Straßenausbaubeiträge werden rückwirkend zum 1. Januar abgeschafft

Lange wurde drüber diskutiert, es gab Streit in der Kenia-Koalition. Doch nun ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt in Gang gekommen. CDU, SPD und Grüne haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die einmaligen sowie die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge sollen rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Für uns als CDU-Landtagsfraktion war es wichtig, dass sowohl die Bürger als auch die Kommunen entlastet werden. Gleichzeitig kam für uns eine Gegenfinanzierung durch die Anhebung der Grunderwerbssteuer nicht in Frage. In diesen Punkten konnten wir uns in den Debatten mit unseren Koalitionspartnern durchsetzen. Mit dem Gesetz wird Rechtssicherheit sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Kommunen geschaffen. Wir setzen auf eine schnelle Behandlung des Gesetzes in den Ausschüssen, so dass dieses noch vor Jahresende endgültig im Landtag beschlossen werden kann.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, sagt: „Wir haben als SPD seit langem um die Abschaffung der Beitragserhebung gerungen. Heute, mit diesem Gesetzestext, schaffen wir Tatsachen und erfüllen unser Versprechen. Dabei war es wichtig, einen Stichtag in der Vergangenheit zu wählen und keine Kann-Regelung zuzulassen.“ Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler, führt dazu aus: „Mit den Bürgerinitiativen im Land haben wir bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eng zusammengearbeitet und einen ausgewogenen Gesetzentwurf gefertigt. Die Forderungen der Bürgerinitiativen und der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden mit dem rückwirkenden Wegfall zum 1. Januar 2020 erfüllt.“

„Wir leiten heute das Ende der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ein. Die Koalition bringt damit kurz vor dem Ende der Legislaturperiode noch ein Großprojekt auf den Weg“ freut sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Die Aufhebung der Beiträge erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2020. Die Kommunen werden zunächst Ersatz per Spitzabrechnung bekommen, anschließend wird es über eine Pauschale laufen. Die Aufhebung für 2019 und früher liegt jetzt im Ermessen der Kommunen“, erklärte Meister. Meister kündigte an, dass noch die Frage, nach welchen Kriterien die Verteilung der Pauschaule auf die Kommunen erfolgen wird, im parlamentarischen Verfahren geklärt werden muss. „Für die Bürgerinnen und Bürger ist das nicht von Interesse, aber für die Kommune schon. Ich bin zuversichtlich, dass wir für Stadt und Land eine faire Lösung für die Verteilung finden werden.“

Nach dem Gesetzentwurf können Beiträge für abgeschlossene Baumaßnahmen nur noch dann erhoben werden, wenn die Beitragspflicht bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist. Maßgeblich dafür sind der Abschluss der Straßenausbaumaßnahme und der Eingang der geprüften Schlussrechnung bei der Gemeinde. Die Gemeinden können auf Beiträge für diese abgeschlossenen Maßnahmen allerdings verzichten. Wenn Bürgerinnen und Bürger schon bezahlt haben, obwohl die Beitragspflicht nicht bis zum 31. Dezember 2019 entstanden war, muss die Gemeinde diese Beiträge erstatten, spätestens bis zum 31. Dezember 2021.

Mit der Neuregelung werden das Kommunalabgabengesetz und das Kommunalverfassungsgesetz geändert sowie ein Gesetz zum Mehrbelastungsausgleich geschaffen. Den Kostenanteil, der jetzt nicht mehr durch Straßenausbaubeiträge gedeckt wird, übernimmt das Land, soweit die Beitragspflicht ab dem 1. Januar 2020 entstanden ist. Dies erfolgt vorerst durch Erstattung der spitzabgerechneten Beitragsausfälle. Für zukünftige Straßenbauvorhaben stellt das Land ab 2022 pauschal 15 Millionen Euro zur Verfügung, um für die Gemeinden den Wegfall der Straßenausbaubeiträge auszugleichen. Dieser Betrag orientiert sich an den maximalen Beitragseinnahmen der Kommunen in den vergangenen Jahren.

Der Gesetzentwurf sieht eine Evaluierung zum 1. Januar 2024 vor. Dabei sollen der Mittelbedarf und die Verteilung noch einmal auf den Prüfstand kommen.