Weil die AfD mit aufgeräumt hat: Linke kritisiert den Mieterrat

Am vergangenen Samstag hat der Mieterrat eine Aufräumaktion im Südpark gestartet. Und das sorgt beim Stadtverband der Partei Die Linke für Kritik. Denn an der Aktion haben sich auch fünf Mitglieder der AfD-Initiative für Halle beteiligt, darunter Stadtrat René Schnabel und Ex-Stadtrat Donatus Schmidt. Der Mieterrat selbst hat sich vor dem Hintergrund geplanter Mieterhöhungen von Grand City gegründet. Bei der Gründungsveranstaltung war auch Oberbürgermeister Bernd Wiegand zugegen. Bei der Aufräumaktion selbst hat Heidebad-Chef und OB-Praktikant Mathias Nobel das Regiment geführt. 

Der Termin selbst war schon rund zwei Wochen bekannt. Zunächst hatte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel zugesagt, konnte dann aber aus zeitlichen Gründen nicht teilnehmen. Übrige Stadtratsfraktionen, außer Hauptsache Halle und AfD, waren nicht zugegen. 

„Die Tatsache, dass solche Leute dort nicht nur mitmachen dürfen, sondern abschließend auch präsentiert und gelobt werden, erfüllt uns als DIE LINKE Halle mit großer Sorge“, erklärt der stellvertretende Stadtvorsitzende Jan Rötzschke. „Denn der selbsternannte „Mieterrat“ ist kein isolierter Verein, sondern wie die Personalie Nobel zeigt ein von Hauptsache Halle, dem Wahlverein des Oberbürgermeisters, durchaus geprägter Club, der über beste Kontakte in den Ratshof verfügt.“ Der Mieterrat habe sich noch nicht durch mieterfreundliche Politik ausgezeichnet,“ aber sperrt hier die Türen weit nach rechts auf. Dabei ignoriert der „Mieterrat“ auch die zutiefst mieterfeindliche AfD-Politik.“ 

Oberbürgermeister Bernd Wiegand, sein Wahlverein Hauptsache Halle und der Mieterrat „sollten sich endlich überlegen, ob sie für einen antifaschistischen Grundkonsens einstehen oder nicht. Es kann nicht sein, dass Donatus Schmidt als offener Antisemit erst aus dem Beirat der Stadtmarketing GmbH gewählt wird, nur um dann öffentlich von Beiratsmitglied Mathias Nobel gelobt zu werden.“ Damit beziehen sich die Linken dem Ausspruch von Mathias Nobel: „Ihr seid Weltspitze!“

Es könne nicht sein, dass es immer wieder große Absprachen gegen Rechtsextremismus gebe, „im Alltag Hauptsache Halle- und AfD-Mitglieder aber perfekt miteinander auskommen. Hier zeigt sich eine besorgniserregende Tendenz, die im Stadtrat in der leider vorkommenden Zustimmung der Fraktion Hauptsache Halle zu Anträgen der AfD zu finden ist.“ 

Mieterrat, Hauptsache Halle und OB sollten“ sich überlegen, welchen Propagandisten sie hier eine Bühne gegeben haben bzw. wem sie noch eine Bühne geben werden. Es ist kein unpolitischer Vorgang, wenn Antisemiten und Rassisten sich als Saubermänner inszenieren können und sogar explizit gelobt werden“, so Rötzschke. Man spreche „sich dafür aus, den Einsatz gegen Rechtsextremismus nicht nur auf Sonntagsreden zu beschränken, sondern diesen konkret zu verwirklichen!“