Wegen Urteil zu Steinschüttungen: Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler wirft Stadtverwaltung vor, ihre Pflichten leichtfertig verletzt zu haben

Die Feststellung durch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt zu Steinschüttungen an der Saale, dass für die Maßnahme unter anderem eine Natura-2000- Verträglichkeitsprüfung durchzuführen war, bestätige die Kritik von Experten, Umweltverbänden und Stadträten im Kern und zeige, dass die Stadt ihre Pflichten bei der Umsetzung der Fördermaßnahme leichtfertig verletzt habe, erklärt die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler. 

Die Fraktion erwartet, dass die Stadt ihren Widerspruch gegen den Antrag der Fraktionen im Stadtrat umgehend zurücknimmt und den vollständigen Stopp der Saaleschüttungen akzeptiert. 

Stadtrat Dr. Sven Thomas dazu: „Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass sich die Stadt allen Argumenten der Umweltverbände und von Experten der Universität Halle verschlossen hat. Wir haben die Chance verpasst, die Fördermittel umzuwidmen und für einen umweltfreundlichen Ausbau bzw. den Schutz der Saale einzusetzen. Das wäre sehr viel besser gewesen“. 

Jetzt wird abzuwarten sein, wie sich das Land und die Wasser- und Schifffahrtsbehörde positionieren. Einen möglichen Rückbau sieht Thomas skeptisch. „Die Verantwortlichen sollten den entstandenen Schäden nicht noch weitere hinzufügen und umgehend mit der Genehmigungsbehörde sprechen“.