Sondervermögen: 126 Millionen Euro für Halle – die Parteien haben eine eigene Wunschliste
In der heutigen Stadtratssitzung geht es unter anderem auch um das “Sondervermögen” des Bundes. 116 Millionen Euro plus 10 Millionen Euro Eigenanteil stehen zur Verfügung. Die Stadt hat zwar eine Liste mit 40 Maßnahmen vorgelegt. Doch mehrere Stadtratsfraktionen haben noch Änderungsanträge eingebracht.
Der CDU geht es beispielsweise um Straßenbau. 20 Millionen Euro sollen für die Verlängerung der Europachaussee durch Ammendorf und weitere 30 Millionen Euro für eine südliche Umfahrungsstraße bis zur A38 eingestellt werden. Planung und Bau durchgängiger Geh- und Radwege in den Stadtteilen Halle-Tornau und Mötzlich, eine neue Toilettenanlage auf dem Markt und eine Priorisierung bei Straßensanierungsmaßnahmen nach dem Straßenkataster werden gefordert. Kürzen wollen die Christdemokraten zum Beispiel bei der Stadthaus-Sanierung und Straßensanierung- und Begrünungsmaßnahmen bei der Kommunalen Wärmeplanung
Die Grünen wollen dagegen diverse Straßenbaumaßnahmen streichen (Lise-Meitner-Straße, Große Gosenstraße, Adam-Kuckhoff-Straße, Johann-Andreas-Segner-Straße, Franz-Andres-Straße, Zöberitzer Straße, Liebenauer Straße, Äußere Radeweller Straße, Äußere Hordorfer Str.), ebenso sollen die Umwandlung Hartplatz in Kunstrasenplatz beim Polizeisportverein und das Investitionsvorhaben Siedehaus VI im Saline-Ensemble wegfallen. In den Maßnahmenplan neu aufnehmen wollen die Grünen notwendige Investitionen (Notstromaggregat, Sicherheitsbeleuchtung) für die Sicherung der Spielstätte für die freie Kulturszene ehemaliges Thalia Theater in der Kardinal-Albrecht-Straße, Herstellung eines straßenbegleitenden Geh- und Radweges entlang der Salzmünder Straße und Heidestraße inkl. notwendigem Straßenausbau zwischen Dölau und Nietleben, Einführung eines CAFM-Systems (Computer-Aided Facility Management) für ein operatives Energiemanagement in der Stadtverwaltung sowie Fortsetzung der beschlossenen Maßnahmen des Stadtbahnprogramms in Halle entsprechend gemeinsam mit den Stadtwerken/der HAVAG festgelegten Prioritäten.
Und auch die SPD hat eine Änderung eingebracht. Sie will eine Sanierung der Grundschule Heideschule, Verfügungsfonds für Schulen zur Sanierung von Sanitäranlagen sowie Sanierung der Pappelallee. Weniger Geld soll es für Stadthaus- und Saline-Sanierung geben.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Das Sondervermögen bietet uns die Chance, zentrale Zukunftsaufgaben konsequent anzugehen. In unserer Bürgerbefragung im Spätsommer 2025 haben viele Hallenserinnen und Hallenser deutlich gemacht, dass Investitionen in Schulen – insbesondere in die Sanierung von Sanitäranlagen – für sie oberste Priorität haben. Genau hier setzen wir mit unserem Änderungsantrag an: Wir wollen die Sanierung der Grundschule Heideschule mit 16,3 Millionen Euro in den Maßnahmenplan aufnehmen und einen Verfügungsfonds in Höhe von 1,1 Millionen Euro für schulische Sanitäranlagen einrichten. Die Heideschule ist seit Jahren in einem baulich problematischen Zustand; Eltern weisen immer wieder auf erhebliche Mängel hin, die das Lernen erschweren und das Schulumfeld belasten. Dieses Projekt immer weiter aufzuschieben, wäre das falsche Signal. Unabhängig davon begrüßen wir, dass die Verwaltung im Maßnahmenplan auch die klimaangepasste Aufwertung des Marktplatzes mit mehr Begrünung und verbesserter Aufenthaltsqualität vorsieht – auch das war ein zentrales Anliegen aus der Bürgerschaft. Unser Änderungsantrag ergänzt die Vorlage der Verwaltung, indem er die Mittel noch stärker auf Bildung konzentriert und damit eine Priorität setzt, die viele Menschen in unserer Stadt teilen.“
Die Grünen halt es für notwendig zu diskutieren, ob die von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahmenliste tatsächlich die dringendsten Prioritäten der Stadt abbilden oder ob alternative Schwerpunkte sinnvoller wären. „Besondere Bedeutung messen wir dabei leistungsfähigen und sicheren Verbindungsachsen zwischen den Außenbereichen und der Innenstadt bei, insbesondere in Stadtteilen und Randlagen, die in der Vergangenheit strukturell unterdurchschnittlich berücksichtigt wurden. Dabei sollen auch Maßnahmen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs stärker in den Fokus rücken,“ so Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft. „Das Sondervermögen darf nicht nur punktuell wirken, sondern muss strategisch eingesetzt werden, damit Halle gestärkt aus dieser Investitionsphase hervorgeht.“, so Ranft.
Der CDU-Vorschlag ist genauso beschränkt wie der Vorschlag der Verwaltungsspitze. Statt dem Stadthaus wollen wir in jahrelange Planungs- Aufstellungs- und Klageverfahren investieren? In Strassen, die nicht mal im Stadtgebiet liegen?
ich werde unseren „lachenden OB“ auch meine Wunschliste mitteilen,
aber weg mit den Grünen-„Fuß- und Radverkehrs stärker“,
Abzocke mit Parkgebühren,
Aufstellen der Blitz-Gulaschkanonen
Weg mit dem ZZ-Bauvorhaben
so geht man mit seinen Bürgern in Halle nicht um
Ich bitte um Freigabe von Insiderwissen: Was meinen Sie mit „ZZ Bauvorhaben“?
„Der CDU geht es beispielsweise um Straßenbau. 20 Millionen Euro sollen für die Verlängerung der Europachaussee durch Ammendorf und weitere 30 Millionen Euro für eine südliche Umfahrungsstraße bis zur A38 eingestellt werden. “
Es gibt bereits MEHRERE gut ausgebaute südliche Umfahrungsstraßen, die die A38 mit der B91 verbinden. Daran liegt Halles Verkehrsdesaster nicht:
https://www.bast.de/DE/Themen/Digitales/HF_1/Massnahmen/verkehrszaehlung/Aktuell/zaehl_aktuell_node.html
Nenne mal zwei gut ausgebaute Umfahrungsstraßen, um von Büschdorf zur A38 bzw. zur B91 zu kommen, ohne durch Halle zu fahren.
Den Wunsch, von Halle „Büschdorf zur A38 bzw. zur B91 zu kommen, ohne durch Halle zu fahren“, werden auch die neuen Pläne nicht erfüllen, wie man aus der kürzlich vorgestellten „Projekt-Idee“ ersehen kann.
Es ging um die Verbindung B91-A38. Die existiert im Saalekreis bereits. Nicht nur einmal. Nicht nur zweimal. Nicht nur dreimal. Auch ganz direkt. Die Frage ist, wie viele weitere Straßen noch durch die Landschaft gelegt werden müssen, um einen Zustand der Befriedigung herzustellen.
Das ehemalige Thalia-Theater kann keinen Cent davon abbekommen, denn die Ausgabenrichtlinien lassen das nicht zu. Wenn es den Grünen so wichtig ist, dass dort ein neuer Generator eingebaut wird, dann sollen die den selber zahlen oder sammeln gehen. Soll es ein Diesel- oder Gasbetriebener werden? Das sind doch alles fossile Brennstoffe und damit geht das nicht! Jetzt hat die Stadt Halle die Pflicht, der Einwohnerschaft eine Liste vorzulegen, wer alles von irgendwelchen Steuergelder in Halle am Fördergeldtrog „genährt“ wird – dann kann man ganz klar sagen, wer da eben nicht mehr teilnehmen wird.