Verschlagwortet: Landtagswahl
FDP-Chef Lindner wirft Haseloff Untätigkeit beim Infektionsschutzgesetz vor
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte das Infektionsschutzgesetz des Bundes zwar kritisiert, doch mehr ist nicht passiert. “Der Ministerpräsident sprach bei dem Infektionsschutzgesetz im Bundesrat von einem Tiefpunkt des föderalen Zusammenhalts. Auch glaubte er nicht...
Verbot von Wahlkampf-Veranstaltungen: Freie Wähler prüfen Verfassungsklage
In Sachsen-Anhalt sind im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen Wahlkampfveranstaltungen und Infostände der Parteien wegen der Corona-Lage verboten. Zu dieser Einschätzung kommt das Landesverwaltungsamt in einem Runderlass. Doch möglicherweise wird es eine juristische Auseinandersetzung geben....
Neueste Kommentare