Finanzieller Stillstand in Halle (Saale) droht: Finanzausschuss lehnt den Haushaltsplan ab – OB Vogt warnt vor massiven Auswirkungen

Die Stadt Halle (Saale) steht unmittelbar vor einer ihrer schwerwiegendsten finanzpolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre. Nach drei Stunden intensiver, teils emotional geführter Beratungen hat der Finanzausschuss am Mittwochabend den Haushaltsplan für das kommende Jahr abgelehnt. Fünf Mitglieder votierten dagegen, fünf enthielten sich. Damit hängt nun alles von der entscheidenden Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch ab. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt, der zuvor in die Kritik geraten war, weil er parallel eigentlich Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt ausschenken wollte, nahm schließlich doch an der Sitzung teil.

Schon während der Beratungen über einzelne Änderungsanträge zeigte sich die ablehnende Grundhaltung im Ausschuss. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer A von 250 auf 600 Prozent – ein zentraler Bestandteil des Haushaltskonsolidierungskonzepts – fiel mit sechs Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen durch. Auch eine Beteiligung der Sportvereine an Betriebskosten fand keine Mehrheit; sie wurde mit einer Nein-Stimme des SPD-Vertreters Philipp Pieloth und zehn Enthaltungen abgelehnt. Zudem scheiterten sowohl die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten als auch die vorgesehene Streichung der Vergnügungssteuer für Tanzclubs. Diese frühen Entscheidungen machten bereits deutlich, dass der Haushaltsentwurf kaum Rückhalt im Ausschuss finden würde.

Warnungen des Oberbürgermeisters und drohender Investitionsstopp

Oberbürgermeister Vogt hatte im Vorfeld eindringlich für die Zustimmung zum Haushalt geworben. Er verwies darauf, dass ohne Haushaltsgenehmigung keine neuen investiven Maßnahmen gestartet werden könnten. Das beträfe Großprojekte wie die Umgestaltung des Riebeckplatzes und des Marktplatzes ebenso wie wichtige Digitalisierungsprojekte der Stadtverwaltung. Auch der geplante Neubau der Feuerwehrstandorte in Diemitz und Nietleben stünde zur Disposition. Darüber hinaus könnten etliche freiwillige Leistungen der Stadt nicht mehr ausgezahlt werden. Der Haushaltsentwurf sei nach Vogts Worten Ergebnis einer schwierigen Abwägung in Zeiten einer „katastrophalen Haushaltslage“, an der seit Juni gearbeitet werde.

Aus den Reihen der CDU kam deutliche Kritik an den stark gewachsenen Sozialausgaben. Ulrike Wünscher forderte eine umfassende Analyse, welche Leistungen Pflichtaufgaben seien und welche freiwillig erbracht würden. Es könne nicht sein, argumentierte sie, dass die Stadt durch „überbordende Sozialausgaben“ in die finanzielle Schieflage geraten sei. Als Beispiel nannte sie die um 27 Millionen Euro gestiegenen Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE). Die Stadt kündigte hierzu eigene Untersuchungen an, um die Ausgabenentwicklung kritisch zu überprüfen.

Änderungsanträge scheitern – ein einziger Erfolg für drei Fraktionen

Auch die von den Stadtratsfraktionen eingebrachten Änderungsanträge hatten kaum Aussicht auf Erfolg. Lediglich ein gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken und Volt/MitBürger erhielt Zustimmung. Dieser sieht vor, dass die städtischen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG jährlich 3,5 Millionen Euro an die Stadtkasse abführen sollen. Doch da der Gesamthaushalt abgelehnt wurde, bleibt selbst dieser Erfolg vorerst ohne Wirkung. Mario Lochmann von den Grünen erinnerte daran, dass alle demokratischen Fraktionen ein Interesse daran haben müssten, einen Haushalt zu verabschieden, der auch vom Landesverwaltungsamt genehmigt wird. Sein Bündnis schlägt eine geringere Erhöhung der Grundsteuer auf 300 Prozent bei gleichzeitiger Anhebung der Gewerbesteuer vor – ein Modell, das seiner Meinung nach in etwa die gleiche Summe einbringen würde.

Die CDU-Fraktion äußerte erhebliche Zweifel, ob eine grundlegende Erhöhung der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer sinnvoll sei. Christoph Bergner interpretierte eine aktuelle Verfügung der Kommunalaufsicht als Zeichen dafür, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt nicht ausreiche. Er warnte, dass höhere Gewerbesteuerhebesätze womöglich sogar zu sinkenden Einnahmen führen könnten, weil Unternehmen abwanderten. Seine Fraktionskollegin Ulrike Wünscher betonte zudem, dass eine starke Erhöhung der Grundsteuer vor allem die Bürgerinnen und Bürger belasten würde und dass es im Bereich der Kosten der Unterkunft zu einer Umlage komme, die letztlich den städtischen Haushalt an anderer Stelle wieder treffe.

Für die AfD bot die angespannte Haushaltslage Anlass zu scharfen politischen Angriffen. Alexander Raue machte das Land für die Misere verantwortlich und erklärte, Halles Situation müsse im Vorfeld der Landtagswahl Druck auf die Landesregierung ausüben. Man könne sich seiner Ansicht nach nicht leisten, der größten Stadt Sachsen-Anhalts die Haushaltsgenehmigung zu verweigern. Notwendige Reformen könne Halle aus eigener Kraft nicht umsetzen, da die Stadt durch Bundes- und Landesgesetze finanziell gebunden sei. Sein Fraktionskollege Martin Sehrndt warnte zudem vor einer „Ausplünderung“ der Bürger durch Steuererhöhungen.

Finanzdezernent Geier warnt vor Millionenloch

Finanzdezernent Egbert Geier plädierte eindringlich für die Zustimmung zum Haushaltsentwurf und verteidigte die geplante Erhöhung der Grundsteuer als eine Maßnahme, die die Lasten auf breite Schultern verteile. Die Gespräche mit dem Landesverwaltungsamt seien bislang konstruktiv verlaufen. Scharfe Kritik äußerte er am Gegenentwurf von Grünen, Linken und Volt, der eine geringere Anhebung der Grundsteuer und dafür eine stärkere Anhebung der Gewerbesteuer vorsieht. Nach seiner Berechnung entstehe dadurch ein Fehlbetrag von 5,6 Millionen Euro, der nicht kompensiert werden könne.

Streit um Generationengerechtigkeit zwischen FDP und Volt

Ein klarer Befürworter von Kürzungen war der FDP-Vertreter Tim Kehrwieder. Er sprach von der Verantwortung, die man gegenüber kommenden Generationen habe, und plädierte dafür, schwierige Entscheidungen nicht länger aufzuschieben. Ferdinand Raabe von Volt widersprach dieser Sichtweise entschieden. Er, mit 19 Jahren der jüngste Stadtrat, betonte, dass Generationengerechtigkeit nicht bedeute, die Stadt „auf Zwang kaputt zu sparen“. Er verwies auf ein aktuelles Ranking der Wirtschaftswoche, das Halle unter die attraktivsten Städte einordnet – vor allem wegen seiner Standortfaktoren, die man nicht zerstören dürfe.

Der Linken-Politiker Bodo Meerheim, seit 31 Jahren Mitglied des Finanzausschusses, fand ungewöhnlich deutliche Worte. Eine derart kritische Situation habe er noch nie erlebt. Er warnte insbesondere vor dem CDU-Vorschlag, beim Personal zu kürzen: Fehle Personal in der Verwaltung, würden Unternehmen länger auf ihre Anträge warten, was dem Wirtschaftsstandort schade. Gemeinsam mit Grünen und Volt habe man versucht, verantwortungsvoll mit der prekären Haushaltslage umzugehen. Die Konsequenzen eines nicht genehmigten Haushalts seien aus seiner Sicht „grausam“.

Alexander Raue von der AfD wies diese Kritik scharf zurück. Die Linke habe in den vergangenen Jahren nicht bewiesen, verantwortungsvoll zu handeln. Der gemeinsame Antrag von Grünen, Linken und Volt sei nichts anderes als ein pauschaler Griff in die Portemonnaies der Bürger. Er bezweifelte zudem, dass das Landesverwaltungsamt tatsächlich harte Konsequenzen ziehen würde, da er niemanden in der Landespolitik sehe, der diese Aufgabe übernehmen wolle.

Die Ablehnung des Haushalts durch den Finanzausschuss bringt Halle in eine äußerst prekäre Lage. Sollte auch der Stadtrat kommende Woche keinen tragfähigen Beschluss fassen, droht der Stadt ein finanzieller Stillstand mit weitreichenden Folgen für Infrastruktur, soziale Angebote, Stadtentwicklung und Verwaltung. Politisch scheinen die Fronten verhärtet, die Positionen der Fraktionen liegen teils weit auseinander. Die kommenden Tage werden entscheiden, ob Halle handlungsfähig bleibt – oder ob die Stadt in einen finanziellen Stillstand gerät, dessen Konsequenzen das kommende Jahr und darüber hinaus prägen dürften.