Wahlkampf um das Zukunftszentrum? Nach Streichung der Mittel durch das Land macht die CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Godenrath die Stadt verantwortlich
Die finanziellen Mittel des Landes Sachsen-Anhalt für das Zukunftszentrum stehen auf der Kippe. In Haushaltsplan des CDU-Finanzministers Michael Richter sind für die kommenden beiden Jahre keine Gelder eingestellt. Nachdem sich die Landesregierung trotz nicht eingestellter Finanzmittel aber trotzdem deutlich zum halleschen Zukunftszentrum bekannt hat, müssen die anstehenden Etatberatungen dazu genutzt werden, diese Zusage verlässlich zu untermauern, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Godenrath. Hierzu seien alle Landtagsabgeordneten aus Halle gefragt.
Laut Godenrath werde offensichtlich, dass die Stadt Halle (Saale) ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, sagt Godenrath Kerstin Godenrath, die für die CDU zur Oberbürgermeisterwahl antritt. “Es kann nicht sein, dass sich die Stadtverwaltung unter Egbert Geier in vermeintlichen Erfolgen sonnt und gleichzeitig ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, die tatsächlichen Finanzbedarfe konkret zu untermauern”, sagt Godenrath. “Trotz Aufforderung der Landesregierung ist das bis heute nicht geschehen. Für eine erfolgversprechende Umsetzung dieses Projektes ist es unabdingbar, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen.”
“Es zeigt sich einmal mehr, dass die Vernetzung zwischen der Stadtverwaltung und Landespolitik dringend optimiert werden muss”, so Kerstin Godenrath. Dies zeigt, dass die Finanzierung offenbar ein Wahlkampfthema wird.
„“Es kann nicht sein, dass sich die Stadtverwaltung unter Egbert Geier in vermeintlichen Erfolgen sonnt und gleichzeitig ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, die tatsächlichen Finanzbedarfe konkret zu untermauern”, sagt Godenrath“
So ist eben der Herr Geier…
Und wer sagt dir, dass das nur im Ansatz stimmt? Warum sagt ihr eigener Ministerpräsident eigentlich eine ganz exakte Summe schriftlich zu, wenn es so gar keine Bedarfserklärung gibt? Vielleicht schaffst du es, solche Kommentare mit einem Minimum an Vorhernachdenken nochmal zu überlegen. Es ist leider ein Beitrag, der nahtlos an die Dummheit von Frau Godenrath anschließt. Und ein Beitrag, der von großer Ahnungslosigkeit zeugt.
Also CDU Landesregierung streicht die Mittel? CDU MdL nimmt den Ball auf und macht den Bürgermeister, gegen den sie bei der Wahl antreten wird, verantwortlich? Kurzum: Landesregierung gibt Godenrath Wahlkampfhilfe. Eine solche Intrigantin wird hoffentlich nicht gewählt. Ihre Ex-Kollegen aus der Stadtverwaltung erinnern sich noch gut an ihre Unfähigkeit.
Die Mittel sind tatsächlich erst dann gesichert, wenn sie im Landeshaushalt explizit eingeplant und beschlossen sind. Vorher bleibt es eine politische Absichtserklärung, die von den tatsächlichen Haushaltsentscheidungen abhängig ist. Insofern liegt der Kern der Debatte darin, dass beide Seiten – sowohl die Stadt als auch die Landesregierung – zusammenarbeiten müssen, um die Finanzierung sicherzustellen. Geier kann sich nicht zurücklehnen, solange die Mittel nicht gesichert sind.
Und es würde mich wenig überraschen, wenn die Finanzierung bis nach der OB-Wahl (oder bis zur Stichwahl) zurückgehalten wird ….
Frau Godenrath ist schlimmer als die Pest.
Aha! Ab jetzt gibt es wahrscheinlich täglich irgendwelche „Schuldzuweisungen“!
Es liest sich wie ein Märchenbuch.
Geier gehört einer immer bedeutungslos werdenden Splitterpartei an. Warum sollte man diese faktisch noch mitwählen, zumal man weiss, dass die SPD in Sachen Klimaschutzmaßnahmen versagt.
Frau Godenroth schafft es nicht für ihre Stadt zu lobbyieren und versucht das zum Wahlkampfthema zu machen?
Was hat sie überhaupt als MdL erreicht? Viele ihrer Schwerpunkte, die sie angehen will, werden auf Landesebene entschieden.
Tja, jetzt geht’s rund. Die Stadt musste ja unbedingt den Riebeckplatzumbau mit dem Bau dieses Konstruktes verbinden. Hätte sicher andere Flächen gegeben, auf denen gebaut werden kann. Aber nein, man muss unbedingt posermäßig das Ding dort hinklatschen.
Dass Geier es nicht kann ist drei Jahre lang deutlich geworden. Frau G. kann es aber auch nicht! Sie ist nur von Tullners Gnaden gewählt worden. Tullner hat ein Belohnungs- und Günstlingssystem bei der CDU Halle etabliert. Auf Kompetenz kommt es dabei nicht an.
Godenrath will uns für dumm verkaufen – zumindest glaubt sie offensichtlich, die Öffentlichkeit mit plumper und primitiver Parteipolitik täuschen zu können.
Als Landtagsabgeordnete hat sie versagt, denn es ihre Aufgabe als MdL formal den Einfluss auf den Landeshaushalt auszuüben oder aber sie ist in Magdeburg so bedeutungslos und einflusslos, dass niemand auf sie politisch Rücksicht nimmt – wahrscheinlich das zweite. Sie zeigt mit ihrer Pressemitteilung überdies, dass sie inkompentent ist oder lügt oder beides. Jedenfalls zeigt sie, dass sie als OB für Halles Interesse schädlich und unfähig zugleich ist.
baut dieses sinnfreie prestigeprojekt einfach dort, wo es ursprünglich geplant war.
schon wäre das kein wirkliches thema.
Eine Unwissende schwimmt im Meer der Unwissenden und Ignoranten.
Wenn es nichts Konkretes von der Verwaltung gab, weshalb schreibt die Presse die Zahl 30 Mio aufs Papier?
Haben die sich das ausgedacht oder wer lügt gerade ?
Wer hat denn diese weibliche Trump losgelassen??? Um Himmels Willen, was redet die denn??? Erst erklärt sie heute in der MZ, dass das Ordnungsamt Kriminalitätsbekämpfung betreiben soll. Kleine Nachhilfestunde: Darf es nicht, durfte es auch noch nie. Ist Aufgabe der Polizei, also des Landes und des zuständigen CDU-geführten Ministeriums. Jetzt dieser Unfug. Der Bedarf ist sogar glasklar hinterlegt durch die Stadt. Und mehr noch, ihr Parteiheld Reiner H. hat der Stadt die Kohle schriftlich zugesagt. Kerstin Trump halt. Wenn hier schon einige den Geier nicht ernst nehmen, also die ist verschärft noch mal übler. Eine saudreckige Wahlkämpferin, absurd verlogen. Und derart plump, dass echt nur CDU-Tölpel darauf reinfallen. Man schüttelt nur noch mit dem Kopf. Und am Ende wird dann geheult, warum denn die sogenannten etablierten Parteien nicht mehr ankommen beim Wähler. Den Kerstin Trumps sei es gedankt.
Dummheit kommt halt beim Wähler an. Ich hoffe nur es gibt dann doch einige, die diese Spielchen durchschauen.
Alles nur Show. Jeder rückt sich in das richtige Licht. Nur noch Gelabere und Unterstellungen. Wie im Stadtrat. Erbärmlich.
War doch von anfang an ne Totgeburt.
Das Land hat die Mittel nicht vergeben, obwohl das Land schon seit Jahren weiß, dass der Riebeckplatz umgebaut wird und dass das Zukunftszentrum kommt.
Das weiß die CDU, das weiß die Landesregierung, das weiß Frau Godenrath. Nur will sie sich jetzt schön auf populistische Art und Weise in das OB Amt reinekeln.
petty, So ist es, ehrliche Sachpolitik und Fachkompetenz scheint Frau Godenrath nicht zu interessieren. Was bis jetzt aus ihrer Richtung kam, war gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich höchst bedenklich und platter Populismus.
Naja, knapp 10 Riesen im Monat locken. Dann die Macht…….
Wenn der Job nur 3000 Euro bringen würde- keiner von den Kandidaten würde sich bewerben. Höchstens der Hausmeister. So ist das. Geld u.Macht.
„Wenn der Job nur 3000 Euro bringen würde- keiner von den Kandidaten würde sich bewerben.“
Fernrohr,
ich schon. 🙂
3000 Euro sind natürlich sehr wenig, aber es wäre eine große Ehre für mich, Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Halle zu sein.
Das Problem ist aber, dass du sehr viele unsoziale Ideen hast und eine Stadt damit nicht lebenswert machen würdest. Hinzu kommt deine Abneigung gegen gewisse Bewohner, die auch zu der Stadt gehören, deine Arroganz und deine Bildungsresistenz. Dafür monatlich 3000.- Euro verbrennen? Och neee….
Lerne morgen einfach mal, wie man sich als Verlierer aus der Situation winden kann.
Kann die Stadt sich die Unterhaltung leisten.? Das Glaube ich nicht.
Bin beim Thema, was alle verfügbaren Informationen über Frau Godenrats Behauptungen betrifft, noch etwas in die Tiefe gegangen: Verlogener, unverschämter, unverfrorener und platter geht es wirklich kaum noch. Oder doch?
In den letzten Jahren im Land nichts erreicht, völlig unsichtbar, meint sie nun meckern zu dürfen. Meine Güte die Jungs in ihrer Partei haben sie doch nur benutzt um den Vogt zu verhindern.
Bissl Stolz im Nacken stünde ihr auch mal gut.