Die aktuelle Landesregierung Sachsen-Anhalts von Ministerpräsident Reiner Haseloff besteht aus sechs Männern und drei Frauen. Im Juni wird ein neuer Landtag gewählt. Und die SPD erklärt, dass sie ein Kabinett will, das zur Hälfte...
Zwar sinken aktuell die Corona-Neuinfektionen in ganz Deutschland. Doch schnelle Lockerungen werden nicht umgesetzt. “Eine Öffnungsstrategie kann es nicht geben”, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Man könne nicht sämtlichen Druckmaßnahmen zur Öffnung nachgeben. Ohne...
Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat in der heutigen Kabinettssitzung dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage und des Ladenöffnungszeitengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zugestimmt. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur Befassung...
Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt hält weiter an. Ministerpräsident Rainer Haseloff zieht die Regierungsvorlage zum Rundfunkstaatsvertrag zurück. Damit bleibt es erst einmal bei 17,50 Euro im Monat, und die CDU muss im Landtag nicht mit...
Finanzminister Michael Richter ist in den kommenden sechs Monaten auch Innenminister in Sachsen-Anhalt. Er übernimmt bis zu den Landtagswahlen das Ressort des entlassenen Innenministers Holger Stahlknecht. Richter ist seit Sommer vergangenen Jahres Finanzminister, zuvor...
Nach dem Rauswurf von Holger Stahlknecht als Innenminister wächst der Druck auf Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auch in der eigenen Partei. Der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Werteunion, Ingo Gondro, fordert ein Misstrauensvotum gegen...
Nach seinem Rauswurf als Innenminister hört Holger Stahlknecht auch als Parteivorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt auf. Zum 8. Dezember lege er das Amt nieder, sagte Stahlknecht in einer persönlichen Erklärung, „um darüber hinausgehenden Schaden...
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht ist entlassen worden. Ministerpräsident Reiner Haseloff zieht damit die Konsequenzen aus einem Interview Stahlknechts, in dem er auch über eine Minderheitsregierung der CDU fabulierte. Haseloff habe Haltung gezeigt, meint die...
In den vergangenen Wochen hat insbesondere der Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren in der Kenia-Koalition für Streit gesorgt. Grüne und SPD wollen der Erhöhung zustimmen, die CDU nicht. Die Zukunft der Koalition wackelte....
Die Rundfunkgebühren für den öffentlichen Rundfunk sollen zum 1. Januar 2021 von 17,50 auf 18,36 Euro im Monat steigen. Doch Sachsen-Anhalts CDU will da nicht mitmachen und im Landtag gegen die Erhöhung stimmen. Zusammen...
Am Dienstag hat Sachsen-Anhalts Landesregierung im Mitteldeutschen Multimediazentrum MMZ getagt. Neben Beschlüssen die das ganze Land betreffen, ging es auch um regionalspezifische Themen. So hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand zum Beispiel vom Konzept einer autoarmen...
Sachsen-Anhalts Landesregierung tagt heute in Halle. Bei der Kabinettssitzung im Mitteldeutschen Multimediazentrum MMZ beraten Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Ministerkollegen zu verschiedenen Themen. Unter anderem geht es um die Vorstellung des Landesprogramms für jüdisches...
Sachsen-Anhalts Landesregierung tagt am kommenden Dienstag in Halle. Bei der Kabinettssitzung im Mitteldeutschen Multimediazentrum MMZ beraten Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Ministerkollegen zu verschiedenen Themen. Unter anderem geht es um die Vorstellung des Landesprogramms...
In der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt bahnt sich neuer Zoff an. Diesmal geht es um die Maskenpflicht. Denn Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland ohne Bußgelder für Personen, die die Maske in ÖPNV oder beim...
Am Dienstag berät die Landesregierung von Sachsen-Anhalt darüber, wie es im neuen Schuljahr weitergeht und welche Corona-Auflagen gelten. Und ausgerechnet Bildungsminister Marco Tullner ist nicht persönlich dabei. Grund ist sein Mallorca-Urlaub, aus dem...
Von Seiten der Werteunion wird die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt weiter torpediert. Der rechtskonservative Verband innerhalb der CDU fordert einen Parteitag zur Zukunft des Bündnisses. „Um gute Politik zu machen, braucht die CDU weder...
Der Streit in Sachsen-Anhalts Landesregierung spitzt sich immer mehr zu. Nun stellen der CDU-Generalsekretär und Europaabgeordnete Sven Schulze und der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht die Koalition mit Grünen und SPD in Frage. Auslöser ist...
Zwar wird Rainer Wendt doch nicht Staatsekretär in Sachsen-Anhalt. Doch die Debatte um diese Personalie läuft weiter. Die Landtagsfraktion „Die Linke“ hat jetzt eine Strafanzeige gegen Wendt erstattet. Anlass ist die gegen ihn durch...
In der Debatte um seine Ernennung als Staatssekretär hat sich nun auch Rainer Wendt zu Wort gemeldet. Der linke Mainstream habe die CDU besiegt. „Ich hätte Sachsen-Anhalt gern gedient. Lügner und Heuchler haben das...
In die Diskussion zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär meldet sich nun auch die FDP zu Wort. „Ministerpräsident Haseloff bleibt angesichts der Ankündigungen von SPD und Grünen, der Ernennung von Rainer Wendt zum...
Die Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär entwickelt sich zur Regierungskrise in Sachsen-Anhalt. Denn nach der SPD wollen auch die Grünen nicht zustimmen. Die beiden Parteien bilden eine gemeinsame Regierung mit der CDU, die...
Die Sozialdemokraten wollen die Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär verhindern. Der Landesvorstand und der Landesparteirat der SPD haben einstimmig entschieden, dass die SPD notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum...
Mit einer Personalie hat es Sachsen-Anhalt am Freitag bundesweit in die Schlagzeilen geschafft. Der langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt, wird neuer Staatssekretär im Innenministerium. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben warf der...
Aktuell streitet sich die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt über den Haushalt für die kommenden beiden Jahre. Die CDU hat den Entwurf in einer Fraktionssitzung mehrheitlich abgelehnt. Zeit für Neuwahlen, findet deshalb die FDP. „Obwohl noch...
Der Zoff zwischen CDU und SPD in Sachsen-Anhalts Regierungskoalition geht weiter. Diesmal geht es um die Bildung. Die SPD befürchtet einen neuen Tiefpunkt bei der Unterrichtsversorgung, die CDU wirft den Sozialdemokraten ein unredliches Spiel...
Das giftige Klima in Sachsen-Anhalts Landesregierung hält an. Nachdem die SPD von der CDU eine Distanzierung zur Denkschrift bezüglich einer Zusammenarbeit von CDU und AfD gefordert hat, schlägt die CDU nun zurück. „Die SPD...
Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, André Schröder, tritt zurück. Er hat seinen Amtsverzicht erklärt. „Die wichtigste Währung in der Politik ist nicht der Euro, sondern Vertrauen. Das gilt für einen Finanzminister in besonderer Weise. Die...
Wie geht es mit Sachsen-Anhalts Landesregierung weiter? Aktuell knirscht es in der Kenia-Koalition gewaltig. Inzwischen gibt es sogar Überlegungen in der CDU, sich bei einem Scheitern der Koalition durch eine tolerierte Regierung an der...
In Sachsen-Anhalts Landesregierung haben die „Wessis“ das Sagen. Die Landesregierung mit ihren Ministern und Staatssekretären besteht nur zu 37,5 Prozent aus Ostdeutschen. Das geht aus einer Landtagsanfrage der Linken hervor. Vor zehn Jahren lag...
In Sachsen-Anhalts Landesregierung kriselt es mittlerweile kräftig. Die Grünen haben nun einen außerordentlichen Landesdelegiertenrat, einen kleinen Parteitag, für den 21. Januar einberufen. Anlass ist die Anweisung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an die Grüne...
Die Nachfolge für den zurückgetretenen Wirtschaftsminister Jörg Felgner scheint geklärt. Der SPD-Landesvorstand hat am heutigen Montagabend ausführlich über den Rücktritt und über die weitere Aufklärung des Themas Beraterverträge im Untersuchungsausschuss des Landtages beraten. Jörg...
Die Delegierten des 26. außerordentlichen Landesparteitags der CDU Sachsen-Anhalt haben am Freitagabend mehrheitlich für den vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN votiert. 153 Delegierte waren für den Vertrag, das entspricht 83,6...
Am Dienstag haben sich CDU, SPD und Grüne auf die neue Landesregierung geeinigt. Doch der Widerstand wächst. Gleich mehrere Verbände, darunter Bauern, Pächter, Waldbesitzer, Jäger, Rinderzüchter und Grundbesitzer, protestieren gegen ein Umwelt- und Landwirtschaftsministerium...
Die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt steht. Am Dienstagnachmittag haben sich CDU, SPD und Grüne auf den mehr als 100 Seiten starken Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser trägt den Titel „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt- verlässlich, gerecht, nachhaltig.“ „Es...
Die Junge Union in Halle (Saale) will, dass der Süden Sachsen-Anhalts in einer neuen Landesregierung besser vertreten ist. Aus diesem Grund wird der hallesche Kreisvorsitzende und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Marco Tullner, als Minister vorgeschlagen....
Derzeit laufen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Eine Rolle in den Gesprächen hat auch der bisherige Kultusminister Stephan Dorgerloh. Für die SPD führt er die...
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