Verschlagwortet: Politik

Stura finanziert Anti-AfD-Konferenz mit 1.500 Euro

6. Oktober 2016

Stura finanziert Anti-AfD-Konferenz mit 1.500 Euro

Die Konferenz „Strategien gegen die AfD“, die in einer Woche in Halle durchgeführt wird, wird finanziell auch vom Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg finanziert. Der Stura hat einer Unterstützung mit 1.500 Euro zugestimmmt. Ein Änderungsantrag...

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26. August 2016

Debatte um Transparenz zur Stadtratsarbeit zwischen Rat und Wiegand

Zwischen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand und dem Stadtrat bahnt sich ein neues Streitthema an. Diesmal geht es darum, dass die „Erstellung einer Broschüre zur Vorstellung der kommunalpolitischen Akteure und der Arbeitsweise des Stadtrates“ von...

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17. August 2016

Stadt will Eismaschine kaufen

Die Stadt Halle will jetzt für den Eisdom in der Selkestraße doch eine eigene Eismaschine kaufen. Nach der Eröffnung vor zwei Jahren hatte die Stadt zunächst auf eine mobile Eisanlage sowie eine 7 Jahre...

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15. August 2016

Landtagspräsident Hardy Peter Güssau tritt zurück

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) tritt zurück. Das kündigte er in einer persönlichen Erklärung an. „Ich habe mich dazu entschlossen, unter Aufrechterhaltung meiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein meiner persönlichen Unschuld vom...

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12. August 2016

Bundestagswahl 2017: der Kampf um die CDU-Nominierung

Voraussichtlich im Herbst 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Und bei der CDU hat hinter den Kulissen bereits der Kampf um die Kandidatennominierung für den Halleschen Wahlkreis begonnen. Dem Vernehmen nach wird Christoph Bergner...

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5. August 2016

In 19 Tagen um Halle: Karamba Diaby startet Sommertour

„In 19 Tagen um Halle“ heißt die am kommenden Montag beginnende Sommertour des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby, teilte sein Büro mit. Die Tour steht fest im Zeichen seiner politischen Schwerpunktthemen: gute Bildung, gute Arbeit und...

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4. August 2016

Runder Tisch für Autofahrer: CDU will eine Stimme für den motorisierten Verkehr

Die CDU-Stadträte Christoph Bernstiel und Andreas Scholtyssek haben mit einer neuen Idee überrascht. Sie wollen im kommenden Stadtrat den Antrag stellen, dass die Saalestadt einen „Runden Tisch motorisierter Individualverkehr“ erhält. In diesem sollen insbesondere...

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25. Juli 2016

Bundeswehr-Einsatz im Inneren? Reaktionen aus Sachsen-Anhalt

Nach den vergangenen Zwischenfällen, so dem Amoklauf in München mit zehn Toten, erwägen derzeit diverse Politiker einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren. Unter den Befürwortern ist auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. „Zunächst – die Rechtslage ist...

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23. Juli 2016

Amoklauf in München: Politiker-Reaktionen aus Sachsen-Anhalt

Nach dem Amoklauf eines Deutsch-Iraners in München mit mindestens zehn Todesopfern haben sich auch Politiker aus Halle (Saale) und Sachsen-Anhalt in den sozialen Medien zu Wort gemeldet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) twitterte: „Unsere...

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22. Juli 2016

Terrorschutz: CDU Halle fordert mehr Polizei

Angesichts der Terroranschläge und Gewaltereignisse der letzten Tage fordert der CDU Kreisverband Halle, dass die Polizei in Sachsen-Anhalt besser ausgerüstet und alle dafür benötigten Mittel unverzüglich bereitgestellt werden. Die jüngsten Ereignisse hätten noch einmal...

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„Umvolkung“: Streit um Werbeplakate eines halleschen Umzugsunternehmers

19. Juni 2016

„Umvolkung“: Streit um Werbeplakate eines halleschen Umzugsunternehmers

Unter den Umzugsunternehmen in Halle (Saale) ist Sven Ebert eine Größe. Aktuell sorgt er aber mit einer Buchwerbung für Diskussionen. Auf Plakaten wirbt Ebert für das Buch „Umvolkung“ des Autors Akif Pirinçci mit dem...

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Freundschaftsanfrage abgelehnt: Anzeige gegen Eric Eigendorf

19. Juni 2016

Freundschaftsanfrage abgelehnt: Anzeige gegen Eric Eigendorf

SPD-Stadtrat Eric Eigendorf sieht sich offenbar einer Anzeige ausgesetzt, weil er eine Fraundschaftsanfrage via Facebook abgelehnt hat. „Als Stadtrat wirds nie langweilig“, erklärt Eigendorf bei Twitter. „Neue Posse: Anzeige wg Diskriminierung, weil ich Freundschaftsanfrage...

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18. Juni 2016

GRÜNE Sachsen-Anhalt wählen neuen Landesvorstand

Auf dem Landesparteitag in Magdeburg haben am Samstag die Delegierten von Bündnis 90 / Die Grünen den Landesvorstand turnusgemäß neu gewählt und die Auslobung des Hans-Jochen-Tschiche Gedenkpreises beschlossen. Die neue Doppelspitze des Landesverbandes bilden jetzt...

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Hallenserin kandidiert für Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD

13. Juni 2016

Hallenserin kandidiert für Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD

Die Jusos Halle (Saale) haben auf ihrer letzten Mitgliederversammlung, das Juso-Mitglied Maike Lechler für den Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen nominiert! Das teilte der Jugendverband am Montag mit. Dina Moersch, Vorsitzende der Jusos Halle...

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Planspiel Zukunftsdialog: Karamba Diaby sucht Nachwuchspolitiker

13. Juni 2016

Planspiel Zukunftsdialog: Karamba Diaby sucht Nachwuchspolitiker

Sich einmal wie ein Bundestagsabgeordneter fühlen, im Parlament auf den Sitzen des Reichstags sitzen – das ist mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby möglich. Er ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren...

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31. Mai 2016

CDU-Ortsverband Halle Süd wählt neuen Vorstand

Die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Halle Süd haben im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Ortsvorstand gewählt. Einstimmig wiedergewählt wurde der Vorsitzende Thomas Godenrath. In ihren Ämtern als Stellvertreter wurden Frau Dr. Ulrike Wünscher und...

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FDP in Halle: Silbersack im Vorstand, Erklärung für vierspurige Merseburger Straße

30. Mai 2016

FDP in Halle: Silbersack im Vorstand, Erklärung für vierspurige Merseburger Straße

Am vergangenen Samstag haben die Freien Demokraten Halle (Saale) ihren 33. Kreisparteitag abgehalten. Neben der Neuwahl der Delegierten zu den Landesparteitagen und Landesvertreterversammlungen standen auch Nachwahlen zum Kreisvorstand an. Neuer Beisitzer des Vorstands ist...

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Heute vor 25 Jahren: der Eierwurf von Halle

10. Mai 2016

Heute vor 25 Jahren: der Eierwurf von Halle

Am heutigen Dienstag jährt sich der Eierwurf auf Helmut Kohl zum 25. Mal. Die Szene vom 10. Mai 1991 brachte Halle (Saale) bundesweit in die Medien. Kohl war auf Antrittsbesuch. Auf seinem Weg vom...

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Haseloff im zweiten Anlauf als Ministerpräsident gewählt

25. April 2016

Haseloff im zweiten Anlauf als Ministerpräsident gewählt

Reiner Haseloff ist am Montagmittag als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wiedergewählt worden. Er erhielt 47 Ja-Stimmen. Es gab 34 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen sowie drei ungültige Stimmen. Im ersten Wahlgang war Haseloff durchgefallen. Er erhielt...

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23. April 2016

CDU-, Grünen- und SPD-Parteitage stimmen mehrheitlich für schwarz-rot-grüne Landesregierung

Die Delegierten des 26. außerordentlichen Landesparteitags der CDU Sachsen-Anhalt haben am Freitagabend mehrheitlich für den vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN votiert. 153 Delegierte waren für den Vertrag, das entspricht 83,6...

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Verbände und Steuerzahlerbund protestieren gegen neue Landesregierung

20. April 2016

Verbände und Steuerzahlerbund protestieren gegen neue Landesregierung

Am Dienstag haben sich CDU, SPD und Grüne auf die neue Landesregierung geeinigt. Doch der Widerstand wächst. Gleich mehrere Verbände, darunter Bauern, Pächter, Waldbesitzer, Jäger, Rinderzüchter und Grundbesitzer, protestieren gegen ein Umwelt- und Landwirtschaftsministerium...

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FDP-Landesparteitag: Sitta will in den Bundestag, Silbersack im Präsidum

16. April 2016

FDP-Landesparteitag: Sitta will in den Bundestag, Silbersack im Präsidum

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben sich am Samstag zu ihrem turnusmäßigen Landesparteitag in Peißen. Inhaltliche Hauptschwerpunkte für die 200 Delegierten waren die Auswertung der Landtagswahl und die Beratung von Sachanträgen. Nachdem die FDP bei...

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Hardy Peter Güssau neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

12. April 2016

Hardy Peter Güssau neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung Hardy Peter Güssau zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Für Güssau stimmten 47 der 87 Abgeordneten. Fünf Parlamentarier enthielten sich; 35 stimmten mit Nein. Der 53-jährige...

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8. April 2016

Lieber mit AfD: CDU-Basis aus Landsberg rebelliert gegen schwarz-rot-grün

Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Doch Ministerpräsident Reiner Haseloff bläst nun Gegenwind aus seiner eigenen Partei ins Gesicht. Der CDU-Stadtverband aus Landsberg im...

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Burkhard Lischka ist neuer SPD Landschef

2. April 2016

Burkhard Lischka ist neuer SPD Landschef

Burkhard Lischka ist neuer Vorsitzender der SPD in Sachsen-Anhalt. Der Bundestagsangeordnete erhielt auf dem Parteitag in Halle 96 Ja-Stimmen. 2 Delegierte votierten mit Nein, es gab 2 Enthaltungen. Die SPD solle künftig eine Kümmererpartei...

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SPD-Parteitag stimmt für Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen

2. April 2016

SPD-Parteitag stimmt für Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen

Sachsen-Anhalts SPD will Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen aufnehmen. Das hat der Parteitag am Samstag in der Händelhalle mit großer Mehrheit beschlossen. Bereits am Freitagabend hatten die Grünen auf einem Parteitag dafür...

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1. April 2016

Grüne beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD

Am heutigen Abend hat der Landesdelegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle (Saale) ohne Gegenstimme und bei 3 Enthaltungen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD beschlossen. Ziel sei eine demokratisch-ökologische Erneuerung von...

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31. März 2016

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 30.03.2016

In seiner März-Sitzung hatte der hallesche Stadtrat über den Kauf eines Intensivtransportwagens (ITW), den Baubeschluss zur Umgestaltung der Thomasiusstraße, mehr Grün am Rannischen Platz und einen neuen Baumarkt in der Delitzscher Straße zu beraten....

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Sachsen-Anhalts neuer Landtag konstituiert sich am 12. April

24. März 2016

Sachsen-Anhalts neuer Landtag konstituiert sich am 12. April

Der am 13. März gewählte neue Landtag von Sachsen-Anhalt wird am 12. April um 11 Uhr erstmals zusammenkommen. Gemäß Artikel 45 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung muss die konstituierende Sitzung spätestens am 30....

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Hallenser Swen Knöchel ist neuer Fraktionschef der Linken im Landtag

22. März 2016

Hallenser Swen Knöchel ist neuer Fraktionschef der Linken im Landtag

Der Hallenser Swen Knöchel ist neuer Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er wurde am Dienstag einstimmig von der Fraktion gewählt. Knöchel sitzt seit 2011 im Landtag. Zuvor war er im...

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SPD: kompletter Landesvorstand tritt zurück, Parteitag soll über Koalition entscheiden

18. März 2016

SPD: kompletter Landesvorstand tritt zurück, Parteitag soll über Koalition entscheiden

Die SPD in Sachsen-Anhalt zieht weitere Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlergebnis zur Landtagswahl von knapp über 10 Prozent. Zum 2. April wird der gesamte Landesvorstand zurücktreten. Das wurde auf einer Sitzung von Vorstand und...

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SPD-Landtagsfraktion wählt Andreas Steppuhn zum neuen Vorsitzenden

15. März 2016

SPD-Landtagsfraktion wählt Andreas Steppuhn zum neuen Vorsitzenden

Nach dem Wahldebakel vom Sonntag hat sich die deutlich verkleinerte SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Dienstag konstituiert. Im Mittelpunkt stand die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarischen Geschäftsführerin.

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15. März 2016

CDU-Landtagsfraktion hat neuen Fraktions-Chef

Nach der Landtagswahl haben die Fraktionsvorsitzenden der Linken und der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt ihren Hut genommen. Und auch bei der CDU gibt es personelle Änderungen.

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Hallenser Swen Knöchel neuer Links-Fraktionschef im Landtag?

14. März 2016

Hallenser Swen Knöchel neuer Links-Fraktionschef im Landtag?

Ein Hallenser könnte möglicherweise die neue Fraktion der Partei Die Linke im Landtag führen. Swen Knöchel wird als Nachfolger von Wulf Gallert gehandelt.

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14. März 2016

Landtag: 10 der 87 Abgeordneten kommen aus Halle

Die Stadt Halle (Saale) ist im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt mit insgesamt zehn Abgeordneten vertreten. Am stärksten vertreten sind CDU und Linke.

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13. März 2016

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: CDU stärkste Kraft, AfD auf Platz 2

Die CDU bleibt die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Auf Platz 2 folgt die Alternative für Deutschland (AfD). Das geht aus der ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl hervor. Die AfD holt in Halle vermutlich ein Direktmandat,...

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