“Vorhang zu und alle Fragen offen”: Linke in Sachsen-Anhalt kritisiert Entlastungspaket und kündigt “Heißen Herbst gegen die kalte Arroganz der Ampel” an

Am Sonntag hat die Bundesregierung über ihr drittes Entlastungspaket informiert. “Die Sorgen der Menschen sind konkret, aber die Bundesregierung bleibt bei Ankündigungen”, sagt die Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Janina Böttger. “Nichts ist geklärt am Strommarkt, nichts beim 9-Euro-Ticket, nichts bei den galoppierenden Preisen. Diese Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren. Ohne einen bezahlbaren Energiesockel für jeden Haushalt bleibt es bei einem Sorgenwinter für Millionen, – wann und in welcher Höhe etwa ein Stromkontingent kommt, ist offen.”
Nachgearbeitet habe die Ampel-Regierung nur bei den Einmalzahlungen für Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner – 200 Euro für Studenten und 300 Euro für Rentner. “Was allerdings bestehen bleibt, sind die völlig unzureichenden Summen der Energiepauschale und beim angekündigten Regelsatz, die längst von der Inflation aufgefressen werden”, so Böttger.
“Betriebliche Sonderzahlungen, die es noch gar nicht gibt, will der Staat steuerbefreit lassen. Auf das Energiegeld des Bundes, das tatsächlich kommt, fallen hingegen Steuern an”, meint Böttger. “Mit solchen Taschenspielertricks und Nebelkerzen zerstört man Vertrauen in handlungsfähige Politik. Diese Bundesregierung arbeitet nur zielgenau beim sprachlichen Verpacken ihres unzureichenden Handelns.”
Aus diesem Grund werde man “Protest ins Parlament und auf die Straße bringen”, so Böttger. “Heißer Herbst gegen die kalte Arroganz der Ampel. Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.”
Ja der soziale Frieden ist seit langem nich mehr so in Gefahr wie jetzt gerade. Daran ist die grüne Politik schuld. Annett es gibt noch viele, die das anderes sehen.
Gut zu wissen.
„Ohne einen bezahlbaren Energiesockel für jeden Haushalt bleibt es bei einem Sorgenwinter für Millionen, – wanen und in welcher Höhe etwa ein Stromkontingent kommt, ist offen.”
Da hat Frau Böttger nicht alles verstanden.
1. Für Jobcenter-Kunden, immerhin das Haupt-Klientel der Linken, zahlt der Staat alle angemessen Heizkosten. Das geht rein nach Verbrauchseinheiten als Obergrenze und nicht nach Preis. Also gibt es an dieser Front keinerlei Probleme, was Frau Böttger natürlich nicht erwähnt. Das gilt auch für Grundsicherungsempfänger im Alter.
2. Das Energiegeld wird auch nicht für alle Steuerzahler steuerpflichtig. Im Jahr 2022 beträgt der Steuerfreibetrag 10.347 Euro.
3. Richtig ist, dass die Mittelschicht dumm dann ist. Aber jetzt kommt es: Das ist nicht die Kern-Klientel der Linken. Offenbar will die Linke jetzt auch noch in die Mitte. Das wird verdammt eng und dürfte hoffnungslos sein.
Die Wahlergebnisse in einigen Bundesländern sprechen eine eindeutige Sprache. Das man in Krisensituationen plötzlich wieder alte Wählerklientels entdeckt, ist entlarvend.
„1. Für Jobcenter-Kunden, immerhin das Haupt-Klientel der Linken, zahlt der Staat alle angemessen Heizkosten. Das geht rein nach Verbrauchseinheiten als Obergrenze und nicht nach Preis.“
Das ist Blödsinn und das weißt du auch. Aber Hauptsache mal wieder gehetzt, stimmt’s?
Wenn man wie du ein Vollhin ist, kann man keine Ahnung haben. Die Pauschalen sind nur Richtwerte, das Jobcenter darf aber nicht pauschal entscheiden, sondern muss immer die Umstände des Einzelfalls prüfen. Wenn die Nebenkosten für Heizung und Warmwasser steigen, muss es diese Kosten übernehmen, wenn die Verbrauchsmenge angemessen ist.
Aber Hauptsache mal wieder keine Ahnung, stimmt’s?
Stimmt doch aber.
Sie schreiben ausgemachten Unsinn. Das Jobcenter prüfen lediglich, ob es Absenkungsmöglichkeiten gibt. Da hilft dann auch kein Umuzug in einen andere Wohnstätte, die mit Gas versorgt wird, denn dann sinken die Kosten nicht.
Es „hilft“ schon (zumindest den Jobcentern), die erhöhten Kosten nicht zu übernehmen und die Hartzer mit den Rechnungen im Regen stehen zu lassen.
Die Linke … das ist doch die Partei, die immernoch nicht so richtig weiss, ob der Krieg verurteilungswürdig ist, weil Väterchen Russland der Aggressor ist … da ist das Weltbild ja immernoch am Wanken.
4% Mini-Partei der Putinpuppen und Arschlecker. Die sollte man ganz genau im Auge behalten. Trolle und Zersetzer kann man nicht gebrauchen.
Früher waren Moralapostel noch ehrwürdig. Jetzt ist alles um 180 Grad verdreht.
Für Krieg ist genug Geld da. Da muss nicht erst gegen gerechnet werden. Da wird schon an Hilfen für den Wiederaufbau gefeilt. Beendet diesen widerwärtigen Krieg lieber…..aber nicht mit Waffenlieferungen. Dann seid ihr genauso schuldig am Morden.
1. Einen Krieg einfach so zu beenden dürfte schwierig sein, wenn der Kriegsverursacher nicht verhandeln will – oder nur zu seinen Bedingungen.
2. Es ist kein Mord, wenn man sich mit Waffengewalt gegen einen Aggressor verteidigt, oder ist es Körperverletzung, wenn man aus Notwehr handelt ?
Will Biden nicht verhandeln?
Hat Putin jemals behauptet, er würde in der Ukraine gegen Biden Krieg führen?
Hätte das irgendeinen Einfluss auf die Tatsachen?
@Observer Error
Du verstehst das nicht, geh deine Stütze holen und schleich dich!
Naja, wenn nicht mal Putin das behauptet, könntest du zumindest voraussehen, dass euch wirklich niemand eure dummdreisten Lügenmärchen abkauft.
Der will, dass seine Rüstungskumpels weiterhin fett verdienen und sein teures Frackinggas sich in EU verkauft wie warme Semmeln.
Biden hat die Ukraine nicht angegriffen.
Putin auch nicht. Das machen Regierungschefs auch eher selten. Sie lassen angreifen. Und ja, die USANATO haben ihre schmutzigen Finger mit im Spiel. Das willst du aber gar nicht wissen, also suhle dich weiter in der gewissheit, immer zu den Guten zu gehören, auch wenn es Illusion ist.
Putin (Befehlshaber der Angreifer) – absolut sauber
USANATO (Unbeteiligte) – schmutzige Finger
aha
@Klobrille putzen
Mensch, quatsche nicht so sinnfrei rum!
1. Bedingungen haben alle Verhandlungsteilnehmer. Das ist die Hauptaufgabe von Verhandlungen, Bedingungen miteinander auszuhandeln.
2. Es ist immer Abwägungssache. Hat man es mit einem übermächtigen Gegner zu tun, ist es weniger schmerzhaft, gewisse Bedingungen zu erfüllen, als sich sinnlos an Leib und Leben zu verheizen. Das nur allgemein. Im speziellen Fall wurde das Minsk II Abkommen von der Ukraine nicht unterzeichnet, was eine militärische Auseinandersetzung hätte verhindern können. Ohne Waffenlieferungen durch den sogenannten Wertewesten wären die Kriegshandlungen längst vorbei und niemand dort müsste mehr sterben.
Ahja, solange man alles macht, was der große Bruder im Osten befiehlt, wird man vielleicht auch nicht angegriffen … aber nur vielleicht, weil Russland spinnt sich die Welt so wie sie gefällt. Es ist schon erschreckend, mit welcher dummdreisten Putinkriecherei hier versucht wird Stimmung zu machen. Mal sehen, welchen Ländern man noch das Existenzrecht abspricht, Hauptsache Russland siegt ! Hoffentlich gibts noch mehr Waffen für die Ukraine !
Du musst nicht von deiner Dummheit auf andere schließen.
Was bist denn du für ein Dummqu….?
Der DDR?
Mord ist und bleibt Mord!
Meinst du die Tochter eines russischen Abgeordneten?
Die Außenminister haben immer einen dicken Scheck bei sich, wenn sie ins Ausland reisen. Das war bei Westerwelle und Fischer so.
Die Linke ist eine Kriegstreiberpartei. Sie findet es in Ordnung, wenn man Sanktionen gegen einen Angriffskrieger aufhebt. Die Folge sind neue Angriffskriege.
@Bürger
Hat ein Krieger allein angegriffen? Lebt der noch?
„…wenn man Sanktionen gegen einen Angriffskrieger aufhebt. Die Folge sind neue Angriffskriege.“
Selten solchen Schwachsinn hier gelesen, und das will schon was heißen.
Du meinst, Putin kommt zur Vernunft, wenn man nur seinen verbrecherischen Forderungen nach- und ein souveränes Land aufgibt.
Du bist ein bisschen dumm, kann das sein?
nicht nur ein bisschen
Du meinst, Putin wäre so selbstmörderisch und würde einen NATO-Staat angreifen? Was genau hätte er zu gewinnen?
Na dann nichts wie rein in die NATO. Nur so kann man sich vor so einem Wahnsinnigen schützen.
Wer kennt sie nicht, die ungefähr 170 Nicht-Natostaaten, die bereits von Russland überrollt wurden…
Die greifen sich dann alle an? Hintereinander?
@Börger
Noch so ein sinnfreies Gequarke….
Liebe Linke ! Ihr kommt 30 Jahre zu spät. Die Wutbürger können einen „Heißen Herbst “ selbst organisieren. Friedlich. Ob der „Heiße Herbst“ zu heiß wird, liegt an der Staatsmacht.
Och wütend braucht man nicht notwendigerweise zu sein, Denken hilft schon mal enorm (wenn es nicht so in Verruf geraten wäre durch den Narrativmob). In diesem Sinne Frau Böttger: Auf geht’s am Montag. Ach nee, das sind ja alle Nazis…
Einsicht
Das Volk braucht keine Linken. Da gibt es andere Leute ohne linken Hintergrund.Ohr könnt euch schleichen.
Schließt euch an und wehrt euch
Warum kriechen die Deutschen den Amis in den hintern?
2. WK verloren und später kaufen lassen. Dazu immer eine große Portion Heuchelei von allen Seiten.
Es wird nur Gas fließen wenn alle auf der Straße sind, also schließt euch an