Verschlagwortet: Landesregierung

3

Sachsen-Anhalts Landesregierung legt Nachtragshaushalt 2021, Sondervermögen Corona und Gewerbesteuerausgleichsgesetz vor – Landtag muss „finanzpolitische Notlage“ beschließen

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt beschlossen. Dieser stellt zusätzlich 2,6 Milliarden Euro zu Verfügung, Die zusätzlichen Mittel, darunter sind 1,95 Milliarden Euro für das Sondervermögen Corona, werden vollständig...

Artikel Teilen:
26

Sachsen-Anhalt arbeitet an Corona-Exit-Strategie – aber vorerst kein Paradigmenwechsel, neuer Lockdown und vierte Welle sollen verhindert werden – Haseloff: „Die Pandemie ist noch nicht zu vorbei“

Auch in den nächsten Wochen gibt es in Sachsen-Anhalt weiterhin Corona-Einschränkungen. Zwar solle die neue Verordnung ab 12. November Erleichterungen enthalten. Doch es werde vorerst kein Paradigmenwechsel geben, kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff an. „Wir...

Artikel Teilen:
27

Neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt im Amt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Im Anschluss an seine Wahl und Vereidigung sowie die Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung überreichte der...

Artikel Teilen:
0

FDP in Halle ist für Annahme des Koalitionsvertrags

Auch die FDP in Sachsen-Anhalt sollte dem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zustimmen. Das findet die FDP in Halle (Saale) und empfiehlt deshalb ihren Delegierten beim Parteitag am Freitag eine Zustimmung. „Der ausgehandelte...

Artikel Teilen:
44

Grüne schließen Neuauflage der Kenia-Koalition aus

Die neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt wird wohl keine Kenia-Koalition. Der Landesvorstand der Grünen hat einer Neuauflage eine Abfuhr erteilt. Demnach stehen die Grünen nur für eine Koalition bereit, die auf die Stimmen der Grünen...

Artikel Teilen:
13

Landesregierung von Sachsen-Anhalt zur aktuellen Corona-Lage – Haseloff zu weiteren Lockerungswünschen: dürfen es nicht überziehen – 383.000 weitere Impfdosen im Juni – Land hält an Testpflicht in der Gastro fest

In der heutigen Landespressekonferenz geht es um die neue SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die Förderung digitaler Projekte von Unternehmen. Man setze darauf, dass die seit heute gültige 13. Eindämmungsverordnung wirkt, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident. Man habe natürlich Verständnis...

Artikel Teilen:
21

Finanzminister übernimmt Innenministerium

Finanzminister Michael Richter ist in den kommenden sechs Monaten auch Innenminister in Sachsen-Anhalt. Er übernimmt bis zu den Landtagswahlen das Ressort des entlassenen Innenministers Holger Stahlknecht. Richter ist seit Sommer vergangenen Jahres Finanzminister, zuvor...

Artikel Teilen:
5

Stahlknecht tritt auch als CDU-Chef zurück

Nach seinem Rauswurf als Innenminister hört Holger Stahlknecht auch als Parteivorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt auf. Zum 8. Dezember lege er das Amt nieder, sagte Stahlknecht in einer persönlichen Erklärung, „um darüber hinausgehenden Schaden...

Artikel Teilen:
14

Parteien zum Stahlknecht-Rauswurf

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht ist entlassen worden. Ministerpräsident Reiner Haseloff zieht damit die Konsequenzen aus einem Interview Stahlknechts, in dem er auch über eine Minderheitsregierung der CDU fabulierte.  Haseloff habe Haltung gezeigt, meint die...

Artikel Teilen:
10

Landesregierung tagt heute in Halle

Sachsen-Anhalts Landesregierung tagt heute in Halle. Bei der Kabinettssitzung im Mitteldeutschen Multimediazentrum MMZ beraten Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Ministerkollegen zu verschiedenen Themen. Unter anderem geht es um die Vorstellung des Landesprogramms für jüdisches...

Artikel Teilen:
5

Landesregierung tagt in Halle

Sachsen-Anhalts Landesregierung tagt am kommenden Dienstag in Halle. Bei der Kabinettssitzung im Mitteldeutschen Multimediazentrum MMZ beraten Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Ministerkollegen zu verschiedenen Themen. Unter anderem geht es um die Vorstellung des Landesprogramms...

Artikel Teilen:
6

CDU stellt Kenia-Koalition in Frage

  Der Streit in Sachsen-Anhalts Landesregierung spitzt sich immer mehr zu. Nun stellen der CDU-Generalsekretär und Europaabgeordnete Sven Schulze und der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht die Koalition mit Grünen und SPD in Frage.  Auslöser ist...

Artikel Teilen:
6

Linke stellen Strafanzeige gegen Rainer Wendt

Zwar wird Rainer Wendt doch nicht Staatsekretär in Sachsen-Anhalt. Doch die Debatte um diese Personalie läuft weiter. Die Landtagsfraktion „Die Linke“ hat jetzt eine Strafanzeige gegen Wendt erstattet. Anlass ist die gegen ihn durch...

Artikel Teilen:
9

Wegen Rainer Wendt: FDP fordert Vertrauensfrage 

In die Diskussion zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär meldet sich nun auch die FDP zu Wort. „Ministerpräsident Haseloff bleibt angesichts der Ankündigungen von SPD und Grünen, der Ernennung von Rainer Wendt zum...

Artikel Teilen:
8

Rainer Wendt: SPD will nicht zustimmen

Die Sozialdemokraten wollen die Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär verhindern. Der Landesvorstand und der Landesparteirat der SPD haben einstimmig entschieden, dass die SPD notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum...

Artikel Teilen:
7

Rainer Wendt: Koalitionspartner schimpfen, AfD jubelt

  Mit einer Personalie hat es Sachsen-Anhalt am Freitag bundesweit in die Schlagzeilen geschafft. Der langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt, wird neuer Staatssekretär im Innenministerium.  Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben warf der...

Artikel Teilen:
3

FDP fordert Neuwahlen für Sachsen-Anhalt

Aktuell streitet sich die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt über den Haushalt für die kommenden beiden Jahre. Die CDU hat den Entwurf in einer Fraktionssitzung mehrheitlich abgelehnt. Zeit für Neuwahlen, findet deshalb die FDP. „Obwohl noch...

Artikel Teilen:
4

CDU Sachsen-Anhalt: SPD soll die Klappe halten

Das giftige Klima in Sachsen-Anhalts Landesregierung hält an. Nachdem die SPD von der CDU eine Distanzierung zur Denkschrift bezüglich einer Zusammenarbeit von CDU und AfD gefordert hat, schlägt die CDU nun zurück. „Die SPD...

Artikel Teilen:
3

Krise in der Kenia-Koalition: Linke fordert Neuwahlen

Wie geht es mit Sachsen-Anhalts Landesregierung weiter? Aktuell knirscht es in der Kenia-Koalition gewaltig. Inzwischen gibt es sogar Überlegungen in der CDU, sich bei einem Scheitern der Koalition durch eine tolerierte Regierung an der...

Artikel Teilen:
7

Landesregierung: nur 1/3 aus dem Osten

In Sachsen-Anhalts Landesregierung haben die „Wessis“ das Sagen. Die Landesregierung mit ihren Ministern und Staatssekretären besteht nur zu 37,5 Prozent aus Ostdeutschen. Das geht aus einer Landtagsanfrage der Linken hervor. Vor zehn Jahren lag...

Artikel Teilen: