Unterschlagung und Täuschung: Anklage gegen OB Wiegand und seine Büroleiterin erlassen
Wegen der sogenannten Impfaffäre ist der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Bernd Wiegand, suspendiert worden. Es folgten diverse Ermittlungen und Disziplinarverfahren. Die Staatsanwaltschaft Halle hat nun Anklage gegen Wiegand und seine Büroleiterin Sabine Ernst erlassen, berichten mehrere Medien.
Dabei geht es nicht mehr um die Impfung Wiegands, die tatsächlich so zulässig war, weil andernfalls Impfdosen verfallen wären. Stattdessen werden Wiegand und seiner Büroleiterin Täuschung und veruntreuende Unterschlagung vorgeworfen. Wiegands “Zufallsverfahren” könnte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft so angelegt worden sein, dass die 29 Personen auf Wiegands Liste aus Beigeordneten, Stadträten und Co auf alle Fälle geimpft werden. Die Unterlage liegen nun beim Landgericht. Mit ihrem Verhalten sollen Wiegand und Ernst die Impfungen an unbefugte Dritte zugänglich und nachträglich Protokolle gefälscht haben.
Unterdessen sind die verwaltungsinternen Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beigeordneten Katharina Brederlow und Judith Marquardt abgeschlossen. Beide hatten sich nach Wiegands Angebot ebenfalls vorzeitig impfen lassen. Vermutlich bleibt es bei einer Ermahnung als Disziplinarmaßnahme. Die Verfahren hatte der einzig ungeimpft gebliebene Beigeordnete René Rebenstorf geführt.
Gegen Bürgermeister Egbert Geier wird neben Wiegand weiterhin wegen des Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall ermittelt. Dort geht es aber nicht um die Impfungen, sondern um einen Personalposten. Wiegand hatte eine hohe Beamtin “abgesägt”, diese wurde dann als Leiterin der Stadtmuseums eingesetzt – denn Entlassen geht als Beamtin nicht so einfach. Ein Verstoß gegen das Tarifrecht, findet die Staatsanwaltschaft, weil sie für diesen Posten zu hoch bezahlt wurde. Inzwischen ist die Frau Fachbereichsleiterin Kultur.
Seine vorzeitige Impfung war nicht zulässig, sie ist nicht strafbar gewesen, aber moralisch weiterhin falsch. Welche vulnerable Person musste dafür eventuell sterben? Alles andere ist das System Wiegand, was nun hoffentlich ans Licht kommt.
Falsch, sie war auch moralisch zulässig, die der anderen ggf. nicht.
Eine Anklage wird erhoben, nicht erlassen.
Richtig.
Wird dafür eine Hebebühne benötigt?
Das wäre bei „gehoben“, bestensfalls bei „angehoben“ der Fall.
vgl. a. die Hebebühne, aber: erheben
Die Stadt Halle – ein einziger Sumpf und Selbstbedienungsladen.
Geier ist auch nicht besser als Wiegand.
Zwangsverwaltung für die nächsten Jahre wäre das Beste für die Stadt und ihre Bürger und in dieser Zeit diese unsägliche Verwaltung mal richtig ausmisten.
Deine Ansicht in alle Ehren, aber wer sollte denn da als Zwangsverwalter kommen? Und eine verwaltung „ausmisten“, wie geht das, wenn ohnehin schon überall Leute fehlen? Noch mehr Fehlstellen? Un d dann die Bürger eben mal so am steifen Amts-Arm verhungern lassen? Verwaltungsmitarbeiter sind keine kleinen Brötchen. Und komm jetzt nicht mit „kann doch jeder(?)…“ Außerdem gibt es da noch Arbeits- und Beamtenrecht. Da muß dann schon eine echte Anklage her zum „Ausmisten“.
Halle stand schon mehr als einmal vor der Zwangsverwaltung. Das ist ein übliches Verfahren.
Außerdem ist mir rätselhaft, woher der Irrglaube kommt, dass man keine Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst entlassen kann. Das geht natürlich genauso wie in der Privatwirtschaft.
Ich denke, 3000 Mitarbeiter sind wohl 1000 zuviel.
Hier wäre weniger mehr. Da „fehlt“ zahlenmässig überhaupt nichts, höchstens an Organisation und Leistungsbereitschaft.
Zwischen kurz davor stehen (also dann eben doch nicht) oder tatsächlich zwangsverwaltet werden ist nicht nur ein marginaler Unterschied.
Sie schreiben, dass Sie denken. Ich weiß, Sie irren.
Putin
Warum forderst nicht gleich eine Zwangsverwaltung durch Moskau.
Am Ende werden wir noch von Trümper regiert !!!
Das wäre sehr gut. Der Mann hat Format und klare Ansichten. Aber der wäre zu gut für Halle.
Der Fisch beginnt am Kopf an zu stinken.
Wie kriminell ist der Verein Hauptsache Halle ?
Wieviel kriminelle Energie steckt hinter seiner scheinbar bürgerlichen Fassade ?
„Dennis“, LOL
Sollte es zu einer Verurteilung von Wiegand und Ernst kommen, dann folgen sicher noch zivilrechtliche Forderungen; Schadensersatz etc.
Wiegand ist für kein politisches Amt mehr tragbar.
Das war er noch nie. Genau wie sein Kumpel, der SED Kandidat Lange.
Es gab einen SED Kandidaten?🥶
Mehrere- standen auf der Liste der Linken.
Die hat sich selbst mit eidesstattlicher Erklärung zur Rechtsnachfolgerin der Sed erklärt.
https://tinyurl.com/yaltvaxa
Die Info kommt leider reichlich zu spät, da habe ich mich wohl verwählt:-).
Wer schon immer so gewählt hat, verwählt sich nicht 😉
Welche zivilrechtliche Forderungen? Da müsste es einen Gegenwert geben. Genau genommen haben sie die Vernichtung von Impfstoff verhindert.
Die Vorsitzende von Hauptsache Halle Sabine Ernst wegen Täuschung u. Unterschlagung angeklagt – wird sie nun vom Vorsitz zurücktreten , um Schaden vom Verein Hauptsache Halle u. der Stadtratsfraktion Hauptsache Halle abzuwenden ?
Die einen regen sich auf, wenn man sie impfen will. Die anderen regen sich auf, wenn sich der ExOB zu früh impfen lässt. Manche Leute brauchen immer was zu meckern, sonst gehts ihnen nicht gut.
Schatzi – Chronologie beachten (was war wann unter welchen Umständen).
„Gegen Bürgermeister Egbert Geier wird neben Wiegand weiterhin wegen des Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall ermittelt.“
Aha – und warum wurde Geier noch nicht vorerst suspendiert? Was ist das bloß für ein Sumpf in der Stadtverwaltung?
Da muss mal ordentlich aufgeräumt werden!
Putin sagt
Beamte abschaffen! Unkündbarer Selbsbedienungsladen auf dem Rücken der Bürger!
Ja, sollte man ernsthaft in Betracht ziehen.
Angestellte können jeden Job besser.
Die Privatwirtschaft funktioniert, während der Staat und seine Beamten auf allen Ebenen versagen, aber den Hals nicht vollkriegen mit unseren Steuern.
Witzig. Der größte Teil der Verwaltung besteht aus Angestellten.
Nicht alle!! Aber Sozialversicherungsbeiträge sollten auch Beamte zahlen müssen. Schon hier fängt für mich die Zweiteilung der Gesellschaft an.
Obwohl sie mehrfach vorhanden ist: Stadt/Land, arm/reich, männlich/weiblich/divers (= drteiteilig)
Staatsanwaltschaft hat sich förmlich überschlagen bei ihrer Arbeit. Das sieht doch jeder.
Lieber sauber ermitteln, als nachträglich zu ermitteln. Schließlich will doch keiner, dass Wiegand zu unrecht verfolgt wird. Oder willst du das?
Das war Absicht
Jetzt ist also auch noch die Oberbürgermeisterin tatverdächtig. So, so.
Weden aus Wiegand u. Ernst jetzt Flüchtlinge oder stellen die sich ihrer Verantwortung ?
Sie wirken in der Tat wie Bonnie und Clyde.
Zum Ablachen.
„Dabei geht es nicht mehr um die Impfung Wiegands, die tatsächlich so zulässig war, weil andernfalls Impfdosen verfallen wären.“
Aber war die Impfung nicht zentraler Inhalt der bisherugen Anschuldigungen?
War sie nicht Hauptthema der parteiischen Systempresse in zahlreichen reißerischen Artikeln?
Und nun war sie doch zulässig!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Deshalb also das langanhaltende Theater der Staatsanwaltschaft.
Man hatte nichts in der Hand.
Also mußte sich der Parteiklüngel was Neues einfallen lassen.
Das soll noch eine unparteiische Demokratie sein???!!!
Am Besten aber:
„Unterdessen sind die verwaltungsinternen Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beigeordneten Katharina Brederlow und Judith Marquardt abgeschlossen. Beide hatten sich nach Wiegands Angebot ebenfalls vorzeitig impfen lassen. Vermutlich bleibt es bei einer Ermahnung als Disziplinarmaßnahme. Die Verfahren hatte der einzig ungeimpft gebliebene Beigeordnete René Rebenstorf geführt.“
Die Beigeordneten machen also das Impfvergehen so nebenbei unter sich aus.
Leute! Wer ist hier korrupt????
OB Wiegand jedenfalls nicht!
Herr Wiegand – diese blamable Vorgeschichte der Anklage sollte ihnen Mut und Zuversicht geben.
Ich wünsche Ihnen viel Kraft diese offensichtliche Farce durchzustehen und zu gewinnen.
Und dann – BITTE – räumen sie den Laden auf und führen ihre erfolgreiche Arbeit für die Stadt Halle fort. Zusammen mit Sabine Ernst!
„Zusammen mit Sabine Ernst!“
Das ist nicht dein Ernst?!
Bitte richtiges Deutsch, ja?
Es muss heißen „deine Ernst“! Ernst ist weiblich. Oder gendergerecht
„Ernst*in“.
Ist das denn so schwer? Ts, ts, ts. 🙂
Entweder Wohnsitz, Agent, verdeckter Ermittler in/in Diensten „Schönebeck-Nord“ oder Mitglied bei „Hauptsache Halle für Einen und Einer für sich“. Anders ist der letzte Satz nicht deutbar.
Es geht „nicht mehr“ um die Impfung Wiegands, weil zulässig… also muss was anderes her 🙄 Wenn Impfdosen verfallen wären, sind auch die Impfungen der anderen 29 Personen zulässig 🤷 Dabei spielt das Verfahren keine Rolle.
Heute werden weit mehr Impfdosen vernichtet, weil die kaum noch einer haben will und somit verfallen. Lasst den Wiegand endlich seine Arbeit machen, dann wird er wenigstens nicht sinnlos bezahlt. Der kostet so viel Kohle – für nichts 😳
Zum Thema Rebensdorf muss man echt nichts sagen, nur noch lachen. Ein internes „Verfahren“… 😉😂 Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Du erzählst Käse. Die Staatsanwaltschaft muss ermitteln und ggf. Anklage erheben, wenn sie Anhaltspunkte für eine Straftat hat. Alles andere wäre Strafvereitelung.
Es gibt eine lex Wiegand.
Punkt.
Ich sehe da keine Straftat! Tut mir leid. Wenn ich schon lese „nach Ansicht der Staatsanwaltschaft KÖNNTE…“ Klingt nach Korinthenkackerei, bis man was findet. Irgendwas. Wie lange soll das Spielchen noch gehen? Entweder wird er komplett abgesetzt, dann ist Ruhe. Oder er wird wieder eingesetzt und er muss für sein Geld was tun. Punkt. Aber mit dir über Wiegand zu diskutieren, hat sowieso keinen Zweck. Also lass es gut sein.
Einfach nur noch lächerlich. Was lassen sich die Altparteitreuen noch alles einfallen, um einen parteilosen OB loszuwerden, nur um legal auf seinen Stuhl zu kommen.
Halle braucht ganz bestimmt keinen OB, der ständig mit Prozessen gegen sich beschäftigt ist.
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage und offenbar nimmt das Landgericht die Anklage auch an (jedenfalls wurde noch nichts anderes verlautbart). Ich weise zudem darauf hin, dass die Klage vor dem Landgericht eingereicht wurde, nicht vor dem Amtsgericht. Es scheint sich als nicht nur um „Popelkram“ zu handeln.
Will heißen: Staatsanwälte erkennen nicht nur einen Anfangsverdacht, sondern es besteht auch der begründete Verdacht, dass es zu einer Verurteilung kommen könnte (sonst wird nämlich erst gar nicht Anklage erhoben).
Das ist noch lange kein Urteil, aber was Du machst, nämlich die Staatsanwälte und bislang auch die Richter der Rechtsbeugung beschuldigen (nichts anderes nämlich ist „die Altparteitreuen lassen sich etwas einfallen“), ist schon ziemlich starker Tobak.
Du begibst Dich auf ganz schön dünnes Eis, merkst Du das?
Warum dünnes Eis?
Ich sehe in dem Statement des Users keines.
Das du im 3. Abschnitt geschickt?- weil unvollständig! zitierst!-, allerdings Absicht.
Das sehe ich anders, ziemlich schlüssig habe ich sogar argumentiert. Noch einmal:
Bruno wirft der Staatsanwaltschaft vor, dass sie auf Weisung (Veranlassung, Anstiftung?) von „Altparteientreuen“ handeln würde („sie lassen sich was einfallen“). Ebenso das Landgericht. Da Bruno unterstellt, sie handeln nicht nach Recht und Gesetz (es würde kein hinreichender Tatverdacht vorliegen), würden die Richter und Staatsanwälte damit Rechtsbeugung begehen. Dies ist wäre Straftat.
Staatsanwälten und Richtern Rechtsbeugung vorwerfen OHNE ENTSPRECHENDE BEWEISE zu haben, ist „sich auf dünnes Eis zu begeben“, sprichwörtlich.
Und was soll ich denn bitte „geschickt?- weil unvollständig! zitierst!-,“ weggelassen haben?
Halle hat eine groß angelegte Mobbingkultur. Wenn eine Beamtin von Wiegand „abgesägt“ wurde, dann ist es das Problem der Stadt, wenn diese unterhalb ihres Postenanspruches beschäftigt wird. Die Frau ist schon schlimm genug durch den Mobbingdruck gebeutelt. Jetzt beschäftigt die Stadt Halle als Teamleiter Dienstrecht ausgerechnet Herr Jaeger. Einen Mann, der selbst beim Mobben gut mitmischt und der viele Opfer hat. Die Stadt sollte Mobbingopfern helfen und nicht Herrn Jaeger als Teamleiter Dienstrecht einsetzen.