ver.di: CDU Sachsen-Anhalt hat gedankliche Aussetzer beim Mindestlohn – allein in Halle profitieren 107.000 Menschen vom Mindestlohn
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt, dass die Bundesregierung den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf brutto 12 Euro je Zeitstunde angehoben hat. Doch die CDU-Landtagsfraktion will die Erhöhung aussetzen. Allein in Halle (Saale) haben fast 107.000 Beschäftigte Anspruch auf Mindestlohn, 25.000 Menschen verdienen derzeit weniger als 12 Euro pro Stunde.
„Das Ansinnen der CDU Landtagsfraktion den Mindestlohn in einer Zeit auszusetzen, in der spürbare Lohnsteigerungen für niedrige Einkommen, wegen hoher Preise bei Energie und Lebensmitteln besonders wichtig sind, kann man nur als realitätsfern bezeichnen“, sagt Simona König, Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Sachsen – Anhalt Süd. „Ein Dach über dem Kopf, eine warme Wohnung, bezahlbare Lebensmittel gehören zu den elementaren Dingen des Lebens!“
Die CDU Sachsen – Anhalt hat aus den Erfahrungen bei der Einführung des Mindestlohns 2015 nichts gelernt, so ver.di. Gewaltige Beschäftigungsverluste waren prognostiziert worden, tatsächlich ist genau das Gegenteil eingetreten. Erneute Warnungen vor massiven Arbeitsplatzverlusten und nennenswerten Preissteigerungen haben wenig Substanz.
Aktuelle Studien, die die Erfahrungen nach der erstmaligen Einführung
Berücksichtigen zeigen vielmehr, dass eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro keinen nennenswerten Effekt auf die Beschäftigung hat, dafür aber langfristig zu einem Anstieg der Produktivität, einer Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktion und zu Mehreinnahmen der öffentlichen Hand (Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen) führen.
Hinzu kommen positive Auswirkungen auf die Verbrauchernachfrage, Einsparungen des Staates bei Sozialausgaben, die Chance, mehr Menschen und mehr Familien mit Kindern aus der Einkommensarmut zu holen und ihnen damit insgesamt eine verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund ist die Anhebung auf 12 Euro sozialstaatlich geboten und liegt somit im öffentlichen Interesse. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro dient insgesamt der Stärkung des Sozialstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 1 GG (insb. Stärkung der Sozialversicherungssysteme) sowie dem Schutz der Arbeitnehmer*innen vor unangemessener niedriger Entlohnung gem. Art. 12 Abs. 1 GG.
Die größten positiven Auswirkungen sind in Dienstleistungs- und Handwerksbranchen, in Ostdeutschland, bei erwerbstätigen Frauen (rd. 60 % der Niedriglohnempfänger*innen) und bei Menschen mit Migrationshintergrund zu erwarten. Das ist wichtig und nötig. Auch in Sachsen – Anhalt, wie die anliegenden Zahlen zeigen:
Hallo Mindestlöhner: Tretet doch einfach alle in die CDU Halle ein. Die haben sich eine feindliche Übernahme redlich verdient 😉
Die CDU-Fraktion soll mal ein 1/4 Jahr für 12€ die Stunde arbeiten gehen!! Ich mache schon Überstunden, um mir mehr leisten zu können. So viel Lobbyismus für die Wirtschaft stinkt gewaltig zum Himmel. Die Köpfe von denen müssen so tief in deren Ärschen stecken, dass die nicht mehr Oben von Unten unterscheiden können!! Eibacke 🤦♀️🤦♂️🤦♀️🤦♂️🤦♀️🤦♂️🤦♀️🤦♂️🤦♀️🤦♂️
Du brauchst doch nur bei den Grünen, Linken oder SPD deinen Kopf in Irgendwas stecken und schon gibts 3000 in Monat. Gelacht wird so oder so über dich. Also alles egal.
Hier geht es jetzt aber nicht über Linke, Grüne und SPD. Und eins muss ich mal loswerden. Die Linke hat sich über 2 Jahrzehnte für den Mindestlohn stark gemacht und was wurden da für Horrorszenarien von rechts-liberal, SPD und Grünen heraufbeschworen. Die Geisel dieser Gesellschaft ist der Profit. Kleingeistig und ohne Rücksicht auf Verluste sei es der Planet oder die Mehrheit der Menschen die auf diesen Leben. Geld ist das goldene Kalb dieser ach so zivilisierten Menschheit! Aber ich verstehe, was du meinst!
Naja, man darf nicht vergessen, dass die SPD – so oft sie auch gescholten wird – in der GroKo damals den Mindestlohn auf den Weg brachte und jetzt erhöht – also ihr Wahlversprechen einlöst. Wer damit ein Problem hat, für den gibt es sicher einen Weg auch weniger zu erhalten 😉 Fakt ist, dass alle Schwarzmaler damals wie heute falsch lagen, was die angeblichen Auswirkungen des Mindestlohns angingen, zumal es in anderen Ländern schon länger funktioniert.
Stimmt, aber die SPD hat es in ihrer jetzigen Regierungszeit, gut vorbereitet, durch die vorherige GroKo mit ihr, aber auch erst notwendig gemacht, den Mindestlohn nominal zu erhöhen.
Ganz klar sind die Entscheidungen dieser und der vorherigen Regierung Ursache für die Energieknappheit und die Inflation insgesamt. Sicher hat auch Putin einen Teil beigetragen, aber für uns verantwortlich waren unsere Regierungen und die haben alles dafür getan uns ärmer zu machen.
Ich hatte das Versprechen so verstanden, dass man den Mindestlohn real, nicht nur nominell anheben würde, also nach Inflationsbereinigung noch eine Steigerung übrig bliebe. Das ist nicht so, im Gegenteil, real sinkt der Mindestlohn, genau wie alle anderen Löhne.
Der Mindestlohn hat dabei schon ein paar Stellen vernichtet. z.B. gibt es jetzt keine Briefsortierer mehr (war mein Studenten-Job). Es gibt bei den primitivsten Aufgaben jetzt Maschinen, also ja, eine erhöhte Produktivität.
Das hat keinen hinreichend negativen Effekt, da wir Arbeitnehmer-Mangel haben und dieser nur noch schlimmer werden wird, ist es kein Problem, wenn der Bedarf nach Arbeitnehmern sinkt. Das ist ein Effekt, den man zur Rechtfertigung des Mindestlohns hernehmen kann, der ihn zum Teil aber auch überflüssig macht, da der Arbeitnehmermangel, die Löhne ohnehin erhöhen würde, aber so kann man den lohnsteigernden Effekt, mit den Vorteilen für Menschen und Gesellschaft aber auch erzwingen, statt zu hoffen und die Wirkung herbeizuorakeln.
Der Effekt, dass die „Boomer“ in Rente gehen, ist aber kein Verdienst der SPD, es ist ein „gottgegebener“ Fakt, niemandes Verdienst.
Ich würde der SPD hier kein positives Zeugnis ausstellen. Vielmehr irgendwas zwischen Inkompetenz, Lug und Trug und böser Absicht.