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Verschlagwortet: Landtag

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Sachsen-Anhalts Landtag debattiert über Kinderarmut

In Halle (Saale) gilt fast jedes dritte Kind als arm. Und auch in anderen Regionen Sachsen-Anhalts wachsen viele Kinder unter schwierigen finanziellen Bedingungen auf. Am Donnerstag hat sich nun der Landtag mit dem Thema...

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Diäten-Erhöhung im Landtag von Sachsen-Anhalt?

In Sachsen-Anhalt könnten die Diäten der 87 Landtagsabgeordneten steigen. Das liegt daran, dass die Entwicklung der Diäten seit 5 Jahren an die Einkommensentwicklung im Land gekoppelt ist. Und die Gehälter sind im vergangenen Jahr...

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Wegen Lockdown-Verlängerung: AfD will Sonderlandtag in Sachsen-Anhalt

Die Lockdown-Verlängerung wird Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die 21 AfD-Landtagabgeordneten sowie ein fraktionsloser ehemaliger AfD-Abgeordneter haben die Sitzung eingebracht. Debattiert werden soll über den Antrag „Risikogruppen schützen – Lockdown beenden“. „Lockdown, Lockdown, Lockdown...

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Impfskandal von Halle wird Thema im Landtag

Ob es eine Sondersitzung des halleschen Stadtrats gibt, steht noch nicht fest. Aber das Thema der Sonderimpfungen wird nun zumindest Thema im Landtag. Neben Halle (Saale) haben auch mehrere Landkreise in Sachsen-Anhalt ähnlich verfahren,...

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Landtag in Sachsen-Anhalt diskutiert über Corona-Lockdown

Sachsen-Anhalt steht für die kommenden dreieinhalb Wochen still. Durch den neuerlichen Lockdown gibt es bis zum 10. Januar wieder kräftige Einschränkungen. Der Landtag hat am Dienstag über den Lockdown diskutiert. „Nur gemeinsam können wir...

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Sachsen-Anhalt darf nicht weiter Müllhalde der Nation sein

Sachsen-Anhalt ist Müll-Importland. Abfälle aus der ganzen Republik und aus ganz Europa werden hier in Deponien eingelagert. Die Landtagsfraktion Die Linke will damit Schluss machen und bringt eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes in den Landtag...

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CDU will Landtag auf Notparlament umstellen

Angesichts der Corona-Krise und der neuen Eindämmungsverordnung soll auch verkleinert werden. Die CDU-Landtagsfraktion will stattdessen ein Notparlament. „Wir können die Bürgerinnen und Bürger nicht aufrufen persönliche Kontakte zu verringern und im Landtag von Sachsen-Anhalt...

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241 Euro mehr Diäten für Sachsen-Anhalt Politiker

Die Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt bekommen ab 1. Juli mehr Geld. Die monatliche Grundentschädigung steigt von derzeit 6.889,87 Euro auf 7.131,02 Euro, die Kostenpauschale steigt auf monatlich 1.906,73 Euro.   Die Erhöhung erfolgt ohne öffentliche...

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Landtag soll über Prepper-Netzwerk diskutieren 

Diese Woche sind Chats eine rechtsextremen Prepper-Gruppe geleakt worden, in der Vorbereitungen auf einen „Rassenkrieg“ getroffen worden. Einer der Mitglieder diente in der Coronakrise im „Stab Außergewöhnliche Ereignisse“ eines Landkreise in Sachsen-Anhalt, ein anderer...

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Wegen Corona: Landtag sagt seine Sitzungen ab

Wegen der Corona-Krise verschärft der Landtag seine Sicherheitsmaßnahmen. Die reguläre Landtagssitzung wurde abgesagt, alle Tagesordnungspunkte abgeblasen. Stattdessen wird eine verkürzte Sitzung einberufen, bei der nur der Haushalt beschlossen werden soll und auf Reden verzichtet...

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Landtag ruft Corona-Krisenstab ein

Sachsen-Anhalts Landtag hat wegen der Corona-Krise einen Krisenstab unter Leitung des amtierenden Direktors beim Landtag Dr. Torsten Gruß einberufen . Erste Veranstaltungen wurden bereits abgesagt. Bei allen Entscheidungen handele es sich um reine Vorsichtsmaßnahmen,...

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Linke: können uns Tullner nicht mehr leisten

Die Landtagsfraktion „Die Link“ übt heftige Kritik an Bildungsminister Marco Tullner (CDU). „Ein Viertel Jahr der Informationsverweigerung hat Minister Tullner letztlich für sich herausgeschlagen, bis er nun doch sein Versagen in der Lehrkräfteversorgung in...

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„Grünes Band“ in Sachsen-Anhalt wird Naturmonument

Am Donnerstag hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD beschlossen, den ehemaligen Grenzstreifen der innerdeutschen Grenze zu einem Nationalen Kulturmonument zu ernennen. Die AfD stimmt mit Nein, die Linken enthielten...

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Windräder als Arbeitsplatz-Sicherer in Sachsen-Anhalt

Die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich stark für die Windenergie in Sachsen-Anhalt. Die Fraktion kritisiert den dramatischen Einbruch bei der Errichtung neuer Anlagen. 8 neue Windräder sind in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr gebaut...

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Wegen Plagiatsskandal: Grünen-Chefin geht

Die Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Britta-Heide Garben, geht. Anlass ist die Debatte um Texte, die sie unter ihrem Namen veröffentlicht hat, bei denen es sich aber unter anderem um Meldungen der...

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Linke kritisieren CDU-Pläne zur Mittelkürzung für Großstädte

Die Landtagsfraktion der Linken kritisiert Pläne der CDU Sachsen-Anhalt, den Großstädten Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz zu kürzen. Der Landesfachausschusses Finanzen der CDU hatte beschlossen, den so genannten „Veredelungsfaktor“ für Oberzentren zu streichen und stattdessen...

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Bis zu 1.500 Euro für Lastenfahrräder

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag beschlossen, mit dem Doppelhaushalt 2020/21 ein Programm für die Förderung von Lastenfahrrädern aufzulegen. Danach soll der Erwerb von Lastenrädern mit bis zu 50 Prozent, maximal mit 1.500...

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AfD will parlamentarischen Ausschuss zum Linksextremismus

Die AfD im Landtag will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus ins Leben rufen. Man wolle „linksextremistische Verbindungen von Parteien und Gewerkschaften sowie Finanzierungsflüsse der linksextremistischen Szene aus dem In- und Ausland“ untersuchen, so...

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