Wiegand und Ernst vor Gericht: gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall
Oberbürgermeister Bernd Wiegand und seine Büroleiterin Sabine Ernst müssen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Halle hat wegen der Vorgänge im Zusammenhang mit der sogenannten „Impfaffäre“ Anklage wegen gemeinschaftlicher veruntreuender Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten beim Landgericht Halle (Saale) erhoben.
Im Ergebnis der vor mehr als einem Jahr begonnenen Ermittlungen und in Auswertung von zahlreichen Zeugenvernehmungen und sichergestellten Urkunden und Schriftstücken hält die Staatsanwaltschaft Halle Herrn Dr. Bernd Wiegand und Frau Sabine Ernst für hinreichend verdächtig, vorsätzlich dafür gesorgt zu haben, dass neun Mitglieder des von Dr. Bernd Wiegand geleiteten städtischen Pandemiestabes sowie acht Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Halle (Saale) unter Verstoß gegen die in der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vom 18.12.2020 festgelegte Impfreihenfolge gegen das Corona-Virus geimpft worden sind, wobei in keinem Fall ein Anspruch auf Impfung bestand und auch kein verfallsbedingter Verwurf des Vakzins drohte.
Dr. Bernd Wiegand und Sabine Ernst sind darüber hinaus hinreichend verdächtig, als Amtsträger zum Zwecke der Verschleierung dieser Vorgänge und zur Täuschung des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) auf der Basis eines rückdatierten und von dem Angeschuldigten Dr. Wiegand in der Öffentlichkeit präsentierten Vermerks ein Protokoll über eine Sitzung des städtischen Pandemiestabes nachträglich so verändert zu haben, dass der Eindruck entstand, das Vorgehen der Angeschuldigten sei von dem Pandemiestab nach Beratung gebilligt beziehungsweise genehmigt worden.
Die Staatsanwaltschaft Halle sieht auf der Basis ihrer Feststellungen die strafrechtlichen Tatbestände der veruntreuenden Unterschlagung und der Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall als erfüllt an.
Das nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Halle wegen der besonderen Bedeutung des Falles zuständige Landgericht Halle (Saale) wird nunmehr prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht tatsächlich und rechtlich besteht und sodann eine Entscheidung treffen, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder dessen Eröffnung abzulehnen ist.
Eine Anklageerhebung setzt nach den Regeln der Strafprozessordnung nur voraus, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund einer eigenen Prognose davon ausgeht, dass ein Gericht am Ende einer möglichen Hauptverhandlung wahrscheinlich zu einer Verurteilung wegen der angeklagten Straftaten gelangen wird. Hierbei hat die Staatsanwaltschaft einen Beurteilungsspielraum.
Die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts bedeutet keine Vorverurteilung. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
Nur Wiegand und Ernst wissen, ob sie schuldig sind.
Soll das heißen, dass Gerichtsverhandlungen sinnlos wären, weil nur die Angeklagten wissen, ob sie schuldig sind? Was ist denn Deine Meinung, wozu Gerichtsverhandlungen nötig sind?
Es soll heißen, dass sie ihr Gewissen erleichtern könnten und sich schuldig bekennen können, wenn sie es waren. Das sollten sie nun aber wissen, ob sie es waren oder nicht,
Der Wiegand ist nicht aus Zucker . Die Errnst scheint da schon schwächere Nerven zu haben u. weniger juristisch beschlagen zu sein. Die traut sich scheinbar schon ein Jahr nicht mehr auf Arbeit. Mal sehen ob sie ein fröhlicher Mensch ist u. Lieder singt.
Und warum schreibst Du das nicht so?
Kannst Du Dir vorstellen, dass ein nicht unerheblicher Teil an Schuldsprüchen erfolgt, ohne dass ein „Geständnis“ vorliegt?
Wegen die Reborter?
Das ist doch wohl ein Witz. Dafür sollen unsere Steuergelder verschwendet werden. In Halle spinnen sie jetzt alle. Welcher Partei steht die Staatsanwaltschaft Nähe?????
https://dubisthalle.de/unterschlagung-und-taeuschung-anklage-gegen-ob-wiegand-und-seine-bueroleiterin-erlassen#comment-447235
Wird bei den montäglichen Deppenumzügen zur Genüge gemacht. Also Das mit den Steuergeldern… .
Seit wann sind Gerichtsverhandlungen zur Aufdeckungen bzw. Klärung von Straftaten Steuergeldverschwendung? Willst die Anarchie einführen?
Die Staatsanwaltschaft ist eine Behörde und untersteht letzten Ende dem Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt, welches derzeit m.E. in CDU Hand liegt. Damit wäre diese dümmlich Frage beantwortet?
Und die Reborter?
„Welcher Partei steht die Staatsanwaltschaft Nähe?????“
Welcher Sprache steht Dein Post am Nächsten?
Wenn die Autokorrektur aus nahe – Nähe macht, ist das nicht meine Schuld. Aber sicher weißt du gar nicht, was Autokorrektur ist.
Wenn ich das falsche Auto gekauft habe und mir ein anderes kaufe?
Die Achsen vermässen?
Parteijustiz.LOL
Aber über Polen schimpfen.
Hier muß eine gründlichste Untersuchung her.
Aber die beginnt doch gerade, steht sogar im Artikel.
Ist absolut korrekt!
Gibt es „relativ korrekt“? 🤔
Ja.Bei den Rebortern!
Schwachsinn. Da müsste der halbe Stadtrat vor Gericht erscheinen. Aber da haben sich ja welche entschuldigt………..Trotzdem vorzeitig geimpft………
Hast Du den Artikel überhaupt gelesen? Besonders den Teil, dass es nicht (mehr) um das Impfen geht?
Sagi hat es gelesen.
Das ist ja der Witz.
Es geht nicht mehr um das Impfen.
Das war der Auslöser und ist aber zulässig, wie festgestellt wurde.
Da der OB aber freigestellt, das Gehalt gekürzt und verleumdet wurde, muß man nun einen neuen Grund konstruieren.
Und ihr glaubt immer noch, wir hätten es mit demokratischen Strukturen zu tun?
Wieso ist das „ein Witz“?
Beispiele hinken, aber trotzdem: Mal angenommen, jemand wird des Diebstahls verdächtigt. Es gibt eine Durchsuchung. Dabei stellt sich heraus, dass er den Diebstahl nicht begangen hat.
Nun hat man aber bei der Durchsuchung eine Leiche im Keller gefunden.
Soll man, Deiner Meinung nach, nicht gegen ihn ermitteln? Weil er die erste Tat doch nicht begangen hat?
Woher nimmst Du die Gewissheit, dass man etwas „konstruiert“ hat? Offensichtlich reicht das, was man gefunden hat, zu einer Anklage vor dem Landgericht…
Dazu passt aber der zeitliche Ablauf nicht.
Bei einem solchen „scherwiegendem Betrug“ hätte ein Parteifuzzy längst eine Anzeige losgelassen. Das passierte aber nicht.
Stattdessen monatelange Verzögerungen, weil man nichts fand und dann eine Durchsuchung aus purer Verzweiflung. Die dann plötzlich einen großen Betrug aufdeckt. LOL
Parteijustiz!
Hier muß das LVA durchsucht werden.
Und die Verstrickungen mit den Stadträten.
„Durchsuchung aus purer Verzweiflung“.
Du hast offensichtlich den vollen Durchblick, was für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses erforderlich ist? Spoiler: „Pure Verzweiflung“ ist es nicht und so als Laie gehe ich davon aus, dass „Pure Verzweifelung“ auch nicht in der Strafprozessordnung steht. Aber ich lasse mir gerne das Gegenteil beweisen.
Zum anderen dürfte das LVA, bei welchem du eine Durchsuchung machen möchtest, mit der Durchführung eines Strafverfahren relativ wenig zu tun haben. Ist das nicht Aufgabe von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht? Aber vielleicht weißt Du ja auch da mehr 😏
PS: Wenn Du den Durchsuchungsbeschlusses erreichen möchtest, gib bitte nicht als Grund „Pure Verzweiflung“ an. Das wird bestimmt nichts.
Aber bitte hier weiter berichten!
Der Grund stimmt aber.
Lass doch deine Phrasen stecken.
Wir alle wissen doch, was hier los ist.
Ein Parteiloser hat den Laden aufgeräumt und keine Rücksicht auf alte Seilschaften = Parteienklüngel, welcher sich arrogant verweigert hat, genommen.
Was der Stadt zugute kam und hoch anzurechnen ist, hat die niederen Instinkte schwacher Persönlichkeiten getroffen. LOL
„Lass doch deine Phrasen stecken.“
Aha. Das hier ist eine typische Phrase: „Wir alle wissen doch, was hier los ist.“
Wer ist das denn, dieses „Wir“? Also ich gehöre ganz sicher nicht zu denen, die meinen, hier würde es einem „Parteienklüngel“ gelingen, die Staatsanwaltschaft zu einer Anklage zu „überreden“.
Noch absurder finde ich die (quasi innewohnende) Behauptung, einem „Parteienklüngel“ würde es gelingen, ein Gericht zum Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses zu „überreden“. Ein solcher Beschluss lag nämlich vor (es wurde ja durchsucht). Das Gericht bzw. der Richter prüft nämlich unabhängig den Antrag der Staatsanwaltschaft.
Momentan habe ich noch nicht gehört, ob das Landgericht die Klage annimmt, aber ich weiß schon, was manche (auch Du) schreiben werden:
Im Falle der Klageannahme heißt es: Klar, es gibt ja auch keine unabhängigen Richter in Deutschland (und nennen als „Beispiel“ das, wie ich auch finde, mindestens unglückliche Timing des Abendessen bei der Kanzlerin, ich meine wirklich nur das Timing).
Wird die Klage abgewiesen: „Oh, es gibt tatsächlich Richter, die unabhängig sind!“
Genauso wird geschrieben, sollte es ein Urteil geben.
Meiner Meinung nach SIND Richter unabhängig und wer schon mal mit Richtern zu tun hatte, weiß das auch. Du bist schon der Meinung, dass die Justiz, auch Richter, nicht unabhängig seien. Diese Einstellung lehne ich als total falsch auch komplett ab und wir kommen eh nie überein. Allerdings lebst Du dann in einer schwierigen Welt, weil Du IMMER bei Entscheidungen, die nicht Deinem Bild entsprechen, „Verrat“ witterst.
Wir werden sehen, was weiter passiert.
Im Übrigen bin ich überhaupt nicht der Meinung, Wiegand hätte „aufgeräumt“. Nein, er hat ein Klüngel aus abhängigen und genehmen Personen installiert. Das ist MEINE Meinung.
„Der Grund stimmt aber.“ Damit kann ich nichts anfangen.
Außerdem zeigt gerade, dass hier das Landgericht gewählt wurde, welche Bedeutung die Staatsanwaltschaft dem Verfahren beimisst.
Wer glaubt, dass die Justiz durch einen „Parteienklüngel“ zu einer Anklageerhebung zu bewegen ist, ohne daß hinreichende Beweise (eine Voraussetzung zur Klageerhebung) vorliegen, wird immer „Verrat“ wittern. Egal, wie entschieden wird.
Wer aber mal mit deutschen Richtern und Gerichten zu tun hatte und diesem Teil der Justiz unterstellt, „weisungsgebunden“ zu handeln, hat sie nicht mehr alle.
Warten wir ab, wie sich das Landgericht äußert.
Ich verstehe.
Du bist ein Gläubiger.
Siehe, dann findest du – das in Deutschland schon lange nichts mehr einfach so vorausgesetzt werden kann.
Also spul deine Phrasen runter und trag weiter deine Maske.
„…trag weiter deine Maske“
Damit hast Du Dich endgültig selbst bloß gestellt. Denn was jetzt „Maske tragen oder nicht“ mit einem Strafverfahren gegen Wiegand und Ernst zu tun hat, wird wohl Dein Geheimnis bleiben, zeigt aber das Fehlen von Argumenten.
Danke für das Gespräch!
(und ich jedenfalls warte jetzt ab, was das Landgericht sagt).
Gehaltsverleumdung!? Wie abscheulich!
Oh ja.
Mein Hinweis auf die Maske hat mich jetzt als Querdenker, Schwurbler oder gar Nazi überführt. Das ist dein einfaches Weltbild.
Die Maske ist unnötig – was bei der Auswertung der Plandemie bewiesen wird .
Sie steht für Rechtsbeugung, denn darum geht es letzten Endes.
Sie steht für mangeldes Bewußtsein des kleinkarierten Bürgers, der alles glaubt was man ihm sagt, sei es noch so abwegig.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist auch wegen zahlreicher Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit erschüttert.
Nein, das stand schon vor deinem Hinweis fest.
Immerhin gehst du inzwischen davon aus, dass deine Meinung erst in Zukunft bewiesen wird. Bei der Auswertung (durch wen?).
Vorher musst du freilich den Stand der medizinischen Forschung gewaltsam um mindestens 200 Jahre zurückdrehen.
LOL Stoffi
Die medizinische Forschung ist so desolat wie nie zuvor, da politisch indoktriniert. Schön zu sehen bei Corona.
„Mein Hinweis auf die Maske hat mich jetzt als Querdenker, Schwurbler oder gar Nazi überführt. Das ist dein einfaches Weltbild.“
Darf ich Dich höflich dazu auffordern, keine Lügen über mich zu verbreiten? Zeig mir bitte mal die Stelle, wo ich das oder etwas ähnliches geschrieben habe! Ich habe, wie ich finde berechtigt, darauf hingewiesen, dass Deine seltsame Aufforderung ‚… trag weiter deine Maske‘ mit dem Strafverfahren gegen Wiegand überhaupt nichts zu tun hat. Konkret habe ich geschrieben (und so ist es nach wie vor):
„Denn was jetzt „Maske tragen oder nicht“ mit einem Strafverfahren gegen Wiegand und Ernst zu tun hat, wird wohl Dein Geheimnis bleiben, zeigt aber das Fehlen von Argumenten.“
Du machst daraus: „Mein Hinweis auf die Maske hat mich jetzt als Querdenker, Schwurbler oder gar Nazi überführt.“
Nicht ein einziges Mal habe ich „Querdenker, Schwurbler oder gar Nazi“ geschrieben. Nicht ein einziges Mal in diesem Thread.
Du hast offensichtlich, ganz vorsichtig formuliert, ein gestörtes Verhältnis mit der Wahrnehmung. Ich würde dies zurück nehmen, wenn Du mir die Stelle hier zeigen könntest, wo ich ähnliches geschrieben habe. Aber nur dann.
Aber, es bestätigt sich: Du hast keine Argumente mehr und schiebst mir Worte unter, die ich nicht gesagt oder geschrieben habe. Ich nenne es: Lüge.
Jetzt mach doch nicht auf Mimose.
Du weißt doch was gemeint ist.
Du spielst den Idealisten, der an die absolute Unabhängigkeit der Gerichte glaubt. Das ist naiv.
„Du spielst den Idealisten, der an die absolute Unabhängigkeit der Gerichte glaubt.“ und ich „mache einen auf Mimose“.
Es hat nichts mit Mimose zu tun, wenn ich Lügen über mich nicht akzeptiere.
Und schon wieder behauptest Du etwas über mich: Wenn ich den „Idealisten“ spielen würde, dann glaube ich in Wahrheit gar nicht an die Unabhängigkeit von Gerichten?
Nein, das ist (eine erneute) Unterstellung, ebenso falsch.
Ich wiederhole mich gern: Du nimmst etwas wahr, dass nicht Deinen Vorstellungen entspricht. Da Du die Ursachen dafür nicht kennst, bekauptest Du welche. Jetzt, ich würde den Idealisten „spielen“, zuvor ich würde denken, Du bist ein „Nazi“.
Du bastelst Dir eindeutig was zurecht. Du hast ein gestörtes Verhältnis mit der Wahrnehmung.
Die Reschersche der Reborter stimmt.
Lesendes Verstehen nicht deine Stärke oder?
Und verstehendes Lesen erst…
Doch. Bin Reborter.
ich dachte die Gerichte sind ausgelastet ,als sich mit so einem „Scheiß“ zu befassen!!!
jetzt sollen alle Zwangsgeimpft werden und vorher soll es ein Verbrechen gewesen sein ???
Nein. „Zwangsimpfung“ war weder früher noch ist es heute ein Verbrechen. Es gibt auch keine Anklage wegen „Zwangsimpfung“.
Steht alles oben. Lesen musst Du selbst.
Es fällt auf dass Hinweis 1 in einem besserwisserischen Ton hier politisch ordnend eingreift.
Richter haben einen Bewertungsspielraum und sind nicht frei von beeinflussenden Vorverurteilungen……! Es heißt nicht umsonst im Namen des Volkes, wenn in bestimmten Medien ein Teil des Volkes sehr laut spricht, dann wird der Spielraum in eine bestimmte Richtung ausfallen.
Staatsanwälte sind durch die Politik weisungsgebunden, bei einigen ist auffällig, in welchen Fällen mehr ermittelt wird
Es hat nicht nichts mit Verrat wittern zu tun, bei der Judikative sind Freundschaften und ähnliches definitiv vorhanden.
Habe ich irgendwo geschrieben, dass Richter keinen Bewertungsspielraum (heißt übrigens Ermessensspielraum) hätten oder keine Freundschaften pflegen dürfen, weder innerhalb noch außerhalb der Justiz?
Der Ermessensspielraum erstreckt sich aber so oder so immer innerhalb von Recht und Gesetz.
Wer „vermutet“ (nicht weiß), dass sich ein Richter in dem einen Fall vom „lauten“ Volk beeinflussen lässt, muss dies beweisen. Ansonsten bleiben es eben Vermutungen.
Ich behaupte, dass sich Richter nur extrem wenig nach „lautem Volk“ oder so richten, erst recht nicht nach einer Stadtverwaltung oder einem Landeverwaltungsamt. Wer genau DAS behauptet, muss es auch beweisen, ansonsten: siehe zuvor. Vermutungen.
Der Fall ist nunmehr sogar vor dem Landgericht. Dort entscheiden meist Kammern. Wer diesen Kammern unterstellt, sie würden „Unrecht“ urteilen, braucht schon gute Beweise. Vermutungen und Urteile, die einem nicht gefallen, reichen jedenfalls nicht.
Politisch ordnend? Weil ich meine Meinung dazu äußere? Wenn Du meinst. Ich weiß nicht, was „politisch ordnend“ überhaupt sein soll.
Lasst ab von dem kaspertheater!
Wieder verbeißt sich die Staatsanwaltschaft an einem Vorwurf, der am Ende vor Gericht keinen Bestand haben wird…
Und der Oberbademeister bekommt dann das volle Gehalt nachgezahlt und vor Lachen nicht in Schlaf.
Heidesee – Rettungsschwimmer, nicht Oberbademeister.
Das muß mal gesagt werden.