Verschlagwortet: Sven Liebich
Stadt soll alle Rechtsmittel ausschöpfen, um Liebich vom Markt zu vertreiben
In der kommenden Stadtratssitzung soll Oberbürgermeister Bernd Wiegand beauftragt werden, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um künftige Versammlungen des Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem Marktplatz in Halle zu verhindern, sofern zeitgleich Veranstaltungen stattfinden. „Die auf...
Halle gegen Rechts: Versammlungsrecht wegen Liebich-Demos nicht einschränken, sondern geltende Rechtslage einfach nur mal durchsetzen
Um die permanenten Demonstrationen beziehungsweise Werbeshows für seinen Shop des Rechtsextremisten Sven Liebich zu unterbinden, will das Innenministerium von Sachsen-Anhalt das Versammlungsgesetz ändern. Halle gegen Rechts kritisiert die geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit als...
Sachsen-Anhalt will Nazi-Brüll-Demos auf dem Markt in Halle einschränken
Die permanenten Kundgebungen von Rechtsextremist Sven Liebich auf dem Markt in Halle sollen eingeschränkt werden. Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff angekündigt. Der Innenminister sei damit beauftragt worden, einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein neues Versammlungsrecht...
Rechtsextremist, Volksverhetzer, Verfassungsfeind: 4 Seiten im Verfassungsschutzbericht über Sven Liebich
Dem halleschen Dauer-Demonstranten Sven Liebich werden im neuen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt gleich vier Seiten gewidmet. „Seinen Aktivitäten liegt klar eine rechtsextremistische Konnotation zugrunde. Mit seinen überhöhten Darstellungen polarisiert er stark und versucht, eine...
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