90 Euro pro Einwohner: Sachsen-Anhalts Kommunen haben fast 3 Milliarden Euro Schulden – Kritik vom Städte- und Gemeindebund
Die Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte des Landes Sachsen-Anhalt lag am Ende des I. Quartals 2023 bei 2 997 Mill. EUR. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, waren das 215 Mill. EUR bzw. 7,7 % mehr als ein Jahr zuvor. 54,8 % der Verbindlichkeiten wurden für investive Zwecke (Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen) verwendet und 45,2 % zur Deckung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs (Kassenkredite).
Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt zum 31. März 2023 betrug 1 371 EUR. Das waren 90 EUR je Einwohnerin und Einwohner mehr als zum entsprechenden Vorjahreszeitpunkt.
Die kreisfreien Städte verzeichneten am Ende des I. Quartals 2023 einen Schuldenstand von 1 081 Mill. EUR. Gegenüber dem 31. März des Vorjahres war das ein Anstieg um 214 Mill. EUR (+24,7 %). Die Kredite für Investitionen stiegen um 156 Mill. EUR (+40,2 %). Die Kredite zur Liquiditätssicherung erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 58 Mill. EUR (+12,1 %).
Die Schulden der Landkreise stiegen zum Ende des I. Quartals 2023 gegenüber dem I. Quartal 2022 um 19 Mill. EUR (+3,2 %) auf 623 Mill. EUR. Dabei wurden Kredite für Investitionen um 15 Mill. EUR (-4,2 %) reduziert. Kredite zur Liquiditätssicherung erhöhten sich um 35 Mill. EUR (+14,3 %).
Am 31. März 2023 betrug der Schuldenstand der kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden 1 292 Mill. EUR. Das bedeutete eine Reduzierung der Verschuldung um 18 Mill. EUR (-1,4 %) gegenüber dem vergleichbaren Zeitpunkt 2022. Die Kredite für Investitionen stiegen um 25 Mill. EUR (+3,5 %) und die Kredite zur Liquiditätssicherung sanken um 43 Mill. EUR (-7,4 %)
Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt betrachtet mit Sorge die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes zum deutlichen Anstieg der Verschuldung im 1. Quartal 2023. „Dieser deutliche Anstieg trotz der jüngsten Rekordzahlen der Gewerbesteuer verdeutlicht, dass die Steuermehreinnahmen nicht überall ankommen, die Preissteigerungen u. a. für Energie oder Bauleistungen jedoch flächendeckend die Haushalte der Städte und Gemeinden außerordentlich belasten“, so Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt heute in Magdeburg.
Die Ursachen sind nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes vielschichtig. Fest steht, dass Corona trotz der jetzt zu beobachtenden Erholung bei den Steuereinnahmen vielerorts deutliche Spuren hinterlassen hat. Zum andern sorgen die seit Mitte 2022 noch einmal drastisch gestiegenen Baupreise u. a. für eine zusätzliche Kreditaufnahme bei der Umsetzung bereits begonnener bzw. geplanter notwendiger Investitionen bzw. Fördermaßnahmen v. a. in den Bereichen Kindertagesstätten, Feuerwehren oder Schulsanierungen. Hinzu kommen die enormen finanziellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik, und die Konfliktpunkte zwischen Land und Kommunen hinsichtlich der zurückliegenden FAG-Verhandlungen. Hier verweist Küper auf die unbefriedigende Situation, dass das Land seit nunmehr zwei Jahren die vom Bund für die Kommunen initiierten Entlastungen u. a. bei der erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft zu seinen Gunsten im hiesigen Finanzausgleichsgesetz bedarfsmindernd anrechnet.
Sorge bereitet zudem, dass der aktuell hohe Tarifabschluss für die Kommunen sich in den heutigen Zahlen des Statistischen Landesamts noch nicht niederschlägt. Aufgrund des Tarifabschlusses dürften sich die Personalkosten der Kommunen um durchschnittlich + 11,5 Prozent erhöhen. Da zudem davon ausgegangen werden muss, dass die Inflation nur sehr langsam zurückgehen wird, ist ein weiterer Anstieg der kommunalen Verschuldung im Jahresverlauf zu befürchten. Damit würde dann die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden das dritte Jahr in Folge ansteigen.
Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zum FAG 2024 setzt der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt daher seine Hoffnung auf die jüngsten Ankündigungen des Finanzministers im Rahmen der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung, u. a. den Tarifabschluss bei der Ermittlung der FAG-Masse vollständig zu berücksichtigen. Das gleiche gilt auch für die von ihm angesprochene heterogene Verteilung der Steuermehreinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer.
Gerade mit Blick auf die Steuereinnahmen verweist Küper auf ein aktuelles Gutachten des Landes zum kommunalen Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt. Dieses attestiert den Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt eine unterdurchschnittliche Steuerkraft bzw. mit 878 Euro je Einwohner in 2021 den bundesweit niedrigsten Wert. Zudem kommen die Gutachter im bundesweiten Vergleich der Steuerhebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer zu dem Ergebnis, dass die Städte und Gemeinden ihr Einnahmepotential vollständig ausschöpfen.
Schafft dieses magdeburger Entwicklungshilfeland endlich ab.
Man hält’s ja kaum noch aus.
Halle nach Sachsen – und es geht aufwärts … für Halle.
Was fehlt dir denn?
Nein, sicher nicht, Halle wäre an fünfter oder sechster Stelle in Sachsen. Leipzig würde noch mehr Sog entfalten. Sei realistisch. Was uns Geld und Fortschritt kostet sind die Asis hier, sowohl in Halle als auch Magdeburg, und die fehlende Wirtschaft im Norden des Landes. Der kleingeistige Lokalpatriotismus und Nachbarschaftsaversion sind nur schädlich. Die Konkurrenz sitzt in China, USA und attraktiveren Orten in Europa. So siehts aus.
Deine ewig gleichen angeblich sorgenvollen Prognosen zeigen ganz klar – du bist aus dem Norden.
Wenn Sachsen-Anhalt endlich weg ist, gibt es keine Bauernverwaltungsgrenze mehr für den Ballungsraum HAL-L. Und auch der vom Land Sachsen-Anhalt ausgiebig geförderte Kragenkeis um Halle verschwindet.
Beides Sachverhalte, die Halle boostern werden.
Davon abgesehen hat Halle weit mehr Potential als Magdeburg.
Je eher Sachsen-Anhalt verschwindet, desto besser!
Es ist ja so amüsant, wie ihr versucht alles zu überwachen und zu beeinflussen – und scheitert.
Vertreter von euch sitzen im halleschen Stadtrat und sogar in der halleschen Uni machen falsche Vorschläge und Versprechen und und stiften Unruhe.
Es git der 1. sachsen-anhaltinische Lehrsatz:
HALLE MUSS WEG VON MAGDEBURG!
„Und auch der vom Land Sachsen-Anhalt ausgiebig geförderte Kragenkeis um Halle verschwindet.“
Wie das??
Wie das?
In Sachsen und allen anderen vernünftigen Ländern wurde eine Gebietsreform durchgeführt, die diesen Namen verdient.
Die Großstädte erhielten ihre Speckgürtel – Leipzig verdoppelte seine Fläche.
Eingemeindungen nach Halle wurden von den magdeburger Pampersträgern von Anfang an verhindert.
Sie haben Angst vor Halle, weswegen sie es seit Bestehen des Bundeslandes behindern wo es nur geht. Und sich selbst übervorteilen.
Halle nach Sachsen und Magdeburg geht (zu) nieder
… sachsen.
„Eingemeindungen nach Halle wurden von den magdeburger Pampersträgern von Anfang an verhindert.“
Hast du dafür Belege? Ich meine nicht deine infantien Deskriptoren, sondern dass Eingemeindungen durch die Landesregierungen verhindert (wie?) wurden und nicht etwa durch die Gemeindevertretungen, den Landkreis oder Kreistag.
„Leipzig verdoppelte seine Fläche“
Nach Fläche geht es selten. Eine Kragenkreis hat Leizpig nach wie vor, zwei um genau zu sein.
Und versuch mal sachlich zu bleiben, auch wenn es dir schwer fällt. Einfach ein paar Adjektive sparen. Du willst doch sachlich diskutieren?
„Hinzu kommen die enormen finanziellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik“
Die Flüchtling zum Sündenbock für die hohe Verschuldung machen zu wollen, halte ich für rundweg falsch. Die sind eher eine Investition in die Zukunft des Landes, da der demografische Wandel immer mehr dazu führt, dass viele Arbeitsplätze unbesetzt bleiben. Um den erreichten Wohlstand zu sichern, sind diese Menschen, die hier Schutz suchen, absolut notwendig.
Eine Hauptursache für die massive Verschuldung der Kommunen ist die schlechte Kommunalpolitik, die zu regelrechten Verschwendungsorgien öffentlicher Gelder führt. Gerade im halleschen Stadtrat befinden sich überwiegend inkompetente Selbstdarsteller wie Brock, Bochmann und Jacobi, die eine geradezu ruinöse Haushaltspolitik betreiben. Mit diesen Gestalten ist eine Haushaltskonsolidierung nicht möglich.
So ist es, aber falsche Flüchtlingspolitik, die Sozialschmarotzer anlockt oder erzieht hat auch einen Anteil, statt auf „Arbeit sofort“ zu setzen und Geld nur gegen prüfbare Integration (Spracherwerb, kulturelle Schulung) zu geben.
„Die sind eher eine Investition in die Zukunft des Landes,…“
Aber nur, solange sie nicht in deiner Nähe wohnen und deren Kinder nicht mit deinen in die Schule gehen, nicht wahr?
Du meinst den Wohlstand, nicht mehr arbeiten zu müssen, sondern als Lebensziel „Influencer“ zu haben, und stattdessen arme Ausländer die Arbeit machen zu lassen?
Ich halte das Gequatsche vom Fachkräftemangel und deshalb angeblich erforderlicher Zuwanderung allein für unambitioniertes, ideenloses, und innovationsfeindliches Gejammere einer übersättigten und bequemen Gesellschaft, die sich nur ins gemachte Nest aus billigen und willigen ausländischen Arbeitskräften setzen und sonst nichts am Status quo ändern will.
Na die Kommunen können doch beim Bund nach Geldern fragen…es werden doch schließlich jedes Jahr 24 Milliarden für unsere neuen Fachkräfte zur Verfügung gestellt…da werden doch ein paar hundert Millionen abfallen…
Gibt ja auch nur ein paar Kommunen.
Wenn dich Zahlen in der Größe überfordern, bleib doch bei den Fingern, hm?
@ Frag doch den Bund, das Geld doch lieber in Rückführung stecken, sichere Grenzen! Den Zugang zu Sozialleistungen erschweren, siehe Kindergeld! Mit mehreren Identitäten Hartzen! Aber dazu ist dieses „fortschrittliche“ Land nicht in der Lage! Siehe Mobilfunk und Netzausbau! D. schafft sich ab!
Solange noch Geld für Sinnlosigkeiten wie Radwege, die keiner braucht, rausgeschmissen werden, sind solche „Schulden“ ohne Belang.
Ich habe mir schon einen Termin bei dem Schuldnerberater Peter Zwegat geben lassen.
Von einem reichen Deutschland zum Schuldenhaus, wer hat dies nur zu verantworten ?
Jeder selbst.
Ein Spiegelbild deiner eigenen Leistungen.
Kommunale Schulden sind kein Spiegelbild der eigenen Leistung.
„Ich habe mir schon…“
Kommunale Schulden entstehen, wenn weniger Steuereinnahmen als Ausgaben durch Kredite kompensiert werden müssen.
Woher kommen Steuern doch gleich?