Vorerst kein Schlauchboot für Nietleben: OB verweist Antrag

Für die Freiwillige Feuerwehr Halle-Nietleben wird vorerst kein Schlauchboot angeschafft. CDU-Stadtrat Andreas Schachtschneider hatte nach dem Badeunfall mit zwei Toten im Heidesee einen entsprechenden Antrag gestellt. Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat diesen Antrag zur Debatte in den Ordnungsausschuss verwiesen. Im Vorfeld hatte er zudem erklärt, der Antrag sei rechtlich nicht zulässig. Der Rat greife mit diesem in die Rechte des Oberbürgermeisters ein.
Er wolle nicht in Wiegands Rechte eingreifen, sagte Schachtschneider. Es habe bereits mehrfach Forderungen nach einem Rettungsboot gegeben. „Ich möchte nicht den ganzen Rettungsplan durcheinander werfen. Ich möchte, dass wir gemeinsam eine Lösung finden.“ Er hoffe, dass man in Zukunft „nicht nur Tote bergen, sondern Leben retten kann.“
„Wir müssen darüber reden, wie wir die Wasserrettung in Halle optimieren“, sagte Dennis Helmich (Grüne). Doch diese solle nicht auf Grund eines einzelnen Unfalls passieren. Es gebe mehrere beliebte unbeaufsichtigte Badestellen, deshalb solle man über eine Gesamtkonzeption nachdenken. Möglicherweise müsse man auch mehr finanzielle Mittel in die Hand nehmen. Auch Marion Krischok (Linke) bittet darum, über die Wasserrettung im gesamten Stadtgebiet zu diskutieren.
Jaja, da haben wir sie wieder die Aroganz der Politik. Hier geht es also nicht um sachliche Dinge, sondern um die Befindlichkeiten eines einzelnen. 15000 Euro für Schrottprogramme ausgeben aber kein Geld für Rettungsmittel. Genau so sieht es aus im halleschen Rettungswesen. Diese Situation spiegelt 1:1 die Lage in selbigem wieder.
Greifen Badetote auch in die Rechte des OB ein?
Oder anders: Warum hat der OB nicht längst Kraft seines Rechts die Sache entschieden???
Tja so ist leider die Politik.. viel kann man ja leider dagegen nicht machen..