„Vertrauensfrage per Bürgerentscheid – Abwahlverfahren jetzt!“ – „Etwas Besseres finden wir immer“

Im Impfskandal von Halle (Saale) lassen die Stadträte nicht locker. Nun melden sich der parteilose Stadtrat Detlef Wend und die Stadträte von „Die PARTEI“ Dörte Jacobi und Hans-Dieter Sondermann mit einer Erklärung zu Wort und fordern ein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand ein.

Ein Abwahlantrag sei das Gebot der Stunde. Die Hallenser „sollen  selbst entscheiden, ob sie Bernd Wiegand und sein fragwürdiges Verhalten als Oberbürgermeister für würdig halten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Alle noch unentschiedenen Stadträte sollen sich dem „Abwahlantrag als starkem Signal des Neuanfanges“ anschließen. „Etwas Besseres finden wir immer!“

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Womöglich hoffte OB Wiegand sich, nach Wochen im Kreuzfeuer, bei Lanz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in einem besseren Licht darstellen zu können. Doch es war ein beschämender Auftritt, der die Stadt Halle (Saale) einmal mehr bundesweiten negativ in die Schlagzeilen gebracht hat. Nicht in der Lage die moralischen Verfehlungen einzugestehen und zu entschuldigen, hat das Verhalten des OB nachhaltig negative Auswirkungen auf unser Gemeinschaftsleben.

In den letzten Sitzungen des Stadtrats, wo die politische Vertretung um Aufklärung gerungen und Raum für Aufarbeitung gegeben hat, beteuerte Bernd Wiegand wiederholt gegen kein geltendes Recht verstoßen zu haben. Ja gar verhöhnend erscheint da sein Beklagen, dass seine Gesundheit das Tragen einer Maske von mehr als 2h nicht aushält, und die Sondersitzung deswegen zu beenden sei. Wiegand markierte verzweifelt Normalität um nicht mit der Wirklichkeit seines unfairen Verhaltens, seiner Lügengeschichten und seiner widrigen Verhinderung der Aufarbeitung konfrontiert zu werden. Faktisch wurden jedoch Aussagen zum Impfverfahren nachträglich korrigiert und dies nicht nur gegenüber dem Stadtrat und der Presse, sonder auch bei der Landesregierung. Ob der Verdacht der „veruntreuenden Unterschlagung“ von Corona-Impfstoff sich juristisch bestätigen lässt, klärt indes die Staatsanwaltschaft.

Obwohl einzelne Stadträte befangen, aber auch reumütig sind, sollte der Stadtrat einmal ohne parteipolitische Beeinflussung den Bürgern die weitere Entscheidung übertragen. Mit der Einleitung eines Abwahlverfahrens können die Bürger frei und demokratisch darüber entscheiden, wie unsere Heimatstadt aus den bundesweiten Negativschlagzeilen herauskommt.

(mz 01.03.2021, S. 7 „Leserbriefe“: Dietmar Bresicke, Halle)

Der Impfskandal in Halle ist einer von sich häufenden Fällen von Politikerinnen und Politikern, die sich entgegen der Reihenfolge gegen das Coronavirus impfen lassen, und damit das Vertrauen in die Politik untergraben. Vor allem dann, wenn sich die Verantwortlichen keiner (moralischen) Schuld bewusst sind. Auch Stadträte haben fragwürdige Impftermine wahr genommen, das ist bedauerlich. Allerdings gab es hier im Gegensatz zum OB selbstkritische Stellungnahmen.

Die mangelnde Aufarbeitung des Impfvordrängelns zeigt das übliche und wohlbekannte Verhaltensmuster des OB aus Ignoranz und Selbstherrlichkeit. Es ist unsere Pflicht als gewählte Vertretung diesen Missstand bei der Erledigung übertragender Aufgaben des Hauptverwaltungsbeamten zu rügen und Abhilfe zu schaffen!

Daher halten wir einen Abwahlantrag für das Gebot der Stunde. Die Halleschen Bürgerinnen und Bürger sollen  selbst entscheiden, ob sie Bernd Wiegand und sein fragwürdiges Verhalten als Oberbürgermeister für würdig halten. Organisatorisch wäre dies im Rahmen der Landtagswahl möglich. Daher bitten wir, alle noch unentschiedenen Mandatstragende des Stadtrates sich dem Abwahlantrag als starkem Signal des Neuanfanges anzuschließen.

Etwas Besseres finden wir immer! Zum Beispiel Dörte Jacobi, oder Detlef Wend, oder oder oder…