Verstößt Stadtrats-Geschäftsordnung gegen das Kommunalverfassungsgesetz?

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53 Antworten

  1. Avatar kitainsider sagt:

    Er sollte sich lieber erstmal um die Klagen in seinem eigenen Landesverband kümmern. Die Landesvorsitzende Frau Menke ruft dabei zur Beratung die Kanzlei von Herrn Menke an, wie man in der MZ lesen konnte. Fortsetzung folgt.

    • Avatar Deine Kita wurde insolviert sagt:

      Was du so alles list und dann herausliest! Da wollten ein paar alteingesessene Wichtigtuer den Finger nicht ziehen und nun einen Wahlparteitag unter Hygiene-Ausnahmestandards revidieren. Lass die doch scheitern. Das interessiert in Halles Stadtrat keine Sau. Außer den Dauerhetzern vielleicht. Gehörst du zu denen?

  2. Avatar Nicky Nickname sagt:

    Mal sehen, was Frau Vorsitzende aus Erfurt darauf antwortet. Das Wie ist schon klar: schmollend. 😆😆

    • Avatar Eibacke sagt:

      Du hast wahrscheinlich nicht mal im Ansatz den Arsch in der Hose, um dich ehrenamtlich politisch zu engagieren. Geh deinen Namen tanzen!

      • Avatar Nicky Nickname sagt:

        Ich tanze lieber deinen, Kati. 😆😆

      • Avatar Ehrenamtlich? sagt:

        Sowas gibt es in Eurer Politik nicht. Da ist der Griff in Stadt- und Staatskasse, gesetzlich abgesichert. „Hrenamtler“? Raffgeier sind das alles. „Entschädigung“ nennen die das. Für deren zerstörerische und liederliche Machtkasperei muß die Allgemeinheit auch noch aufkommen. Mit Grundentschäddigung, Sitzungsgeldern, Funktionszulagen und fett dotierten Aufsichtsratsposten. Allein ein „Beiratsmandat“ bei der Saalesparkasse bringt „Monatliche Entschädigung für das Verwaltungsratsmandat der Saalesparkasse . 175 Euro“ UND „Sitzungsgeld pro Sitzung des Verwaltungsrates (ca. 4 Mal im Jahr) ……………….. 150 Euro“ (http://www.dennis-helmich.de/ , „transparenz“).

        Für nix! Fett abgreifen. Der Grüne ist wenigstens so ehrlich, das aufzuschreiben. Andere, darunter Mehrfachmandatsträger tun das nicht!

        Erzähle mal hier nichts über Ehrenamtler! Davon hast DU, keine Ahnung, du kleiner Referentenfrosch. Du hängst ja selber am Mandatstropf – ohne eigenes Mandat inzwischen!

      • Avatar Olli sagt:

        Ich würde da jetzt auch nicht so draufpochen im Fall von Frau Müller. Sie hat eine Tätigkeit bei der Landesregierung in Thüringen übernommen. Ganztags! Will aber weiterhin Stadtratsvorsitzende in Halle sein. Beschwert sich regelmäßig, dass sie für dieses Ehrenamt eigentlich viel zu wenig Zeit hat. Ginge es bei einem solchen Amt auch um Ehre, ließe sie jemandem den Vortritt, der wenigstens öfter mal in Halle ist und nicht nur jedes zweite Wochenende und den einen Mittwoch im Monat…

  3. Avatar Erzieher 2 sagt:

    Oh, der Wiegand hat den Menke nicht umsonst impfen lassen!!!!
    Ego Bernd zittert um seinen Posten!!!
    Dabei reicht doch Vertrauensbruch, um ihn vom Dienst zu suspendieren.
    Das müsste er eigentlich wissen.
    Die Hallenser wollen keinen Lügner und Betrüger als Repräsentanten.
    Wiegand, du bist raus!!!!

    • Avatar Politflatulenz sagt:

      Deine scheinbar präferierten Politiker wollte aber eben auch nur noch eine Minderheit der Wähler! Also täusche dich mal nicht über die wahren Sympathieverhältnisse in der Stadt! Das könnte zu bösen Überraschungen führen!

  4. Avatar Frau Menkershausen sagt:

    Der Herr Menke ist sehr engagiert, ehrenhaft und allseits verehrt.

    • Avatar Überrumplungstaktik sagt:

      Genau . Dringlichkeitsanträge sind oft dazu da dem SR etwas ungeprüft unterzujubeln bzw. Ausfluss schlampiger Verwaltungsarbeit.

      • Avatar Politik macht Spass ... oder Spässchen sagt:

        Und neuerdings sind sie Ausdruck intriganter Politmanöver der RRG+FDP-Koalitionäre. Die verlieren dabei sogar den Überblick, was offen und was geheim zu besprechen ist. Echt lustig, bei den sich ergebenden TO-Debatten zuzuhören. Plötzlich wollen die alle an den Rededuelle teilnehmen.

  5. Avatar HALLEnser sagt:

    ich find’s lustig – was für ein überaus komödiantischer Stadtrat – passt in die Provinz. Mit dabei Oberkomödiantin K. Müller – wo doch Weiberfastnacht vorbei ist ….

  6. Avatar HALLEnser sagt:

    ach ja, die ganze Komödie passt auch in den ZDF-Länder-Spiegel als Hammer der Woche 🤣

    • Avatar Jo sagt:

      Nö. Da wüßte ich noch was ganz anderes! 🙈 Nämlich einen Geimpften durch einen anderen Geimpften zu ersetzen. Das wird die sicher noch mehr interessieren! 😂

  7. Avatar HALLEnser sagt:

    … und dieser Komödienstadel will echt jetzt den OB entmachten?!?

  8. Avatar Uli sagt:

    Der Menke dreht langsam durch. Was hat die Müller damit zu tun? Die Geschäftsordnung hat doch der Stadtrat irgendwann beschlossen. Geh‘ zur Kommunalaufsicht, Johanndes d. Geimpfte.

    • Avatar Besucher0815 sagt:

      Die Müller steht dem Gremium vor und Menke scheint schon ein bisschen Ahnung zu haben (siehe letzte durch das Verwaltungsgericht gekippte Sitzung). Also versuch dich bitte wieder etwas zu beruhigen ! Danke 🙋🏼

  9. Avatar BW sagt:

    Dieser Stadtrat ist einzigartig🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️

  10. Avatar nitzer sagt:

    The End is Near
    Nun bricht der Kannibalismus aus

    • Avatar Reztina Mexcalowa sagt:

      Na, da ist wohl eher ein Piranha ins Haifischbecken gesprungen! Der ist einfach schneller als die Monsterfische und zwackt die fetten Pötte öfters mal in die Flossen!

  11. Avatar DasMussRaus sagt:

    Hat sich eigentlich schon jemand die Filmrechte gesichert? Ich schlage vor: Otto Waalkes in der Rolle des leicht schusseligen Bernd W. und Dick von Dick und Doof als Herr Menke.

    • Avatar Und einen haste noch vergessen ... sagt:

      … nämlich den Pausenkasper vor der Werbeeinblendung. Den machst du ja jetzt schon. Also: flinke Füße … und bewirb dich! Sonst ist der Job weg!

  12. Avatar Rechtssicherheit sagt:

    Endlich einer der aufsteht dem jahrelangen nötigenden Missbrauch mit sogenannten Dringlichkeitsanträgen , die ja gerne auch von der Stadtverwaltung kommen , einen Riegel vorzuschieben.

  13. Avatar Jo sagt:

    Nun meckert nicht. Wenn es so ist, dann macht doch Herr Menke nichts falsch? Das hätte ihm als RA allerdings schon eher auffallen müssen. Ich bezweifle, dass die Geschäftsordnung jedem im Detail bekannt ist. Vielleicht sollte das mal eine Unterrichtsstunde werden?

  14. Avatar Buerger sagt:

    Der Block von Grünen über Linke bis CDU verabredet sich schon lange dazu gemeinsam spontan gestellte Anträge durchzuboxen, weil man einfach die Mehrheit hat. Dass dies rechtsmißbräuchlich ist und zur Unwirksamkeit der Beschlüsse führen kann, begreifen sie wieder in ihrem Eifer nicht. Es muss auch eine tatsächliche Unaufschiebkeit gegeben sein damit eine Dringlichkeit zulässig ist. Nicht nur eine Koalition der Willigen.
    Gut, dass Menke das nun klarstellen lassen will. Scholtyssek und die anderen waren im Hauptausschuss am Mittwoch zu fanatisiert um zu kapieren, dass ihnen die AfD genau das begreiflich machen wollte. Das Rechtsamt sah es übrigens auch als unzulässiges Gebahren an.

    Wird aber sicher nichts an Frau Müller Ignoranz ändern. Die kommt dann wieder mit „Sie können mich ja verklagen“ und tatsächlich wird dann wieder auf Kosten des Steuerzahlers geklagt und sie darf sich auf Steuerzahlerkosten für ihr rechtswidriges Vorgehen verteidigen. Also wie immer. Solange da nicht endlich die Privathaftung aus dem KVG greift wird dieser Stadtrat sich nicht für Rechtsstaatlichkeit interessieren. Die Möglichkeiten sich zu wehren werden so massiv beschränkt.
    Wie sagte Scholty so schön am Mittwoch: „Früher haben wir uns nicht gegenseitig beklagt.“ Stimmt. Wo kein Kläger da kein Richter und so ist es Usus geworden sich das Recht zu biegen wie es einem in dem Kram passt. Wird Zeit, dass sich das ändert!

  15. Avatar JoJo sagt:

    Weil er keine Möglichkeiten hat, irgendetwas umzusetzen, sehen wir nun solche Peinlichmanöver… Soll er mal machen.

    Politisch und menschlich im Abseits. Wenigstens in der Kanzlei läuft es. Ach ne, tut es nicht oder doch? Das erklärt vielleicht einiges. Warum ist Frau Feuerberg denn weggewechselt? Die Abspalter von Hümmerich stehen auf einmal ohne angestellte Rechtsanwälte da… Weil es so brummt? Oh du lieber Johannes August(in) August(in)… alles ist hin?…

    Im Übrigen wirft Google noch immer eine 3ME-Seite aus: https://www.3me-rechtsanwaelte.de/rechtsanwaelte-claudia-feuerberg.html#, obwohl sie da nicht mehr arbeitet. Wettbewerbs-, standesrechtlich OK so, JoJo?

    Alles Gute, auch beruflich!

    • Avatar Fadenkapper sagt:

      Er scheint damit bei bestimmten Leuten bestimmte Knöpfe drücken zu können. Ein interessantes Schauspiel.

      Frau Feuerberg war auch schon bei „Wiegandt & Kollegen“ tätig. Aber sicher ist das in Wahrheit eine große Verschwörung. Bleib dran!

    • Avatar Fluppensammler sagt:

      Das ist ein alter, toter Link, der bei der Google-NSA irgendwie noch gespeichert ist, du „Könner“! In der aktuellen Website von „3Me“ wird diese Seite nicht mehr aufgerufen. Sie ist also nicht offiziell. Capiesce?

      Sag mal, ist Herumschnüffeln in fremden Mülltonnen in Halle nicht verboten? Wie arm muß man drauf sein, das dennoch zu tun?

    • Avatar Adam O. sagt:

      Peinlichmanöver? Das kann man wohl eher von dir behaupten. Wen interessiert eine Frau Feuerberg? Warum kommst du mit solchen Kamellen aus der Ecke gekrochen?

      • Herr Menke hat offensichtlich viel Zeit, um Seitenscharmützel auszufechten. Echte Inhalte haben er und Gernot ja nicht zu bieten.

        Da stellt sich die Frage warum? Mögliche Antwort: Mandatsrückgänge. Freie Zeit fördert ja Aggressionen und Vandalismus, wenn man keine sinnvollen Beschäftigungsideen hat. Wenn eine 4 Mann Kanzlei nur noch drei braucht, stellt sich schon die Frage warum. Bestimmt nicht, weil die Mandate immer mehr werden, oder? Ein Baustein, da eine Partnerschaft nix veröffentlicht, ist da die Anzahl der juristischen Mitarbeiter.

        Die Website ist noch erreichbar und nicht nur bei Google gespeichert. Das hat die Websitebetreiberin bewusst entschieden. Das kann rechtliche Konsequenzen haben, da der Markt so verzerrt werden könnte. Müsste sich nur ein Wettbewerber finden.

        Dann schmeckt JoJo ein bisschen von seiner eigenen Medizin… Mund auf… einen für JoJo…

        • Avatar Fluppensammler sagt:

          Den Unterschied zwischen einem bei Google-NSA gespeicherten Link und einer „bei Google gespeichert“en Website erkläre ich dir gerne: gegen ein kleines Honorar von 299,- €/h. So wie jetzt die Müllertante das Ratsgeld zum Fenster ‚rauswerfen darf, kassiere ich jetzt auch. Pauschal eine Stunde per Vorkasse, nicht rückzahlbar, der Rest nach Aufwand. Unser Motto: „Bei Blöden dauert’s halt länger!“ Hahaha!

          Der Rest Deiner juristischen Abwägungen ist [zensoriert]!

        • Avatar Adam O. sagt:

          Vielleicht gehen die Mandate zum Thema Verkehrsrecht auch zurück und man braucht auf diesem Gebiet keinen „Experten“ mehr? Das soll aber nicht dein Problem sein, ob es Mandatsrückgänge gibt oder nicht. Und was Herr Menke mit seiner Zeit macht, schon gar nicht.

    • Avatar Paparazi sagt:

      Schau mal, da gibt’s noch einen Rechtsanwalt Kalbitz, der offiziell nicht mehr dabei ist und über Google noch auf einer aktiven Seite abrufbar ist.
      https://www.3me-rechtsanwaelte.de/rechtsanwaelte-bjoern-kalbitz.html#
      Das ist keine Archivseite von Google. Außerdem taucht der auch im Baurecht als Ansprechpartner auf. Blöd, wenn einem die Anwälte so schnell weglaufen, dass man mit dem Überarbeiten der Homepage nicht hinterher kommt. Ein Fall für die Rechtsanwaltskammer, wenn man sich mit fremden Federn schmückt? Seit wann sind die beiden raus?

  16. Avatar Bürger sagt:

    Von wem wird Menke eigentlich bezahlt, für seine Krümelkackerei???
    Der soll dem Stadtrat lieber unterstützen und dafür sorgen, dass Betrüger- Wiegand endlich rausfliegt.

  17. Avatar Na, Herr Menke ... sagt:

    … kommt da nicht schon wieder ein Eilantrag nachgeflogen???

  18. Avatar N sagt:

    Oh wei ja, die kennen nicht mal ihre eigenen Gesetze!

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