Weltflüchtlingstag – Abgeordnete der linken Fraktionen spenden 15.000 Euro an Seenotrettungsorganisation

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und der Entscheidung, die Seenotrettungsorganisation Sea Watch mit insgesamt 15.000 Euro zu unterstützen, erklärt Eva von Angern für die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt statt be- und verhindert werden. Die Europa-, Bundes- und Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE haben beschlossen, insgesamt 15.000 Euro an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch zu spenden. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt trägt davon 1.000 Euro.

Wenn neofaschistische Regierungen wie die italienische Regierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Richtung vorgeben, wird Seenotrettung zur Straftat und das Mittelmeer immer mehr zum Massengrab. Es ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, wenn auch nach dem Willen europäischer Regierungen das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung zur Normalität, die Rettung von Menschen mehr und mehr zu Straftaten erklärt werden.

In diesem Zusammenhang spielt die deutsche Regierung eine fatale Rolle. Wie der Spiegel jüngst berichtete, hat das Außenministerium versprochene Gelder für einen kirchennahen Verein, der Schiffe für Sea Watch, SOS Humanity und Sea Eye mitfinanziert, nicht ausgezahlt – eine menschenrechtliche Bankrotterklärung des durch die Grünen geführten Ministeriums. Auch die jüngste Reise von Innenministerin Nancy Faeser nach Tunesien dient nur dazu, schmutzige Deals mit Despoten abzuschließen, um Europa weiter abzuschotten. 

Während weltweit die Zahl derer, die vor Kriegen, Unterdrückung und Verfolgung, vor Armut und Hunger und den Folgen des Klimawandels fliehen, steigt, werden Menschenrechte in der Europäischen Union und in der Bundesrepublik immer mehr ausgehöhlt. DIE LINKE steht an der Seite der Organisationen und Initiativen, die sich gegen diese katastrophale Politik wenden und unterstützt alle Proteste gegen die Europäische Asylrechtsreform sowie die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.“