Weil sogar Markisen kosten: SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle fordert Vereinfachung der Gebührensatzung
Im Oktober-Stadtrat hat die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) einen Antrag zur Überarbeitung der Sondernutzungsgebührensatzung eingebracht. Dieser wird nun in den Gremien beraten und soll im Stadtrat am 22.12.2021 entschieden werden.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hierzu: „Die Gebühren werden auf Basis einer Satzung erhoben, die regelt, welche Gebühren für Außenflächen gezahlt werden müssen. Derzeit bietet diese Regelung viel Raum für Unsicherheit. Wir wurden hierzu von verschiedenen GastronomInnen angesprochen, die Bescheide, nach denen sie nun auch für aufgestellte Markisen zusätzliche Gebühren zahlen sollten, erhielten. Wir wollen, dass die GastronomInnen keine Gebühren für Markisen zahlen müssen, wenn Sie bereits die Sondernutzung für unter der Markise stehende Stühle und Tische zahlen. Unser Antrag wirbt dafür, die Regelung zu vereinfachen und so mehr Klarheit für alle Beteiligten in Gastronomie und Stadtverwaltung zu schaffen.“
„Die Stadtverwaltung erklärt in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag, dass sie bereits dementsprechend handelt und schon gezahlte Gebühren rückerstattet. Gleichzeitig wird die Ablehnung unseres Antrages empfohlen, der der gelebten Praxis eine stabile Grundlage geben soll. Das verstehen wir nicht. Daher appellieren wir an die Verwaltung, ihre Stellungnahme zu überdenken und eine klare Regelung im Sinne unserer GastronomInnen anzustreben“, so Kay Senius, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion abschließend.
Als das Thema seinerzeit dran war, haben die Genossen treu zugestimmt! Weil die eben treu [piiiiiiep – zensoriert] sind, sehr folgsam und vor allem inkompetent! So macht man Karriere.
Aber auch geimpt!
Besser wäre es Senius machte seinen Job u. stellte als Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesanstalt Regionaldirektion Sachsen-SAT-Thüringen der Gastronomie genug Kellner u. Köche zur Verfügung als sich in Kleinteiliges u. Nebensächliches zu verlieren.
Peter-Prinzip! Kosmisches Gesetz hierachisch organisierter Gesellschaften!
Mensch troll dich!
Mensch ist ein geschützter Username!
Aber auch g e i m p t ! Du bist auch geimpt…..😁😁😁
Das ist eine impfamöse Untertreibung!
Ich bin selbstverständlich ungeimpt!!😡!
… „…möse“ in Deiner Beschreibung! Bin dann mal weg, hatte grade ein Haufen Ideen zum Thema …!
Bitte explizit für die Bierkanzlei die Gebühren grundsätzlich verdoppeln.
@150: soso, Netter Versuch. Weil die Bierkanzlei demokratisch agiert hat, aktiv demokratische Teilhabe gefördert hat – das passt Dir also nicht, weil das Ergebnis Dir nicht paßt. Russland oder Türkei empfehlen sich für Dich zum Auswandern. Die Bierkanzlei sollte für ihre Stärkung der Demokratie im Gegenteil belohnt werden. Verdient den Preis für bürgerschaftliches Engagement.
( Hintergrund für Neuleser: Bierkanzlei hat das Bürgerbegehren gegen Ringeinbahnstr. etc. vorangebracht, wurmt natürlich die hier gern krakelende Minderheit der Autohasser)
Warst du jemals dort? 🤔
Geiler Satz. Mach vor.
Vielleicht schicken wir ein paar Zugereiste dann nach … also wenn du das dort packen solltest!
Btw: Natürlich keine Goldstaub-People … ich meine zugereiste Politnixe bioteutscher Herkunft. Z.B. aus Hettstett oder Stassfurt stammend. Biologen, Polizistentöchter und so … nein, BW meine ich nicht!
Jetzt konzentrieren wir uns auf den MdL. Da gibt es bald das Rückspiel. Und wenn der in die Privatwirtschaft abgedrängt worden ist, ist der Typ von der Bierkanzlei mode!
Habe ich wen vergessen? Achja, den „Alt-Dölauer“ …!
Die Bierkanzlei dürfte überhaupt keinen Freisitz mehr genehmigt bekommen.So verbissen wie die um jeden Parkplatz kämpfen.
Persönlicher Aversionen in gesetzlichen Regeln ausfechten. Revisionsfest agieren. Sieg geniessen! Auf RRG+++ -Methoden … nunja: herabschauen!
„revenge is a dish best served cold “ – old klingon proverb
👍👍
Der Senius als Chef vom Arbeitsamt soll lieber mal erklären warum Arbeitgeber vom Arbeitsamt kaum noch Personal bekommen können, sondern nur noch überteuert von Leiharbeitsfirmen , die offenbar keine Personalprobleme haben. Bestehen hier besondere Beziehungen zwischen Arbeitsamt u. Leiharbeitsfirmen oder ist da sogar Korruption im Spiel ?
Sowas kannste doch hier nicht schreiben! Der Typ verklagt dich noch! Und dann? Oder haste VPN?
Als die jetzige Satzung eingeführt wurde, hat die Hallesche SPD zugestimmt. Jetzt will sie die Satzung wieder ändern, weil sie unpraktikabel ist. Das ist wie bei der Schorre, die SPD-Bürgermeisterin verkauft das Gebäude, jetzt heult die SPD rum, weil aus diesem ein Altersheim gemacht werden soll. Die Hallesche SPD ist ein opportunistischer Verein, der nichts auf die Reihe bekommt.
Was die SPD einmal beschließt, ist für immer Gesetz! Nicht ohne Grund ist die SPD seit jeher alleinregierend und unabwählbar. August Bebel ist in Topform und wird noch lange leben.
Was macht eigentlich die SED?
Es ging um die Opportunisten-Sozen und nicht um die entgleisten Enkel von Karl und Rosa!
Karl und Rosa haben die Schorre gebaut!
Das ist Blödsinn. Bei Dir aber leider nichts Neues!
Danke für die Rückerstattung 🤣🤣🤣