Strafbefehl gegen Grünen Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel

Nachdem der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) im August einen Verkehrsunfall verursacht und zunächst weitergefahren war, weil er den Unfall nach eigenen Angaben nicht bemerkt hat, hat das Amtsgericht Bernburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen und die Entziehung des Führerscheins auf insgesamt sechs Monate erlassen.

Striegel selbst sagt, er habe den entgegenkommenden PKW wegen der herrschenden Lichtverhältnisse übersehen. Er fuhr zunächst auch weiter, rief dann später aber doch die Polizei, weil er erst auf der Autobahn bemerkt habe, dass er Beteiligter eines Unfalls war. Das war Unfallflucht, sagt die Staatsanwaltschaft. „Ich nehme die Entscheidung der zuständigen Behörde zur Kenntnis, wenngleich ich selbst zu einer anderen Einschätzung gelangt war“, erklärt Striegel. Er werde den Strafbefehl akzeptieren. „Weiterhin für die Feststellung meiner Unschuld zu kämpfen, hätte inzwischen einen seelischen Preis, der über dem Maß des Strafbefehls liegt.“

Striegels Erklärung im Wortlaut:

Am Spätnachmittag des 26. August 2016 habe ich in der Nähe von Könnern (Salzlandkreis) beim Auffahren auf die Bundesautobahn A14 einen entgegenkommenden PKW aufgrund der herrschenden Lichtverhältnisse übersehen und deshalb einen Vorfahrtsfehler begangen, der in der Folge zu einem Autounfall führte, bei dem ein Mensch verletzt wurde.
Ich hatte diesen Autounfall aus meinem Fahrzeug heraus zunächst nicht wahrgenommen und erst nach der Auffahrt auf die A 14 realisiert, dass ich möglicherweise Beteiligter eines Verkehrsunfalls geworden bin. Ich habe daraufhin unverzüglich (und noch während des Eintreffens eines ersten Notrufs) bei der Polizei angerufen und mich als möglicher Unfallbeteiligter zu erkennen gegeben. Auf Anweisung der Polizei befuhr ich daraufhin die Autobahn bis zur nächsten Abfahrt, wendete und kehrte unverzüglich zum Unfallort zurück, wo ich nunmehr erkennen konnte, dass ein Verkehrsteilnehmer meinem Fahrzeug ausgewichen und dadurch in den Straßengraben gefahren war. Dieser Graben war von der Kreuzung und Autobahnauffahrt für mich nicht einsehbar.
Die zuständige Staatsanwaltschaft sieht in meinem Verhalten den Straftatbestand einer Unfallflucht sowie – unstreitig – eine Ordnungswidrigkeit verwirklicht. Sie hat deshalb, beim Amtsgericht Bernburg einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen und die Entziehung des Führerscheins auf insgesamt sechs Monate beantragt; das Amtsgericht hat einen entsprechenden Strafbefehl erlassen. Mit diesem Strafmaß geht die Staatsanwaltschaft offensichtlich von einer eher geringen Schuld aus.
Ich nehme die Entscheidung der zuständigen Behörde zur Kenntnis, wenngleich ich selbst zu einer anderen Einschätzung gelangt war.
Weiterhin für die Feststellung meiner Unschuld zu kämpfen, hätte inzwischen einen seelischen Preis, der über dem Maß des Strafbefehls liegt. Der Gang in eine Hauptverhandlung würde – auch bei Feststellung meiner Unschuld – die Zeit des Führerscheinentzugs effektiv verlängern.
Ich möchte meiner Familie wie auch mir keine weiteren Monate voll Häme und zum Teil offenen Hasses zumuten. Politisch liegt viel Arbeit vor mir, der ich mich nun wieder mit ganzer Aufmerksamkeit widmen will.
Ich bin dankbar, dass durch meinen Vorfahrtsfehler niemand dauerhaft zu Schaden gekommen und mein Unfallgegner inzwischen vollständig genesen ist. Alle materiellen Schäden konnten abschließend reguliert werden. Mein Versagen, das zu diesem Unfall geführt hat, bedauere ich zutiefst.
Aus all den genannten Gründen akzeptiere ich den Strafbefehl.
Ich danke den vielen Menschen, die mich in den vergangenen Monaten insbesondere gegen die politische Instrumentalisierung des Ermittlungsverfahrens, gegen Anfeindungen und Hass unterstützt haben und mir zur Seite standen. Dies gilt besonders meiner Familie und politischen Wegbegleitern, Freundinnen und Freunden aber auch vielen Unbekannten und Fremden.