Um Geld zu sparen: CDU und AfD wollen Beschlüsse des alten Stadtrats aufheben lassen
Mehrere Stadtratsbeschlüsse der vergangenen Wahlperiode stehen zur Disposition. Die AfD will das Freiraumkonzept aufheben lassen, die CDU Beschlüsse zum Kulturentwicklungsplan, zur Erarbeitung einer Engagementstrategie, zur Erarbeitung einer Transparenzsatzung und Leitlinien für die informelle Bürgerbeteiligung. Über die Anträge wird jetzt in den Fachausschüssen beraten.
Die bereits geschaffenen Strukturen und Maßnahmen des Freiraumkonzepts sollen so schnell wie möglich beendet oder rückabgewickelt werden, heißt es im Antrag der AfD. Das Konzept bringe keine Wertschöpfung für die Stadt, meinte AfD-Stadtrat Thorben Vierkant.
Er habe den Eindruck, der Stadtrat wolle sich mehrheitlich nicht den finanzpolitischen Wirklichkeiten stellen, sagte Christoph Bergner (CDU). Der Stadtrat habe sich daran gewöhnt, Anträge zu stellen, die zusätzliche Kosten verursachen, obwohl eine Haushaltsnotlage besteht. Weil die Verwaltung derzeit den Haushalt für 2025 erarbeitet und weil man sich den Realitäten stellen soll, habe man den Antrag gestellt, so Bergner. Man sollte diesen Mühlstein, den sich der Stadtrat selbst um den Hals gehängt hat, unter Berücksichtigung des veränderten Wählerwillens loswerden, „damit wird Spielraum für den nächsten Haushalt haben und den Realitäten unserer Finanzlage ins Auge blicken.“
Claudia Dalbert (Grüne) nannte den Antrag “schwierig” und sagte: “Wer so handelt, schwächt die Demokratie.“ Für sie gehöre es dazu, dass sich Stadtverwaltung und Bürger auf einmal beschlossene Anträge verlassen können. Sie habe den Eindruck, die CDU habe sich Anträge ausgesucht, die ihr nicht passen. Die CDU wolle Anträge zum Thema Kultur, Transparenz, Bürgerbeteiligung und Engagement streichen, sagte Katja Müller (Linke), die der CDU nicht abnahm, mit dem Antrag Geld sparen zu wollen. Sie hätte diese Begründung glaubwürdiger gefunden, wenn die CDU auch Projekte ihrer eigenen Partei zur Disposition gestellt hätte. Er können keinen Schaden an der Demokratie erkennen, wenn man versuche, falsch gefasste Beschlüsse abzuräumen, meinte Carsten Heym (AfD). “Das ist durchaus eine vernünftige Sichtweise.”
“Herr Bernstiel hat ja vor ein paar Monaten gesagt, er sieht die Stadt durch die rot-rot-grüne Mehrheit vergewaltigt. Und jetzt sieht er neue Mehrheiten kommen”, meinte Thomas Schied (Die PARTEI). “Er möchte gerne Anträge, die er dem rot-rot-grünen Lager zuschreibt wieder rückgängig machen mit Hilfe der Nazis von der AfD.” Das sorgte für Tumult innerhalb der AfD-Fraktion, woraufhin der Stadtratsvorsitzende Jan Riedel Schied aufforderte, sich im Ton zu mäßigen.
JA unsere „Satire-Partei“ ist auf einmal gar nicht mehr so lustig, wenn es nicht nach ihrem politischen Willen geht.
Blödsinnige Begründung („um Geld zu sparen“). Die CDU-AFD-Arbeitsteilung wird immer besser.
Und Jan Riedel (CDU) unterdrückt die Erkenntnis, dass Donatus Schmidt und andere AfDler waschechte N**** sind, super …
Es sollten alle Stadträte, egal welcher Partei, für das Wohl der Stadt/ Einwohner stimmen und auch dort wo angebracht Geld sparen. Mit Nazis hat dass nichts zu tun.
… zu sagen: DOCH, hat es!!!!
Also wäre es dann für dich völlig okay wenn der Vorschlag von den anderen Stadträten/ Parteien gekommen wäre? Kommt zum Schluss auf’s selbe raus
Du liegst falsch. Die faschistische Weltanschauung der AfDler hat tasächlich Einfluss auf ihre Anträge im Stadtrat. In diesem Fall führt das dazu, das Problem von Hitzestress in der Stadt oder fehlende Spielflächen in der Innenstadt (siehe Konzept: https://halle.de/fileadmin/Binaries/Bauen_Wohnen/Konzepte/Gruen_und_Freiraumkonzept_Altstadt/Gruen_und_Freiraumkonzept_Altstadt.pdf) nicht sehen zu wollen à la „alles für die Kapitalisten statt Daseinsfürsorge“). Bei der CDU leitet es sich eben aus ihrer großbürgerlichen, ebenfalls stramm kapitalistischen, Weltanschauung ab.
Wer hätte das gedacht.
Hitzestress und fehlende Spielflächen – was heute nicht alles faschistisch ist.
Was ist so verwerflich Beschlüsse welche ein Haufen Geld verursachen rückgängig zu machen?! Spätestens wenn es dann eine erneute Haushaltssperre gibt sind alle am heulen. Und mit der Nazi Keule kommen…man man man…ganz alter Hut wenn einem die Argumente ausgehen…
Die Quellen der linksgrünen NGOs werden langsam versiegen, und das ist gut so!
Wenn man den Mist, den Vorgängerregierungen verzapft haben weiterverfolgt und seinen eigen Bockmist noch draufsetzt, sieht man bei der aktuellen Bundesregierung. Erkenntnis ist, das es so ziemlich egal ist, wen man wählt. Und das führt zum Erstarken „neuer“ Kräfte. Insofern vollkommen richtig, die Vergangenheit kritisch zu beleuchten.
Ist es dann nicht auch egal, ob man die „neuen“ Kräfte wählt? (die auch bloß aus den Resten der „alten“ Kräfte bestehen oder sonstigen gescheiterten Existenzen)
„sagte Christoph Bergner (CDU). Der Stadtrat habe sich daran gewöhnt, Anträge zu stellen, die zusätzliche Kosten verursachen, obwohl eine Haushaltsnotlage besteht.“
Da hat Bergner aber eindeutig recht. Der Stadtrat verursachte während der letzten Stadtratsperiode Ausgaben, denen keine Einnahmen gegenüberstehen. Die ständige Schuldenmacherei sorgt dafür, dass die Stadt unter die finanzielle Zwangsverwaltung durch das Landesverwaltungsamtes fällt, was nicht im Interesse der Bürger ist.
„Claudia Dalbert (Grüne) nannte den Antrag “schwierig” und sagte: “Wer so handelt, schwächt die Demokratie.“ Für sie gehöre es dazu, dass sich Stadtverwaltung und Bürger auf einmal beschlossene Anträge verlassen können.“
Wenn beschlossene Anträge einfach falsch und schlecht für die Stadt sind, müssen sie eben aufgehoben werden. Wer an falschen Entscheidungen festhält und dabei etwas von Demokratie erzählt, hat offenbar nichts begriffen.
Erklär bitte mal, was inhaltlich an den Beschlüsse „falsch“ ist. Und nicht nur mit Geld kommen, denn dann können im Stadtrat gar keine Beschlüsse mehr gefasst werden. Ich will ja gar nicht wissen, wie ein „falscher“ Beschluss überhaupt gefasst werden kann, da du ja meinst, was von Demokratie zu erzählen.
„Wenn beschlossene Anträge einfach falsch und schlecht für die Stadt sind, müssen sie eben aufgehoben werden. Wer an falschen Entscheidungen festhält und dabei etwas von Demokratie erzählt, hat offenbar nichts begriffen.“
Da hast du ausnahmsweise mal recht.
Wie hat die CDU nochmal beim Antrag zur Deutschland-Tour gestimmt?
Das Vorgehen der CDU in diesem Fall ist unredlich und schadet der Demokratie, und das wissen die alten Herren sehr genau.
Hallo…hier geht es um sinnlos verplempertes Geld…unser Geld…ach ja…du zahlst keine Steuern
Vielleicht werden dann auch die „Kackhocker“, die am 22.11.2023, durch „Die Partei“ durchgesetzt wurde, denn ansonsten hätten die den Haushalt verweigert, nicht beschafft. 1000 Euro wurden dafür ausgeben und genau um derartigen Kokolores geht es bei dem Antrag der CDU, nämlich um Geld einzusparen. Es ist keinerlei Bedarf für derartiges, denn besser wird die Stadtverwaltung daher auch nicht.
Hier 1000 Euro, da 1000 Euro – so wird der Haushalt saniert.
Und plötzlich: Deutschlandtour.