Steuergelder für die Volkspark-Sanierung? Nach dem Planungsausschuss debattiert auch der Finanzausschuss darüber

Der altehrwürdige und geschichtlich für die Stadt bedeutsame Volkspark soll saniert werden. Der Bund gibt 3,5 Millionen Euro, vom Land Sachsen-Anhalt kommen 1,8 Millionen Euro. Doch das Geld gibt es nur, wenn auch die Stadt Halle (Saale) Geld dazu gibt. Nach dem Planungsausschuss hat am Dienstag auch der Finanzausschuss zugestimmt, Gegenstimmen gab es von der AfD.
Allerdings hat der Ausschuss zuvor eine halbe Stunde diskutiert. “Der Verein ist sehr SPD-lastig”, meinte Ulrike Wünscher (CDU). “Der Volkspark bietet Veranstaltungen für alle Interessen”, meinte Detlef Wend (MitBürger) dazu, “das ist kein Clubhaus der SPD und das Haus ist für die Historie unserer Stadt bedeutend.” Auch Alexander Raue (AfD) sprach dem Gebäude durchaus zu, ein wichtiges Kulturobjekt zu sein, er warnte aber vor eine “starken SPD-Handschrift bei der Beherrschung des Gebäudes.” Auch habe er Zweifel an der Rückfallklausel (Hier geht es darum, dass das Gebäude in die Hände der Stadt fällt, wenn das Projekt scheitert).
“Die Stadt behält sich vor, Fördermittel bei Verstoß zurückzufordern”, sagte Christina Lütkert von der Stadtverwaltung. Das sei bei allen Projekten der Fall und kein unübliches Vorgehen. Beispielhaft nannte sie Stadtbad und Moritzkirche. “Wir wollen alle Fördermittelempfänger gleich behandeln”, betonte Baudezernent René Rebenstorf. Eric Eigendorf (SPD) reagierte auf den Vorwurf, im Vorstand seien SPD-Leute. “Es gibt auch Sportvereine und Kulturvereine, bei denen SPD-Leute im Vorstand sind.” Darauf entgegnete Ulrike Wünscher: “aber die bekommen keine 1,8 Millionen Euro. Allerdings profitieren auch regelmäßige Vereine von Fördermitteln, in denen CDU-Mitglieder im Vorstand sind, beispielsweise die OB-Kandidatin Kerstin Godenrath.
“Wir sollten uns darauf konzentrieren, welche Bedeutung das Gebäude für die Stadt hat”, meinte Eric Eigendorf. Auch sei es heilsam mal zu schauen, welche verschiedenen Veranstaltungen das Gebäude nutzen. Und in all den Jahren habe der Volkspark kein einziges Mal einen Betriebskostenzuschuss erhalten. “Eine Black-Box, undurchsichtig”, sei das Projekt, sagte Martin Sehrndt (AfD), “wir machen das mit dem Geld der Bürger.” Das ganze Vorhaben sei intransparent und dem Bürger unwürdig.
Baudezernent Rebenstorf betonte auch, dass sich die Stadt Rechte im Grundbuch sichern lässt. Und diese Festlegungen gelten auch bei einem Verkauf des Gebäudes oder einer Satzungsänderung, betonte Christiane Lütkert. Die Fördermittelbindungsfrist betrage 25 Jahre.
Und dann kam es noch zu einem kleinen Disput. Die SPD habe im Volkspark ihr 160-jähriges Bestehen gefeiert, “vielleicht war das ja illegale Parteienfinanzierung”, meinte Alexander Raue (AfD), was Eric EIgendorf umgehend zurückwies. Er könne ja verstehen, dass Eigendorf als SPDler um die Immobilie kämpft, “aber wir haben die Verantwortung für das Steuergeld”, meinte Raue. Der Volkspark gehört einem Verein.
„der Verein ist sehr SPD-lastig”, meinte Ulrike Wünscher (CDU). “
Ich dachte es geht um den Volkspark an sich.
Selbst wenn es so sein sollte, wie Vielschwätzerin Wünscher meint: Der Volkspark muss erhalten bleiben. Es gibt so viel, was CDU-lastig ist und dennoch mit Steuergeldern erhalten wird. Kein gutes Thema für den Wahlkampf. Das gilt auch für Herrn Raue.
Der Volkspark gehört einem Verein und dann sollen die so viele Steuergelder bekommen?
Bekommen andere Vereine auch so viel Unterstützung?
Die SPD hat vor Jahren den Volkspark abgegeben und nun möchten sie mit Steuergeldern ihr altes Domizil renovieren. Sehr Clever.
„Bekommen andere Vereine auch so viel Unterstützung?“
Ja. Langfristig schon. Siehe HFC.
Anscheinend ist ja genug Geld in der Kasse um freiwillige Leistungen zu finanzieren, dann sollte man denken, dass die KITA-Gebührenerhöhung vom Tisch ist – aber nein, denn das Geld für Kinder kann man lieber in Firlefanz anlegen…. das freut das eigene Klientel und die Wokenbildung wird so gefestigt.
Man sollte doch eher mal hinterfragen, warum Vereine und Initiativen, die von der größten Fraktion im Stadtrat getragen werden, nicht auch mit den größten Fördersummen bedacht werden. Diese repräsentieren ja auch den größten Teil der Stadtgesellschaft.
NA da bin ich jetzt aber gespannt, welche das wohl sind. Meinst du den HFC?
Es steht jedem frei, sich im Volkspark-Verein zu engagieren. Auch den Pappnasen aus CDU und AfD, die hier Sorge um Steuermittel heucheln.
Machen sie aber nicht, denn die Mitgliedschaft im Verein bedeutet einfach nur jede Menge Arbeit und keinen persönlichen Vorteil.
Sie könnten sich gern auch in jedem anderen Verein engagieren, aber gleichfalls mit Beteiligung und Mitarbeit verbunden.
allein die Begründungen der AfD und deren neuer Versuch der Unterdrückung politischer Bildung ist eine Begründung für die Förderung der Sanierung. Die spielen wieder das gleiche Spielchen wie in der Reilstr. Sind aber damals schon auf die Nase gefallen. Gut so…
Schöne ne Stunde dem Hass der Afd im Planungsausschuss zugehört und ohne Nachdenken einfach nachgeplappert. Damit genau auf das reingefallen, was die Afd will. Herzlichen Glückwunsch!