Handwerkskammer Halle fordert Klarstellung für den Neustart bei Friseuren und Fußpflegern – Oberverwaltungsgericht bestätigt Schließung bis Ende Februar

Die Schließung der Friseure bis Ende Februar ist rechtens, das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Es hat den Antrag der Betreiberin eines Friseursalons abgelehnt. Die Schließung sei eine notwendige Schutzmaßnahme. Die Corona-Pandemie begründe gegenwärtig eine ernstzunehmende Gefahrensituation, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertige, sondern zur Vermeidung eines exponentiellen Wachstums der Infektionen mit unmittelbaren, nicht absehbaren Folgen für Gesundheit, Leib und Leben der Bevölkerung mit Blick auf die diesbezüglich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates gebiete.

Die Handwerkskammer in Halle (Saale) macht sich derweil Gedanken um die Wiedereröffnung der Friseur- und medizinischen Fußpflegebetriebe am 1. März. Diese werde von zahlreichen Einschränkungen begleitet. So gelten neben den landesspezifischen Regulierungen auch Empfehlungen Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), die den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk vorgibt. Aus Sicht der Handwerkskammer ist die in dem BGW-Arbeitsschutzstandard enthaltene Beschränkung, eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person vorhalten zu müssen, nur eine Empfehlung, keineswegs aber bindend. Bereits durch die Verpflichtung zur Terminreservierung werden Personenansammlungen und Warteschlangen vermieden.  

„Durch die Vorgaben bei der Terminvergabe und die Zuweisung fester Plätze wird verhindert, dass sich zu viele Kunden im Salon aufhalten. Wir fordern von der Landesregierung, eine Klarstellung für Sachsen-Anhalt und damit auch die Eindämmungsverordnung zu ändern, um den Friseur- und Fußpflegebetrieben Planungssicherheit für den Start am 1. März zu geben“, sagt Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle.