Verschlagwortet: Landesregierung

Landesregierung von Sachsen-Anhalt beschließt Haushaltsplan 2024: Volumen von 14,3 Milliarden Euro, Einstellungs- und Nachbesetzungsstopp in der Landesverwaltung

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den von Finanzminister Michael Richter vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen und damit den Weg für eine rechtzeitige Überweisung an den Landtag geebnet. Finanzminister Michael Richter: „Im Haushaltsaufstellungsverfahren standen...

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Energiepreispauschale: Landesregierung von Sachsen-Anhalt macht Weg frei für 200 Euro Einmalzahlung an Studierende und Fachschüler

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute per Verordnung den Rechtsweg für die Einmalzahlung der Studierenden-Energiepreispauschale freigemacht. Damit werde das Studierendenenergiepreispauschalen-Gesetz (EPPSG) des Bundes in Landesrecht überführt, erklärte die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr....

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So will Sachsen-Anhalt Energie sparen: maximal 19 Grad, 50 Stunden Heizzeit pro Woche, Dienstwagen sollen nicht schneller als 130 km/h fahren, Behörden von Weihnachten bis Jahreswechsel dicht 

In seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett Energiesparmaßnahmen beschlossen, die für die Landesverwaltung gelten sollen. Finanzminister Michael Richter: „Die Entwicklung auf den Energiemärkten und die eingetretene Verknappung wichtiger Energieressourcen hat enorme Auswirkungen auf Wirtschaft...

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Sachsen-Anhalts Landesregierung legt Nachtragshaushalt 2021, Sondervermögen Corona und Gewerbesteuerausgleichsgesetz vor – Landtag muss „finanzpolitische Notlage“ beschließen

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt beschlossen. Dieser stellt zusätzlich 2,6 Milliarden Euro zu Verfügung, Die zusätzlichen Mittel, darunter sind 1,95 Milliarden Euro für das Sondervermögen Corona, werden vollständig...

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Sachsen-Anhalt arbeitet an Corona-Exit-Strategie – aber vorerst kein Paradigmenwechsel, neuer Lockdown und vierte Welle sollen verhindert werden – Haseloff: „Die Pandemie ist noch nicht zu vorbei“

Auch in den nächsten Wochen gibt es in Sachsen-Anhalt weiterhin Corona-Einschränkungen. Zwar solle die neue Verordnung ab 12. November Erleichterungen enthalten. Doch es werde vorerst kein Paradigmenwechsel geben, kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff an. „Wir...

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Neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt im Amt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Im Anschluss an seine Wahl und Vereidigung sowie die Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung überreichte der...

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FDP in Halle ist für Annahme des Koalitionsvertrags

Auch die FDP in Sachsen-Anhalt sollte dem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zustimmen. Das findet die FDP in Halle (Saale) und empfiehlt deshalb ihren Delegierten beim Parteitag am Freitag eine Zustimmung. „Der ausgehandelte...

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Grüne schließen Neuauflage der Kenia-Koalition aus

Die neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt wird wohl keine Kenia-Koalition. Der Landesvorstand der Grünen hat einer Neuauflage eine Abfuhr erteilt. Demnach stehen die Grünen nur für eine Koalition bereit, die auf die Stimmen der Grünen...

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Landesregierung von Sachsen-Anhalt zur aktuellen Corona-Lage – Haseloff zu weiteren Lockerungswünschen: dürfen es nicht überziehen – 383.000 weitere Impfdosen im Juni – Land hält an Testpflicht in der Gastro fest

In der heutigen Landespressekonferenz geht es um die neue SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die Förderung digitaler Projekte von Unternehmen. Man setze darauf, dass die seit heute gültige 13. Eindämmungsverordnung wirkt, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident. Man habe natürlich Verständnis...

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Finanzminister übernimmt Innenministerium

Finanzminister Michael Richter ist in den kommenden sechs Monaten auch Innenminister in Sachsen-Anhalt. Er übernimmt bis zu den Landtagswahlen das Ressort des entlassenen Innenministers Holger Stahlknecht. Richter ist seit Sommer vergangenen Jahres Finanzminister, zuvor...

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Werteunion fordert Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Haseloff

Nach dem Rauswurf von Holger Stahlknecht als Innenminister wächst der Druck auf Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auch in der eigenen Partei.  Der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Werteunion, Ingo Gondro, fordert ein Misstrauensvotum gegen...

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Stahlknecht tritt auch als CDU-Chef zurück

Nach seinem Rauswurf als Innenminister hört Holger Stahlknecht auch als Parteivorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt auf. Zum 8. Dezember lege er das Amt nieder, sagte Stahlknecht in einer persönlichen Erklärung, „um darüber hinausgehenden Schaden...

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Parteien zum Stahlknecht-Rauswurf

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht ist entlassen worden. Ministerpräsident Reiner Haseloff zieht damit die Konsequenzen aus einem Interview Stahlknechts, in dem er auch über eine Minderheitsregierung der CDU fabulierte.  Haseloff habe Haltung gezeigt, meint die...

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Landesregierung tagt heute in Halle

Sachsen-Anhalts Landesregierung tagt heute in Halle. Bei der Kabinettssitzung im Mitteldeutschen Multimediazentrum MMZ beraten Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Ministerkollegen zu verschiedenen Themen. Unter anderem geht es um die Vorstellung des Landesprogramms für jüdisches...

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Landesregierung tagt in Halle

Sachsen-Anhalts Landesregierung tagt am kommenden Dienstag in Halle. Bei der Kabinettssitzung im Mitteldeutschen Multimediazentrum MMZ beraten Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Ministerkollegen zu verschiedenen Themen. Unter anderem geht es um die Vorstellung des Landesprogramms...

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