Da bleibt halt was kleben. Und wie löst man die Steuerausfälle? Mit Hilfsgeldern! Wo kommen die her? Richtig! Da kann man auch den eigenen Arm essen um den Hunger zu stillen. Der dumme Deutsche lässt sich ja gern bestehlen.