Verschlagwortet: Landesregierung

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CDU stellt Kenia-Koalition in Frage

  Der Streit in Sachsen-Anhalts Landesregierung spitzt sich immer mehr zu. Nun stellen der CDU-Generalsekretär und Europaabgeordnete Sven Schulze und der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht die Koalition mit Grünen und SPD in Frage.  Auslöser ist...

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Linke stellen Strafanzeige gegen Rainer Wendt

Zwar wird Rainer Wendt doch nicht Staatsekretär in Sachsen-Anhalt. Doch die Debatte um diese Personalie läuft weiter. Die Landtagsfraktion „Die Linke“ hat jetzt eine Strafanzeige gegen Wendt erstattet. Anlass ist die gegen ihn durch...

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Rainer Wendt: SPD will nicht zustimmen

Die Sozialdemokraten wollen die Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär verhindern. Der Landesvorstand und der Landesparteirat der SPD haben einstimmig entschieden, dass die SPD notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum...

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Rainer Wendt: Koalitionspartner schimpfen, AfD jubelt

  Mit einer Personalie hat es Sachsen-Anhalt am Freitag bundesweit in die Schlagzeilen geschafft. Der langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt, wird neuer Staatssekretär im Innenministerium.  Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben warf der...

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FDP fordert Neuwahlen für Sachsen-Anhalt

Aktuell streitet sich die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt über den Haushalt für die kommenden beiden Jahre. Die CDU hat den Entwurf in einer Fraktionssitzung mehrheitlich abgelehnt. Zeit für Neuwahlen, findet deshalb die FDP. „Obwohl noch...

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CDU Sachsen-Anhalt: SPD soll die Klappe halten

Das giftige Klima in Sachsen-Anhalts Landesregierung hält an. Nachdem die SPD von der CDU eine Distanzierung zur Denkschrift bezüglich einer Zusammenarbeit von CDU und AfD gefordert hat, schlägt die CDU nun zurück. „Die SPD...

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Landesregierung: nur 1/3 aus dem Osten

In Sachsen-Anhalts Landesregierung haben die „Wessis“ das Sagen. Die Landesregierung mit ihren Ministern und Staatssekretären besteht nur zu 37,5 Prozent aus Ostdeutschen. Das geht aus einer Landtagsanfrage der Linken hervor. Vor zehn Jahren lag...

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Grüne rufen Sonderparteitag zur Kenia-Koalition ein

In Sachsen-Anhalts Landesregierung kriselt es mittlerweile kräftig. Die Grünen haben nun einen außerordentlichen Landesdelegiertenrat, einen kleinen Parteitag, für den 21. Januar einberufen. Anlass ist die Anweisung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an die Grüne...

Staatssekretär Willingmann soll neuer Minister werden 3

Staatssekretär Willingmann soll neuer Minister werden

Die Nachfolge für den zurückgetretenen Wirtschaftsminister Jörg Felgner scheint geklärt. Der SPD-Landesvorstand hat am heutigen Montagabend ausführlich über den Rücktritt und über die weitere Aufklärung des Themas Beraterverträge im Untersuchungsausschuss des Landtages beraten. Jörg...

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JU Halle schlägt Tullner als Minister vor

Die Junge Union in Halle (Saale) will, dass der Süden Sachsen-Anhalts in einer neuen Landesregierung besser vertreten ist. Aus diesem Grund wird der hallesche Kreisvorsitzende und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Marco Tullner, als Minister vorgeschlagen....

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Petition will Dorgerloh als Kultusminister verhindern

Derzeit laufen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Eine Rolle in den Gesprächen hat auch der bisherige Kultusminister Stephan Dorgerloh. Für die SPD führt er die...