Zukunftszentrum: Planungsausschuss mit großer Mehrheit für die Riebeckplatz-Umgestaltung

Der Planungsausschuss des halleschen Stadtrats hat am Dienstag einen wichtigen Beschluss im Zusammenhang mit dem Zukunftszentrum gefasst. Es gab 8 Ja-Stimmen für den “Grundsatzbeschluss zur Transformation von Grünflächen und Verkehr am Riebeckplatz”. Eine Nein-Stimme kam von der FDP. Die beiden Stadträte von AfD und Hauptsache Halle enthielten sich. Die endgültige Entscheidung fällt zwar morgen der Stadtrat, doch angesichts des Ausschuss-Votums dürfte eine mehrheitliche Zustimmung sicher sein, 

Im Kern geht es um die verkehrliche  Umgestaltung des Verkehrsknotens. So sollen unter anderem die beiden Brücken vom Autoverkehr befreit werden und stattdessen Radlern und Fußgängern zur Verfügung stehen. Nach derzeitigem Stand wird von Baukosten von 67 Millionen Euro für diese Maßnahmen ausgegangen. Die Stadt hofft auf Fördermittel, um diese Projekte realisieren zu können.

Rund zweieinhalb Stunden wurde diskutiert. “Es war notwendig, über ein solch wichtiges Bauvorhaben ausführlich in einer Sondersitzung zu diskutieren”, sagte der Ausschussvorsitzende Christian Feigl (Grüne). Baudezernent René Rebenstorf dankte für die sachliche Debatte. Wie er sagte, habe man die Zeit seit dem Gewinn der Bewerbung für intensive Gespräche mit dem Bundesbauministerium und dem Bundeskanzleramt geführt. Rebenstorf sprach von “kollegialen Gesprächen auf Augenhöhe.” An die Räte appellierte er: “Lassen sie uns den Weg gemeinsam bestreiten, aber nicht zerstreiten.”

Ursprünglich war für das Zukunftszentrum ein Platz am nordöstlichen Rand des Riebeckplatzes vorgesehen. “Es war eine sinnvolle Idee, es in die Mitte zu rücken”, befand Eric Eigendorf (SPD). “Es sieht gut aus, es macht was her.” Eigendorf äußerte aber die Erwartung zur Bürgerbeteiligung, “damit die Akzeptanz in der Bürgerschaft nicht verloren geht.” Helge Dreher, Sachkundiger Einwohner der SPD, plädierte für einen Brückenbau statt der Sanierung der Bestandsbrücken. Dreher sprach sich für eine “filigrane, transparente Lösung” aus.

Neue verkehrliche Ideen brachte Klaus Hänsel (FDP) ein. Er schlug vor, den kompletten Verkehr in beiden Richtungen auf der westlichen Seite, also der Magdeburger Straße, abzubilden und so auf den Neubau der Volkmannstraße zu verzichten. Zudem könnte man ja eine Brücke für den Autoverkehr in beiden Richtungen freihalten und nur die andere für Fußgänger und Radler nutzen. Allerdings haben die Brücken eine Tonnagebregenzung auf 12 Tonnen, weshalb auch keine LKW dort fahren dürfen. Auch Wechselverkehr ist dort nicht möglich, meinte Baudezernent Rebenstorf. Und auch die Idee der kompletten Verkehrsführung auf der Westseite stößt in der Verwaltung auf wenig Gegenliebe, weil man dann 7 Spuren nebeneinander anlegen müsste, um den Verkehr abzubilden, der bislang und auch künftig östlich und westlich (Magdeburg Straße, Volkmannstraße) geführt werden soll. Doch Hänsel hält auch den Zeitplan von 2028 für “eine komplette Illusion”.  

Martin Sehrndt (AfD) zweifelte das Zahlenwerk an und fürchtet Stauprobleme. “Wir können das dem Bürger nicht anbieten, dass er stundenlang im Stau steht.” Es gehe um ein national bedeutsames Gebäude, meine Thomas Schied (Die PARTEI), und in Halle rede man stundenlang über den Autoverkehr. Die Jury habe angemahnt, die Dominanz des Autoverkehrs zu reduzieren. Es müsse darum gehen, den Riebeckplatz wieder zu einem Platz zu machen, der für die Leute erlebbar wird.

Ob die angepeilten Kosten von 67 Millionen Euro ausreichen werden, zweifelte Johannes Streckenbach (CDU) an. Er sieht da vor allem Bund und Land in der Pflicht, auch die Kosten für die verkehrlichen Lösungen zu 100 Prozent zu tragen. “Das Bund hat den Zuschlag an Halle gegeben, in dem Bewusstsein, dass die Stadt Pleite ist.”