1,8 Millionen Euro städtische Gelder für die Volkspark-Sanierung: CDU-Stadtratsfraktion kritisiert Fördervereinbarung

In der kommenden Woche soll der Stadtrat Gelder für die denkmalgerechte Sanierung des historischen Volksparks sanieren. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert in diesem Jahr eine Überarbeitung der Fördervereinbarung sowie deren erneute Vorlage im Stadtrat. Die auch die AfD gegen die Vereinbarung ist, könnte im Stadtrat eine knappe Entscheidung bevorstehen.

„Der Volkspark ist zweifellos ein bedeutendes Kulturdenkmal unserer Stadt, dessen Erhalt wir ausdrücklich befürworten“, erklärt die CDU-Stadträtin Dr. Ulrike Wünscher, die auch Vorsitzende des Planungsausschusses ist. „Allerdings müssen wir bei einem städtischen Zuschuss von 1,775 Millionen Euro besonders sorgfältig darauf achten, dass die Investition auch wirklich allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Angesichts der angespannten Haushaltslage unserer Stadt ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern unerlässlich“, betont Dr. Ulrike Wünscher.

Bedenken äußert die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang hinsichtlich der Zusammensetzung des Fördervereins, der als Zuwendungsempfänger fungieren soll. Anders als bei vergleichbaren Projekten, wie dem Stadtbad oder der Moritzkirche, wird der Verein überwiegend von (ehemaligen) SPD-Funktionsträgern geführt.

Aus diesen Gründen fordert die CDU-Fraktion eine transparente und umfassende Auseinandersetzung mit dem Thema. Sie regt an, dass die Fördervereinbarung mit dem Volkspark Halle e.V., in der alle Details zur Nutzung und zum Gemeinwohl des sanierten Volksparks geregelt werden, nach Abschluss der Verhandlungen dem Stadtrat vorgelegt wird. So kann sichergestellt werden, dass Steuergelder im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger investiert werden und der Volkspark zukünftig seine Rolle als wichtiger Veranstaltungsort für die gesamte Stadtgesellschaft erfüllen kann.