Aktionstag gegen Hasspostings: Polizei in Sachsen-Anhalt stellt 29 strafbare Inhalte fest
„Hassbotschaften können einfach per Mausklick in die Welt gesetzt werden und verbreiten sich wie ein Lauffeuer im Internet. Oft werden Politikerinnen und Politiker Opfer von beleidigenden oder auch bedrohlichen Kommentaren im Netz. Hass und Hetze sind keine Meinung. Sie sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und werden bei strafrechtlicher Relevanz konsequent verfolgt. Gerade haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bilden das Rückgrat unserer Demokratie. Es ist Aufgabe aller staatlichen und gesellschaftlichen Akteure, sich entschieden und konsequent gegen Anfeindungen sowie Hass und Hetze zu stellen.“, so Innenministerin Dr. Tamara Zieschang.
Die Polizeiinspektionen Magdeburg, Halle (Saale), Stendal und Dessau-Roßlau konzentrierten sich gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt am 5. Juni 2024 verstärkt auf repressive Maßnahmen zur Bekämpfung von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im Netz. Zu Präventionszwecken wurde bereits im Vorfeld ein Informationsschreiben an Amts- und Mandatsträger versendet.
Am Aktionstag führten die beteiligten Dienststellen verstärkte Internetstreifen durch. Es wurden öffentliche Kommentarspalten und Chaträume der zur Wahl stehenden Parteien, von Amts- und Mandatsträgern sowie der zur Wahl stehenden Kandidaten in den sozialen Medien in die Internetstreifen der Polizei einbezogen. Insgesamt wurden rund 330 Accounts/Nutzer kursorisch geprüft. Hierbei wurden 29 strafbare Inhalte festgestellt, darunter 25 Beleidigungen bzw. Verleumdungen, drei Volksverhetzungen sowie ein Mal das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die erforderlichen strafrechtlichen Maßnahmen wurden eingeleitet. Die überwiegende Mehrheit der Hasskommentare wurde auf der Plattform „X“ festgestellt.
Im Vorfeld des Aktionstages wurde zudem ein Informationsschreiben an Amts- und Mandatsträger versendet. Dieses Schreiben enthält wichtige Schutz- und Verhaltensempfehlungen sowie weiterführende Informationsmöglichkeiten und Beratungsstellen im Internet. Die Landespolizei wird die Thematik außerdem bis zum 9. Juni 2024 regelmäßig auf ihren Social-Media-Kanälen aufgreifen.
Das Innenministerium und die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt bitten bei Feststellung derartiger Straftaten unmittelbar eine Anzeige zu erstatten. Hierfür steht auch das elektronische Polizeirevier im Internet zur Verfügung.
Hintergrund:
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt hat im Januar 2023 einen Flyer „Hass und Gewalt: Verhaltensempfehlungen für Amts- und Mandatsträger“ herausgegeben. Dieser ist über die Internetseite der Landespolizei Sachsen‑Anhalt abrufbar: lsaurl.de/FlyerLKA<https://lsaurl.de/FlyerLKA#_blank>.
Diese Verhaltensempfehlungen dienen der Sensibilisierung und Erhöhung des Sicherheits- und Gefahrenbewusstseins und sollen Handlungssicherheit in verschiedenen Situationen geben.
Des Weiteren gibt es die erste zentrale Anlaufstelle „Stark im Amt“, die Amts- und Mandatsträger auf kommunaler Ebene informiert. Die Plattform ist bundesweit im Internet präsent. Die Empfehlungen zielen insbesondere auf die Sicherheit im häuslichen Wohnbereich, auf dem Arbeitsweg und am Arbeitsplatz selbst, Sicherheit während Veranstaltungen, den Umgang mit Postsendungen und das Verhalten und den Umgang mit Daten im Internet ab.
Hass ist ein Gefühl und kein Straftatbestand wie Beleidigung oder üble Nachrede. Leider
wird auch berechtigte, scharfe Kritik neuerdings nicht selten als Hetze verunglimpft. In der DDR gab es seinerzeit die Straftat „staatsfeindliche Hetze“. Ein Gummiparagraph, mit dem man Kritiker hinter Gitter bringen konnte. Wollen wir wieder zu solchen Zuständen zurück?
Sind wir schon, Stichwort „Delegitimierung des Staates“ und Beweislastumkehr bei der Säuberung des ÖD.
„Wollen wir wieder zu solchen Zuständen zurück?“
Es weiß nicht, wo es ist!
…, die „schöne“ Welt der Digitalisierung. Wer hätte das gedacht? So wie das jetzt läuft, jeder Laie darf ran, werden mehr Probleme denn Lösungen geschaffen. Aber egal, Hauptsache die Zentralen in Amerikanistan kommen mit dem Daten- und Geldschichten kaum noch hinterher.
Wenn 10010110 hier in den nächsten Wochen keine Kommentare mehr verfassen kann, weil sich sein Computer in einer Polizeiwache befindet, weiß ich auch warum. 🙂
Genau dafür, dass so etwas nicht passiert, bin ich hier 😎 Das bedeutet nämlich auch für mich dann einen Haufen Arbeit…
Das erklärt aber bei Weitem nicht alle zensierten Beiträge hier.
Ich habe festgestellt, dass Beiträge, die das Wort „fressen“ enthalten, automatisch zensiert werden. Da müsstest du mal über den Wortfilter drübergucken, Daniel.
Ich habe festgestellt, dass Beiträge, die das Wort „fressen“ enthalten, automatisch zensiert werden (ich konnte das jetzt hier nur mit einem Trick umgehen). Da müsstest du mal über den Wortfilter drübergucken, Daniel.
Das hättest du wohl gerne, was? Ein schöner „Liberaler“ bist du. 🙄 Aber Heuchler als Heuchler zu bezeichnen, ist keine Beleidigung, sondern eine Tatsachenbehauptung. Und das ist das maximale, was man mir vorwerfen könnte.
… einen ganz anderen Kandidaten. Nicht das dem selbsternannten Leistungsträger noch der blau-gelbe Partei-PC eingezogen wird, wegen parteischädigendem Verhaltens. Wird wohl nicht passieren, es wäre zu viel an Glück an einem Tag!
Ah, die Polizei geht mal so richtig für die Sicherheit ans Werk.
Dank der verstärkten Internet-Streifen fühle ich mich sofort sicherer.
Na da hat die Polizei in Deutschlands kriminellsten Flächenland wieder glasklar die richtigen Prioritäten gesetzt.
Klar, bissel im Internet surfen und nach „Hassbotschaften“ gegen Politiker und Amtsträger zu suchen ist auch viel spassiger als Streife zu laufen oder sich mit Gewaltkriminalität rumzuschlagen.
Nächste Aktion wird dann wieder der Blitzermarathon.
Fachkommissariate laufen keine Streife
Was denkst du, wie schnell man aus Büro-Fachkommissariatsmitarbeitern Straßen-Fachkommissariatsmitarbeiter machen könnte, wenn man denn wollte.
Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant…. Hoffmann von Fallersleben
Nee, das sind die Idioten, die sowas immer posten.
Dafür hast du jetzt ein ganze Minute nachgedacht? Echt jetzt?
Hass und Hetze gegen andere Staaten sollte aber auch verfolgt werden.
Wie zum Beispiel Hass und Hetze gegen Russland.
Das ist aber staatlich legitimiert und deshalb erlaubt, wenn nicht gar erwünscht. Irgendeiner muss schließlich der Böse sein, wegen dem man die Rüstungsgewinne verzehnfachen kann.
Oder z.B gegen die USA? Oder gegen Organisationen wie z.B. die NATO? Hui, da würde dir aber ganz schön der Arsch auf Grundeis gehen. Zum Glück lebst du in einem Land mit gesetzlich zugesagter Meinungsfreiheit.
„Zum Glück lebst du in einem Land mit gesetzlich zugesagter Meinungsfreiheit.“
Deshalb also die ganze Zensur, vor allem während der Coronazeit, die Schließung der früher üblichen Kommentarspalten bei den meisten Zeitungen und die Verschärfungen der diesbezüglichen Gesetze? Klingt logisch!
Wer hat die Kommentarspalten geschlossen? Der „Staat“ oder war es einfach nur nervig, ständig radikale und sträfliche „Meinungen“ auszusortieren? Hier z.B. kannst du deine Meinung äußern, musst dich nur an die Regeln der Macher halten. Oder erstellst dein eigenes Medium.
für die ganze Zensur während der Corona-Zeit hast du Quellen? Soweit ich mitbekommen habe, waren die Leugner, Querdenker, Schwurbler ziemlich laut und öffentlich.
Es kommt halt auch immer darauf an, ob Erwin am Stammtisch was äußert oder jemand im TV mit Millionen-Reichweite und das auch noch gefühlt jede Woche zweimal, gell?
Wenn die USA und Nato Frieden bringen würde müsste ich nicht schlecht über sie reden. Sie tun es aber nicht.
Übrigens viele politisch Gebildete sind mit mir einer Meinung.
Die am Kiosk mit dir zusammen die Situation erklären? Oder meinst du die Deppen, die mit China und Russland kooperieren, das aber nicht zugeben wollen?
…, bringt am Ende nix. Es gibt in diesem Land genug Systemgläubige, welche Washington auf den Leim gehen. Sie leugnen lieber tapfer weiter das die Basis des aktuellen Konflikts, aus ihrer Sichtweise nicht die letztliche Lüge „Keine NATO-Osterweiterung“ (Baker, Genscher) im Rahmen „2+4-Gespräche“ ist. Die werden auch schon den Unfug „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“ geglaubt haben und heute braucht man Hindukusch nur gegen Donbass auszutauschen, wahrer wird es trotzdem nicht.
Du meinst, Du teilst deren Meinung!
Da kann wohl jemand nicht zwischen „Hass&Hetze“ und Kritik unterscheiden?