„Bundes-Notbremse“: Landesregierung von Sachsen-Anhalt zum weiteren Corona-Lockdown – Einsprüche künftig nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht – Haseloff kritisiert „lebensferne“ Pläne des Bundes
Sachsen-Anhalts Landesregierung hat am Dienstag drei Stunden über den Fortgang der Verordnungen in der Corona-Pandemie beraten. Die bestehende Corona-Verordnung wird um 3 Wochen verlängert. Dieser Zeitraum soll die Zeit bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes überbrücken.
Wann genau das Bundesgesetz (Bundes-Notbremse) in Kraft tritt, steht noch nicht fest. Viele Regelungen wie die Ausgangssperre ab einer Inzidenz über 100 ebenso wie der Wegfall des Click&Meets treten damit noch nicht sofort in Kraft.
Ministerpräsident Reiner Haseloff:
- Bestehende Modellprojekte bleiben, aber keine neuen werden genehmigt
- Inzidenz über 100 gilt das neue Gesetz des Bundes (“Motivation, die Inzidenz zu senken”, sagte Haseloff)
- Testverpflichtung in Schulen steht in neuer Verordnung drin
- Intervention gegen neue Bundesverordnung nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht (Bislang hat Verwaltungsgericht ausgereicht)
- Baumärkte werden im Bundesgesetz über einer Inzidenz von 100 dicht gemacht, Gartenmärkte nicht
- „lebensferne und familienfeindliche Regelungen“ konnten im Bundesgesetz verhindert werden – unter anderem sollte es einen Höchprozentsatz von 20 Prozent bei der Notbetreuung geben, ein Hausstand hätte nur noch aus 5 Personen bestehen dürfen, was beispielsweise Familien mit mehr als drei Kindern betroffen hätte (Haseloff: soll das überzählige Kind im Zelt schlafen?)
- Click&Meet über Inzidenz 100 weg sobald Bundesgesetz gilt
- Ausgangssperre bei Inzidenz über 100 im Bundesgesetz
- Frisörbesuche nur noch mit zertifizierten Negativtest
- Nur ein „Einspruchsgesetz“ kein „Zustimmungsgesetz“. Für MP Haseloff fehlt dadurch die Normenklarheit, also Rechtssicherheit
Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne:
- ein Haushalt Plus 1 Person zuzüglich Kinder unter 14 Jahren ab Inzidenz über 100
- Schulen ab Inzidenz 200 schließen (wird in Sachsen-Anhalt schon umgesetzt)
- Sachsen-Anhalt ist gegen die Schließung der Baumärkte und Click&Meet ab Inzidenz über 100 – Sachsen-Anhalts Bundestagsabgeordnete sollen sich dafür einsetzen
- Botanische Gärten und Zoos will Sachsen-Anhalt auf geöffnet halten – die Bundesregierung sieht ebenfalls eine Schließung vor ab einer Inzidenz über 100 (Grimm-Benne: „das sind Punkte, die uns weh tun.“
Ein Traum von einer Regierung. Die wissen nicht wie Leben geht
und am Menschen regieren sie total vorbei. Christlich ist hier nichts.
Abwählen im September.
Und wen wählt man dann? Wird eh schwer, die richtige Partei zu finden. Und in dieser Situation hat sich keine mit Ruhm bekleckert. Sollen sie doch gleich alles schließen, auch die Betriebe unter Fortzahlung des Lohnes für 3 Monate und einkaufen nur noch mit Lieferdienst und schon wird alles wieder gut 😉 Ne mal ehrlich, da fragt man sich doch, warum die Zahlen steigen, wenn sich doch der Großteil an alle Regeln hält.
Wie gut, dass die Lage in Sachsen-Anhalt mit seinen vielen Sonderregelungen derzeit viel entspannter als in anderen Bundesländern ist.
Sie können sicher sein, dass das schnell anders wird wenn die Wahl im Land am 06.06. gelaufen ist. Corona wird uns zukünftig dauerhaft begleiten und der Landesregierung fehlt der Mut um dies auszusprechen.
@Buerger
„““Corona wird uns zukünftig dauerhaft begleiten und der Landesregierung fehlt der Mut um dies auszusprechen“““
So herum kann man es auch sehen.
Je nachdem halt, wem man was glaubt.
Na und, Corona bleibt, wie die Grippe auch. Aber dann ist das System und die Impfungen drauf eingestellt. Zika in Südamerika war nach 3 Jahren auch auf Normalniveau gestutzt
Aber aktuell ist dieser Gesetzentwurf großer Blödsinn: Ein Altenheim durchseucht, kaum Kontakt nach außen, und schon wird der ganze, sonst gesunde Kreis in den Lockdown geschickt. Was für ein Blödsinn.
Egal, das Infektuonsdchutzgesetz gilt. Und bei einer Inzidenz über 0 können die auch später alles mögliche machen. So sieht eben BRD 4.0 aus.
Was war denn BRD 3.0 ???
Uppercrust, wie recht du hast…… Gut nachgedacht👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍❤️❤️❤️❤️❤️
„Baumärkte werden über einer Inzidenz von 100 dicht gemacht, Gartenmärkte nicht“ Was ist denn das für eine sinnlose Festlegung? Sind Gartenmärkte lebenswichtiger als Baumärkte? Wenn mein Waschbecken, Lampe oder Mischbatterie kaputt ist, gibt es die auf dem Baumarkt. Da wird inzwischen seit über einem Jahr im Lockdown verharren, werden auch andere Dinge als „lebensnotwendig“ angesehen. Man kann mal 1 – 2 Monate ohnen Schuhladen leben. Aber spätestens nach 1 Jahr braucht fast jeder paar neue Schuhe, oder eben vielleicht eine Mischbatterie vom Baumarkt. Als Einzelhandel würde ich sowas von auf die Barikaden gehen! Inzwischen kann man ja nur noch online bestellen und wenn die Geschäfte in den Innenstädten erst einmal verwaist sind, machen die auch so bald nicht wieder auf, weil sich inzwischen alles nur noch Online abspielt. ###Immer mehr Markenhersteller verkaufen direkt an Endkunden### https://www.heise.de/news/Online-und-direkt-Markenhersteller-verkaufen-vermehrt-auch-direkt-an-Endkunden-6012133.html###
Das soll mal einer verstehen….
Eine!
Sie hat es verstanden nur ihr Ehemann ( einer) nicht. Deswegen diese Formulierung 😀
Ihr seid so lustig…..lass meinen Ehemann aus dem Spiel….keine vernünftige Antwort aber andere die ihr nicht kennt, so auch mich,
denunzieren….
Ihr benutzt auch noch Pseudonamen….armselig…
Wie heißt denn dein Ehemann? Sülvio?
Dann schauen Sie in Zukunft auf IHRE Ausdrucksform. – Das hier ist nicht Irgendwas.Oder leben sie im vergangenen Jahrhundert? Schließlich haben Sie IHREN Namen vorhin sogar in Rot geschrieben. Und sind anschließend im ‚er‘ verblieben. Oder sind Männer eine Allgemeinwitzegut? Ja, ich weiß, kommt einer in ne Apotheke………
Ich habe einen!!! gängigen Satz verwendet und werde so angebrangert….ich könnte jetzt fragen ob eine gewisse Frauenfeindlichkeit besteht….aber da ja alle im Pseudonym schreiben kann ich diese Frage nicht wirklich stellen….einfach mal Mut haben…
Großer, du kannst dich ja nicht mal entschieden, wie du Silke schreiben willst. Nutz doch einfach Namen, die du kennst. Horst, Hubert, Kurt, Klaus – die nimmst du doch sonst auch. Du musst dir nicht für jedes Thema einen neuen Namen ausdenken.
Natürlich kannst du dir auch Frauennamen geben. Das ist heutzutage kein Problem mehr. Allerdings wird das Mitgeteilte dadurch nicht glaubwürdiger. Das ist ein Problem des Inhalts, nicht der Verpackung! 😉
Die ‚gängigen Sätze‘ können Sie gleich vergessen. Die sind weg. – Und die wollen wir beide nicht mehr verwenden – Erst, und erst dann, kommen wir auf einen Nenner. – Im übrigen, bin ich mit Ihnen einer Meinung, dass das hier mal jemand das verstehen soll, was Herrschersprache macht mit dem Proll…. ,nein, keine Frauenfeindlichkeit.
@Lv: Nee . Er heißt Ähnriggo 🤣🤣
Überschrift (Haseloff kritisiert „lebensferne“ Pläne des Bundes) und Text („lebensferne und familienfeindliche Regelungen“ konnten im Bundesgesetz verhindert werden) sind doch recht weit voneinander entfernt.. Aber mit der Genauigkeit muss man es nicht so haben, wenn die großen Klickzahlen winken..
es sind ja dieses jahr wahlen! ich hoffe ihr wisst was zu wählen ist ! diese nutzlosen bestimmt nicht
Welche „Alternative“ bietest du uns? Und bei dieser Krankheit sind deren Ärzte auch ohne Rezept…
Damit das mal auch jeder versteht. Der bisherige Weg der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist abgeschnitten. Nichts mehr mit Verwaltungsgericht. Bleibt nur noch das Bundesverfassungsgericht. Und das kann als einziges Gericht hierzulande sogar eine Mißbrauchsgebühr bis zu 2600 Euro festlegen.
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Und das ist auch gut so!
Du hast keine Ahnung, was du hier babbelst!
Du weißt schon, dass Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht für den Bürger grundsätzlich kostenfrei sind? In kostet ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht meistens ordentlich Geld.
Ja aber bei Verwaltungsgericht ist i.S. „coronaklagen“ in der Regel der Auffangsstreitwert von 5000 Euro angesetzt, also Gerichtskosten von ca.480 Euro.
Die Macher waren wieder im Einsatz. Was hat es bis jetzt gebracht? Nichts, weil permanent viel zu spät Entscheidungen getroffen werden, die völlig realitätsfeen sind. Antigen Schnelltest werden bereits in den großen Unternehmen angeboten. Wer nutzt Sie? Wie soll diese Regelung umgesetzt werden? Gibt es genug med. Personal die vor Ort tatsächlich testen? Ich bezweifle es, da der Mittelstand so schon achzst. Es wird wieder eine Stigmatisierung und Erniedrigung der Bevölkerung. Wieso lehnt sich keiner auf. 1989 waren die DDR Bürger im stande und jetzt? Lockdown bis 31.12 welches Jahr? Schauen wir mal
Somit errichtet Berlin eine Diktatur gegen das eigene Volk. Das ist sehr bedenklich und beweist die Konsequenz dieses Staatswesens bei Gefahr des drohenden Machtverlustes. Überall sind jetzt die nachgeordneten Macht zentralen bemüht Schadensbegrenzung im Wahljahr zu betreiben und Widerstand zu heucheln.
Das alte Märchen der Diktatur. Ich würde ja fragen, was daran auch nur ansatzweise an eine Diktatur erinnert, aber ich weiß leider auch, dass gerade du zu einer sinnvollen Antwort gar nicht in der Lage bist. Seit Monaten immer nur nachgeplapperter Unsinn aus den Tiefen des Siff-Internets. Ein ums andere Mal widerlegt, also wird ein ums andere Mal eine Schippe mehr Siff draufgelegt, egal wie widersprüchlich, egal wie realitätsfremd es noch wird. Scheuklappen anlegen, Nachfragen ignorieren und fleißig Schauermärchen vom großen „Austausch“, „Diktatur“ und sonstigen Unsinn auskübeln. Wem nützt das könnte man da schelmisch fragen…
Man, man, man, man…. Ich kann nur den Kopf schütteln…
Der einzige der hier lebensfern ist, ist offensichtlich Herr Haseloff!
Schlimm genug , dass es in Sachsen-Anhalt die ganze Zeit Sonderregeln gibt. In Halle werden immer mehr Leute krank an dieser Seuche und dieser unfähige Mensch unternimmt nichts dagegen. Es wird Zeit endlich die Befugnis auf Bundesebene zu bringen.
Japp…. Ganz dafür…
Willkommen in der DIKTATUR !!!!!
Wer es jetzt immer noch nicht begreift dem ist nicht mehr zuhelfen und der möge
sich zurückhalten und keine geistig verwirrten Kommentare hier abgeben.
DIKTATUR PUR
Was ist denn nur los?
Wir haben keine Diktatur… Wir haben eine Pandemie… Falls es da noch jemanden gibt, der es doch noch nicht mitbekommen haben sollte… Eigentlich schwer möglich, dies noch nicht bemerkt zu haben… Aber wenn man den Chat hier liest, kann man entweder Augen rollen, lachen, weinen, fluchen… Je nachdem, welche Art Mensch man ist…
Aber ja – wir müssen da jetzt durch… Also: Arschbacken zusammenkneifen! 😉
Was sollen diese zusätzlichen sinnfreien Entscheidungen der Frau Merkel und ihr Kabinett. Interventionen sind dann nur über das Bundesverfassungsgericht möglich. Hat das schon diktatorische Züge?? Ihrer Verantwortung das Land z. B. mit ausreichend Impfstoff zu versorgen sind sie nicht nachgekommen. Im Gegenteil hier haben sie mehr als versagt. Gemeinsam mit der EU wurde monatelang um den billigsten Impfstoff gefeilscht. Da muss man die Frage stellen, was ein EU Menschenleben den Regierenden Wert ist?? Wie es anders geht zeigt z. B. Großbritannien, ach ja die sind ja nicht mehr in der EU.
Statt Kampf gegen den Virus ein neues Kampfinstrument gegen die Menschen. Also nichts Neues von Merkel. Sie ist und bleibt Erichs letzte Rache.
Ups.Da muss selbst ich, erstmal schlucken.
Grundsätzlich finde ich das einheitliche Vorgehen gut,damit der Flickenteppich aufhört. Aber den Inzidenzwert ab 100 , halte ich für fraglich.
Ich vermisse einen höheren Druck , auf die Betriebe, das Home-Office umzusetzen. Da habert es noch gewaltig ,wenn ich so bei meinen Arbeitgeber umschaue bzw von Anderen berichtet wird. Naja.
Willkommen in der DIKTATUR !!!!!
Wer es jetzt immer noch nicht begreift dem ist nicht mehr zuhelfen und der möge sich zurückhalten und keine geistig verwirrten Kommentare hier abgeben.
DIKTATUR PUR
Unsere Regierung versagt auf ganzer Linie und jetzt darf die Bevölkerung wieder alles ausbaden. Ich hoffe, dass am 06.Juni und im September die Bevölkerung das Kreuz an der richtigen ( nicht an der rechten) Stelle macht
Willkommen in der Diktatur!
Schnell die Gesetze anpassen, wie man die gerade braucht. Den Menschen nach und nach die Freiheiten nehmen. Später folgen dann noch Notstandsgesetze, weil die Lage es erfordert.
Aber noch dürfen wir ja im Herbst zur Wahl. Aber vielleicht ist das bis dahin wegen des hohen Infektiobsrisikos auch verboten?!
Uppercrust, wie recht du hast…… Gut nachgedacht👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍❤️❤️❤️❤️❤️
Hallo ‚martina‘, wie Recht du gibst. ‚Vor wem ich glänze, lass ich als licht gelten. – früher aufstehen!
Willkommen in der DIKTATUR !!!!!
Wer es jetzt immer noch nicht begreift dem ist nicht mehr zuhelfen und der möge sich zurückhalten und keine geistig verwirrten Kommentare hier abgeben.
DIKTATUR PUR
dann mach was Herr Ministerpräsident!
Eine Reisewarnung wäre richtig. Alle dürfen rumfliegen, wie sie möchten. Es ist nicht mehr feierlich.
Werden jetzt auch bekannte Politiker wach ? Dann haben sie die Möglichkeit sich den Querdenkern anzuschließen.
Nur gemeinsam sind wir gegen die Willkür der Regierung stark .