Verschlagwortet: Landesregierung
Landesregierung von Sachsen-Anhalt beschließt Haushaltsplan 2024: Volumen von 14,3 Milliarden Euro, Einstellungs- und Nachbesetzungsstopp in der Landesverwaltung
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den von Finanzminister Michael Richter vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen und damit den Weg für eine rechtzeitige Überweisung an den Landtag geebnet. Finanzminister Michael Richter: „Im Haushaltsaufstellungsverfahren standen...
Energiepreispauschale: Landesregierung von Sachsen-Anhalt macht Weg frei für 200 Euro Einmalzahlung an Studierende und Fachschüler
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute per Verordnung den Rechtsweg für die Einmalzahlung der Studierenden-Energiepreispauschale freigemacht. Damit werde das Studierendenenergiepreispauschalen-Gesetz (EPPSG) des Bundes in Landesrecht überführt, erklärte die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr....
Sarah Schulze wird neue Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Landesregierung Sachsen-Anhalt
Sarah Schulze wird Sachsen-Anhalts neue Gleichstellungbeauftragte. Das Kabinett hat einen entsprechenden Vorschlag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Kenntnis genommen. Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne: „Ich freue mich, dass wir mit Sarah Schulze...
So will Sachsen-Anhalt Energie sparen: maximal 19 Grad, 50 Stunden Heizzeit pro Woche, Dienstwagen sollen nicht schneller als 130 km/h fahren, Behörden von Weihnachten bis Jahreswechsel dicht
In seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett Energiesparmaßnahmen beschlossen, die für die Landesverwaltung gelten sollen. Finanzminister Michael Richter: „Die Entwicklung auf den Energiemärkten und die eingetretene Verknappung wichtiger Energieressourcen hat enorme Auswirkungen auf Wirtschaft...
Landesregierung von Sachsen-Anhalt zur aktuellen Corona-Lage – Haseloff zu weiteren Lockerungswünschen: dürfen es nicht überziehen – 383.000 weitere Impfdosen im Juni – Land hält an Testpflicht in der Gastro fest
In der heutigen Landespressekonferenz geht es um die neue SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die Förderung digitaler Projekte von Unternehmen. Man setze darauf, dass die seit heute gültige 13. Eindämmungsverordnung wirkt, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident. Man habe natürlich Verständnis...
“Eine Öffnungsstrategie kann es nicht geben”: Haseloff zu Corona-Einschränkungen
Zwar sinken aktuell die Corona-Neuinfektionen in ganz Deutschland. Doch schnelle Lockerungen werden nicht umgesetzt. “Eine Öffnungsstrategie kann es nicht geben”, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Man könne nicht sämtlichen Druckmaßnahmen zur Öffnung nachgeben. Ohne...
Werteunion fordert Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Haseloff
Nach dem Rauswurf von Holger Stahlknecht als Innenminister wächst der Druck auf Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auch in der eigenen Partei. Der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Werteunion, Ingo Gondro, fordert ein Misstrauensvotum gegen...
Landesregierung tagt heute in Halle
Sachsen-Anhalts Landesregierung tagt heute in Halle. Bei der Kabinettssitzung im Mitteldeutschen Multimediazentrum MMZ beraten Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Ministerkollegen zu verschiedenen Themen. Unter anderem geht es um die Vorstellung des Landesprogramms für jüdisches...
Landesregierung tagt in Halle
Sachsen-Anhalts Landesregierung tagt am kommenden Dienstag in Halle. Bei der Kabinettssitzung im Mitteldeutschen Multimediazentrum MMZ beraten Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Ministerkollegen zu verschiedenen Themen. Unter anderem geht es um die Vorstellung des Landesprogramms...
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