Zukunftszentrum am Riebeckplatz: Planungsausschuss stimmt für Bebauungsplan und Flächennutzungsplan

Der Planungsausschuss hat am Dienstagabend vier wichtige Beschlüsse zum Zukunftszentrum am Riebeckplatz gefasst. Zugestimmt wurde dem Abwägungs- und dem Feststellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan sowie dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan. Es gab drei Nein-Stimmen (AfD) und eine Enthaltung (Hauptsache Halle). Die endgültige Entscheidung tritt der Stadtrat.

Es sei „eines der größten Innenentwicklungsprojekte, die in der Stadt Halle in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden sind“, sagte Baudezernent René Rebenstorf zum Zukunftszentrum. Der Riebeckplatz bleibe weiterhin ein zentraler Verkehrsknoten für die Stadt, auch für Autos.

Daran hat die AfD Zweifel. Das Verkehrsgutachten basiere darauf, dass die A143 rechtzeitig fertig ist“, sagte Thorben Vierkant. „Wir alle wissen, dass das nicht passiert.“ Durch den Abriss der Brücken und die Ampellösung werde sich der Verkehr noch mehr aufstauen, meinte sein Fraktionskollege Alexander Raue. „Ich vermute, das Gutachten ist schöngerechnet.“ Den Abriss der Brücken finde er nicht richtig. Vielleicht sei ja als Alternative eine Tunnellösung geprüft worden, so Raue. „Wir sind nicht glücklich mit dieser Lösung.“

„Die Aufgabe der Gutachter war es, die heutige Verkehrsbelegung auch für das Jahr 2040 abzubilden – ganz ohne Effekte der A143 und des prognostizierten Bevölkerungsrückgangs“, sagte Norbert Schültke, Fachbereichsleiter Mobilität. „Wir haben den Worst Case angenommen.“ Laut Schültke sei die Hauptverkehrsrichtung auf dem täglich von 80.000 Fahrzeugen frequentierten Platz von Nord nach West und umgekehrt. Man habe im September noch einmal die Brückenbelegung gezählt: 8.900 und 7.400 Autos waren es hier. „Natürlich sind wir uns bewusst, dass es zu Hauptverkehrszeiten zu Stauerscheinungen kommen kann“, sagte Schültke, „aber Halle ist eine Großstadt.“

Für Andreas Godenrath (AfD) ist das Vorhaben „ein gravierender Eingriff in die bestehende Verkehrsinfrastruktur“. Die Brücken seien für den Riebeckplatz wesentlich. Godenrath stellte aber auch das Zukunftszentrum an sich – er nannte es „Glaspalast“ – infrage. Es werde nur mit Schulden errichtet, der jährliche Unterhalt verschlinge weitere Gelder. Und die Arbeitsplätze seien nicht wertschöpfend. „Dieser Glaspalast wird Halle noch vor die Füße fallen. Wir blähen die Ausgaben immer weiter auf.“

Der gebürtige Hamburger Andreas Kloevekorn, der als sachkundiger Einwohner für die Grünen im Planungsausschuss sitzt, verglich den Widerstand gegen das Zukunftszentrum mit dem damaligen Widerstand gegen die Elbphilharmonie. Diese sei heute ein Wahrzeichen der Stadt und eines der meistbesuchten Gebäude in ganz Norddeutschland.