3,6 Mio Euro zusätzlich: Finanzausschuss beschließt mehr Gelder für Vereine und Künstler

Zwei Monate haben die Stadträte zum Haushaltsplan 2017 beraten. In den Ausschüssen wurde diversen Änderungsanträgen zugestimmt, viele davon auch mit zusätzlichen Ausgaben versehen. Am Dienstag nun standen sämtliche Anträge zur Abschlussberatung im Finanzausschuss auf der Tagesordnung, insgesamt 22 Stück. Dazu noch die Verwaltung mit ihren Änderungswünschen dazu.

Und um die Debatte nicht ausarten zu lassen, schließlich haben die Ausschüsse schon stundenlang debattiert, haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Linke, MitBürgern und Grünen zusammengesetzt und einen Kompromiss erarbeitet. So konnte die eine Fraktion ein ihr wichtiges Projekt durchsetzen und hat dafür dem Wunschprojekt einer anderen Fraktion zugestimmt. Am Ende steht eine Summe von gut 3,6 Millionen Euro, die zusätzlich zu den von der Verwaltung geplanten Ausgaben hinzukommen. Ohne Diskussion stimmten die Räte einstimmig zu und überrumpelten damit Oberbürgermeister Bernd Wiegand, der im Vorfeld nichts von den Zahlen und Auswirkungen des Kompromisses wusste. „Wir werden uns die Zahlen genau ansehen“, sagte er dazu auf Nachfrage. In der kommenden Woche muss noch der Stadtrat endgültig zustimmen. Nach dem Kompromiss im Finanzausschuss gilt dies als sicher, jedoch werden zuvor Stadtverwaltung und Fraktionen ihre Haushaltsreden halten.

Die Freien Theater in Halle erhalten nach Informationen von dubisthalle.de beispielsweise 500.000 Euro, bislang standen im Haushalt nur 170.000 Euro drin. Damit waren die MitBürger erfolgreich. Die CDU konnte mehr Geld für die Straßen durchsetzen, 500.000 Euro mehr für die Reparatur von Schlaglöchern stehen bereit. Für die Sanierung und Instandhaltung der Sportanlagen stehen 100.000 Euro mehr bereit, außerdem erhalten die Vereine im kommenden Jahr knapp 190.000 Euro höhere Investitionskostenzuschüsse und 50.000 Euro mehr Betriebskostenzuschüsse. Für die weitere Sanierung am Peißnitzhaus wurden 270.000 Euro zusätzlich genehmigt, beschlossen wurde auch der Bau einer Aula für die 2. IGS in der Südstadt für 900.000 Euro. 25.000 Euro zusätzlich stehen für Kunst am Bau bereit, für 10.000 Euro werden neue Bänke in Halle-Neustadt angeschafft. Knapp 30.000 Euro zusätzlich wurden für Spielflächen und Bolzplätze bereitgestellt.

Für die Suchtberatungsstellen werden 100.000 Euro mehr bereit gestellt. Mehr Geld als die Stadt im Haushalt eingeplant hat gibt es außerdem für den Stadtsingechor (37.500), Stadtmuseum (30.000), Laternenfest (37.500), Projektförderung Freie Kulturarbeit (100.000), Jugendsozialarbeit (300.000), Hilfen zur Überwindung besonders sozualer Schwierigkeiten (50.000), Träger der WOhlfahrtspflege (98.500), Wissenschaftliches Standortmarketing (64.000), Giebichenstein-Designpreis (20.000), Kompetenzzentrum Gestalter im Handwerk (20.000), Stadtbibliothek (15.000), Frauenschutzhaus (50.000), Stadtmarketing (50.000).