Weil die JVA länger betrieben werden muss: 3,3 Millionen Euro für Brandschutzmaßnahmen im “Roten Ochsen”

Die Diskussionen und Verzögerungen um den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt in Halle (Saale) haben auch konkrete Auswirkungen auf die JVA “Roter Ochse” am Kirchtor. Denn aus der Ende 2024 geplanten Schließung wird nichts, weil der neue Knast erst Ende 2029 / Anfang 2030 in Betrieb geht.

Das bedeutet aber auch, dass noch einmal für den alten Standort Geld in die Hand genommen werden muss. “Die Landesregierung beabsichtigt aufgrund der angedachten Schließung und dem Erfordernis einer sparsamen Haushaltsführung in der JVA Halle, Standort Am Kirchtor 20, ausschließlich bauliche Maßnahmen durchzuführen, die der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dienen”, heißt es in Landtags-Antwort für die Abgeordnete Eva von Angern (Linke). 

Baumaßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes sind nötig. Die Aufstellung der Bauunterlage sei zwar erfolgt. Der Abstimmungsprozess in der Landesverwaltung dauere aber noch an. Erst dann können Termine festgelegt werden. Die Maßnahme werde aufgrund der Sicherheitsanforderungen im Kontext Bauen im laufenden Betrieb in mehreren Abschnitten realisiert. Im Vordergrund steht dabei laut Land die Sicherung der Flucht- und Rettungswege. Die Kosten belaufen sich auf 3.295.720 Euro. 

Die Plätze in der JVA werden gebraucht. Nötig sind sie laut Landesregierung, um die gesetzliche Pflicht im Rahmen Europäischer Vorgaben zu erfüllen. Damit verbunden ist der Anspruch, ab dem 1. Januar 2025 alle Gefangenen in Einzelzellen unterzubringen.